[MD Presse] Presseschau vom 07.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!


*Deutschland ***

*Bundestagswahl 2025: Ab wann kann man Briefwahl beantragen?*
Auch 2025 möchten wieder viele Bürger per Briefwahl abstimmen. Hier 
erfahren Sie, ab wann Sie die Unterlagen beantragen können.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahl-2025-ab-wann-briefwahl-mhsd.ab4266ad-41a6-46ea-8856-54333466b5f9.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahl-2025-ab-wann-briefwahl-mhsd.ab4266ad-41a6-46ea-8856-54333466b5f9.html>


*Bayern***

*Alling: „Für die Zukunft unserer Kinder”*
Eine große Mehrheit des Gemeinderates von Alling hat Mitte März das 
Ratsbegehren „Sichert die Kinderbetreuung der Gemeinde Alling” als 
Gegenvorlage zum Bürgerbegehren „Rettet den Allinger Schulsportplatz” 
auf den Weg gebracht.
https://www.wochenanzeiger.de/141625 <https://www.wochenanzeiger.de/141625>

*Germering: „Wir brauchen Wohnraum für unsere Jugend”*
Am Sonntag, 24. April, entscheiden die Germeringer Bürgerinnen und 
Bürger in einem Bürgerentscheid darüber, wie es mit dem Kreuzlinger Feld 
weitergeht.
https://www.wochenanzeiger.de/141136 <https://www.wochenanzeiger.de/141136>

*München: Radwegeausbau für mehr Lebensqualität*
Mehr Verkehrssicherheit und mehr Umweltschutz – diese Ziele der beiden 
Bürgerbegehren „Radentscheid“ und „Altstadt-Radlring“ hat sich die Stadt 
München zu eigen gemacht und die Forderungen der Bürgerbegehren übernommen.
https://stadt.muenchen.de/news/radwegeausbau-fuer-mehr-lebensqualitaet.html 
<https://stadt.muenchen.de/news/radwegeausbau-fuer-mehr-lebensqualitaet.html>


*Berlin***

*„Berlin autofrei“: Gericht verhandelt im April über möglichen 
Volksentscheid*
Eine Initiative will die Hauptstadt größtenteils von Autos befreien. Ob 
ein solcher Volksentscheid überhaupt möglich ist, soll ab April 
verhandelt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-autofrei-gericht-verhandelt-im-april-ueber-volksentscheid-li.2287171 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-autofrei-gericht-verhandelt-im-april-ueber-volksentscheid-li.2287171>

*Netzbetreiber sucht neue Mitglieder für Bürgerrat*
Der Strombedarf wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Daher 
werden die Stromkapazitäten in den kommenden Jahren massiv ausgebaut. 
Das soll auch unter Beteiligung der Bevölkerung passieren.
https://www.berliner-woche.de/reinickendorf/c-umwelt/netzbetreiber-sucht-neue-mitglieder-fuer-buergerrat_a433275 
<https://www.berliner-woche.de/reinickendorf/c-umwelt/netzbetreiber-sucht-neue-mitglieder-fuer-buergerrat_a433275>


*Nordrhein-Westfalen***

*Dormagen: Auftakt zur Unterschriftensammlung*
Nach dem ersten Netzwerktreffen im November geht es mit dem 
Bürgerbegehren zum Erhalt der Geburtsstation nun in eine wichtige Phase.
https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-start-der-unterschriftensammlung-fuer-buergerbegehren_aid-122762279 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-start-der-unterschriftensammlung-fuer-buergerbegehren_aid-122762279>

*Horstmar: Bürgerentscheid-Initiatoren in Feierlaune [B]*
Unerwartet deutlich ist das erste Horstmarer Bürgerbegehren ausgegangen. 
Die Folge: Viele Verkehrsschilder in der Altstadt werden bald abgebaut. 
Während die eine Seite feiert, gibt es auf der anderen Schuldzuweisungen.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/horstmar/buergerentscheid-initiatoren-in-feierlaune-3221530?pid=true 
<https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/horstmar/buergerentscheid-initiatoren-in-feierlaune-3221530?pid=true>

*Aktionsbündnis kritisiert Kreis Lippe scharf*
Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe kritisiert einmal mehr den Kreis. Die 
Kostenschätzung für das geplante Bürgerbegehren zur Zukunft des 
Klinikums wirke mehr wie eine Abschreckung, denn eine sachliche Information.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/aktionsbuendnis-kritisiert-kreis-lippe-scharf.html 
<https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/aktionsbuendnis-kritisiert-kreis-lippe-scharf.html>


*Rheinland-Pfalz***

*Bürgerentscheid und Wahl: Landauer bekommen bald Post*
Landauer und Kreisbürger wählen am 23. Februar nicht nur einen neuen 
Bundestag. Es geht auch um die Wahl eines Landrats, einer Landrätin, und 
um drei Straßennamen.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-und-wahl-landauer-bekommen-bald-post-_arid,5730515.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-und-wahl-landauer-bekommen-bald-post-_arid,5730515.html>


