[MD Presse] Presseschau vom 08.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!


*Mecklenburg-Vorpommern***

*Neues Wahlrecht zur Bundestagswahl 2025: Weniger Abgeordnete aus MV?*
Statt der ursprünglich einmal geplanten 598 Abgeordneten sitzen 
mittlerweile 733 Parlamentarier im Bundestag. Das soll sich durch das 
neue Wahlrecht ändern. Danach könnten weniger Abgeordnete aus 
Mecklenburg-Vorpommern im neuen Bundestag vertreten sein.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wahlrechtsreform-Das-sind-die-wichtigsten-Neuerungen-bei-der-Bundestagswahl,wahlrechtsreform122.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wahlrechtsreform-Das-sind-die-wichtigsten-Neuerungen-bei-der-Bundestagswahl,wahlrechtsreform122.html>


*Niedersachsen***

*Volksinitiative gegen Gendern - Organisatoren zuversichtlich*
Einigen Menschen ist eine geschlechtsneutrale Sprache ein Dorn im Auge. 
In Niedersachsen gibt es deshalb eine Volksinitiative gegen das Gendern 
- der aber noch Unterschriften fehlen.
https://www.sueddeutsche.de/leben/70-000-stimmen-benoetigt-volksinitiative-gegen-gendern-organisatoren-zuversichtlich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250108-930-337532 
<https://www.sueddeutsche.de/leben/70-000-stimmen-benoetigt-volksinitiative-gegen-gendern-organisatoren-zuversichtlich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250108-930-337532>


*Rheinland-Pfalz***

*Bürgerentscheid zum Zeller Krankenhaus - Sondersitzung des Kreistags*
Am 23. Februar können die Menschen im Kreis Cochem-Zell zusammen mit der 
Bundestagswahl an einem Bürgerentscheid zum Zeller Krankenhaus 
teilnehmen. Heute äußert sich der Kreistag dazu.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/buergerbegehren-buergerentscheid-wegen-krankenhaus-zell-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/buergerbegehren-buergerentscheid-wegen-krankenhaus-zell-100.html>

*Wildbergerhütte: Kampf ums Schwimmbad Bergerhof: Bürgerbegehren geplant*
Die Bürgerschaft rund um Wildbergerhütte will um den Erhalt des 
Schwimmbades kämpfen - DLRG-Ortsgruppe sammelte über die Ferien bereits 
fast 800 Unterschriften für eine Petition, weitere Schritte sollen folgen.
https://www.oberberg-aktuell.de/reichshof/kampf-um-schwimmbad-bergerhof--b--rgerbegehren-geplant-a-110699 
<https://www.oberberg-aktuell.de/reichshof/kampf-um-schwimmbad-bergerhof--b--rgerbegehren-geplant-a-110699>


*Sachsen***

*Windkraftgegner: Hohnstein will mit Bürgerentscheid Signal setzen [B]*
Im Gemeindegebiet sollen neue Windräder aufgestellt werden. Dagegen regt 
sich schon länger Widerstand. Doch nicht nur Hohnstein ist betroffen, 
auch Stolpen und Neustadt.
https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/hohnstein-will-mit-einem-buergerentscheid-gegen-die-ausweitung-von-windparks-signale-setzen-LRAR4PJL3VCVFF3WFZZV6WIL5U.html 
<https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/hohnstein-will-mit-einem-buergerentscheid-gegen-die-ausweitung-von-windparks-signale-setzen-LRAR4PJL3VCVFF3WFZZV6WIL5U.html>


*Schleswig-Holstein***

*Bundestagswahl in SH: Wer Briefwahl macht, muss schnell sein*
Wer bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nicht selbst an 
die Urne geht, muss die Briefwahlunterlagen schnell beantragen und zügig 
zurücksenden. Landeswahlleiter Tobias Berger sieht die Behörden gut 
aufgestellt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bundestagswahl-in-SH-Wer-Briefwahl-macht-muss-schnell-sein,briefwahl346.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bundestagswahl-in-SH-Wer-Briefwahl-macht-muss-schnell-sein,briefwahl346.html>


*Thüringen***

*Bürgerbündnis-Mitglied will Altenburger Oberbürgermeister Neumann 
abwählen lassen*
Seit 2018 ist André Neumann Oberbürgermeister von Altenburg. Geht es 
nach Uwe Rückert vom "Bürgerbündnis Starke Heimat", soll seine Amtszeit 
noch vor der nächsten Wahl enden. Ein entsprechender Antrag wird von der 
Verwaltung zunächst geprüft.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/altenburg/andre-neumann-heimat-buergermeister-wahl-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/altenburg/andre-neumann-heimat-buergermeister-wahl-100.html>


*EU*

*Österreich: Vor Volksbefragung: Breite Front gegen Windradverbot in 
Kärnten*
Am Sonntag findet in Kärnten die Volksbefragung zu einem Verbot weiterer 
Windräder im Bundesland statt. Zivilgesellschaftliche Organisationen 
präsentierten einen "Generationenvertrag".
https://www.derstandard.at/story/3000000251782/vor-volksbefragung-junge-sozialpartner-in-kaernten-gegen-windrad-verbot 
<https://www.derstandard.at/story/3000000251782/vor-volksbefragung-junge-sozialpartner-in-kaernten-gegen-windrad-verbot>


*Welt*

*Schweiz: Über einen neuen Kunstrasen auf dem Fussballplatz in Oberdorf 
wird an der Urne abgestimmt*
Mit 356 Unterschriften wurde das Referendum eingereicht gegen den 
Entscheid der Gemeindeversammlung von Anfang Dezember. Diese hatte einen 
Investitionsbeitrag von 530'000 Franken knapp gutgeheissen.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/referendum-ueber-einen-neuen-kunstrasen-auf-dem-fussballplatz-in-oberdorf-wird-an-der-urne-abgestimmt-ld.2718981 
<https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/referendum-ueber-einen-neuen-kunstrasen-auf-dem-fussballplatz-in-oberdorf-wird-an-der-urne-abgestimmt-ld.2718981> 

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