*Sachsen***

*Altenberg: Viele Fragen nach Kahlschlag am Ortseingang [B]*
Ein komplettes Wäldchen ist verschwunden. Dabei sollte ein 
Bürgerentscheid doch auch für den Erhalt der Natur sorgen. Was der 
Bürgermeister dazu sagt.
https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/altenberg-debatten-ueber-kahlschlag-im-wald-XWLI733F2JHO7O3S27THZTGIYY.html 
<https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/altenberg-debatten-ueber-kahlschlag-im-wald-XWLI733F2JHO7O3S27THZTGIYY.html>


*Schleswig-Holstein***

*Angst um die Landschaft: Menschen in Hagen wollen Solarparks mit 
Bürgerentscheid stoppen [B]*
In der Gemeinde Hagen bei Bad Bramstedt begehren die Bürger auf. Grund 
sind Pläne, zwei Flächensolaranlagen zu bauen.
https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/buergerbegehren-in-hagen-sollen-flaechendeckende-solaranlagen-verhindert-werden-DLEDH554AZEGLMADF7RCXYOZ54.html 
<https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/buergerbegehren-in-hagen-sollen-flaechendeckende-solaranlagen-verhindert-werden-DLEDH554AZEGLMADF7RCXYOZ54.html>


*Thüringen***

*Neuer Oberbürgermeister für Altenburg? Bürgerbegehren soll Weg ebnen [B]*
Uwe Rückert hat im Altenburger Land Antrag auf ein Bürgerbegehren 
gestellt. Er will den Oberbürgermeister von Altenburg abwählen lassen.
https://www.otz.de/lokales/altenburger-land/article408024496/neuer-oberbuergermeister-fuer-altenburg-buergerbegehren-soll-weg-ebnen.html 
<https://www.otz.de/lokales/altenburger-land/article408024496/neuer-oberbuergermeister-fuer-altenburg-buergerbegehren-soll-weg-ebnen.html>


*EU*

*Österreich: Volksbefragung zur Windkraft*
Am Sonntag, den 12. Januar 2025 findet in Kärnten eine Volksbefragung zu 
einem möglichen Windradverbot statt. Die Befragung richtet sich nur an 
die Kärntner. Das zentrale Anliegen der Befragung ist, ob der Bau 
weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten mit der 
Begründung des Naturschutzes gesetzlich verboten werden soll.
https://kaernten.antenne.at/story/volksbefragung-zur-windkraft 
<https://kaernten.antenne.at/story/volksbefragung-zur-windkraft>

*Österreich: Elastische FPÖ: In Kärnten gegen, in der Steiermark für 
Windkraft [B]*
Am Sonntag werden die Kärntnerinnen und Kärntner befragt, ob der Bau 
weiterer Windräder verboten werden soll. Die Diskussion im Vorfeld 
verläuft emotional.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19228939/elastische-fpoe-in-kaernten-gegen-in-der-steiermark-fuer-windkraft 
<https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19228939/elastische-fpoe-in-kaernten-gegen-in-der-steiermark-fuer-windkraft>


*Welt*

*Liechtenstein: Referendum in Balzers kommt wohl zustande*
Rund 720 Stimmberechtigte haben das Vorhaben gegen den 
Gemeindesteuerzuschlag von 170 Prozent unterzeichnet, geht laut 
Vaterland aus einem Leserbrief der IG «Gemeindesteuerzuschlag 150 %» hervor.
https://www.radio.li/p/Referendum-in-Balzers-kommt-wohl-zustande-2TYkoriSZjTzPmdVjmNwL5 
<https://www.radio.li/p/Referendum-in-Balzers-kommt-wohl-zustande-2TYkoriSZjTzPmdVjmNwL5>

*Schweiz: Erneuter Anlauf zu einer Volksinitiative für 
Konzernverantwortung: Die Schweiz soll ihre Regeln nach der EU ausrichten*
Aufgrund der Verschärfung der EU-Regeln bringen die Urheber der 
gescheiterten Schweizer Volksinitiative ihre alten Anliegen wieder auf 
das Tapet.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/erneuter-anlauf-zu-einer-volksinitiative-fuer-konzernverantwortung-die-schweiz-soll-ihre-regeln-nach-der-eu-ausrichten-ld.1864970 
<https://www.nzz.ch/wirtschaft/erneuter-anlauf-zu-einer-volksinitiative-fuer-konzernverantwortung-die-schweiz-soll-ihre-regeln-nach-der-eu-ausrichten-ld.1864970> 


*Schweiz: Tenniken wird über Beitritt zum Naturpark abstimmen*
Ein Referendum stellt das Nein der Gemeindeversammlung zum Naturpark 
infrage. Zu pauschal und polemisch sei argumentiert worden.
https://www.bazonline.ch/referendum-in-tenniken-fuer-naturpark-baselbiet-349325290350 
<https://www.bazonline.ch/referendum-in-tenniken-fuer-naturpark-baselbiet-349325290350> 

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