[MD Presse] Presseschau vom 13.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche!

*
*

*Deutschland*

*Bundestagswahl: Versand der Wahlbenachrichtigungen gestartet*
Der Wahlkampf läuft, die ersten Plakate hängen. Nun flattern 
Wahlbenachrichtigungen in die Briefkästen. Außerdem berät der 
Bundeswahlausschuss über die Zulassung von Parteien.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-wahlbenachrichtigung-zulassung-parteien-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-wahlbenachrichtigung-zulassung-parteien-100.html> 



*Bayern***

*Bürgerentscheid in Monheim: Mehrheit für Wald statt Deponie*
Für ein Waldstück und gegen eine Bauschuttdeponie – so haben sich die 
Monheimer in zwei Bürgerentscheiden hauchdünn entschieden. Die 
Abstimmung hat in Monheim polarisiert. Dabei ging es auch um die Frage, 
wie viel eine Waldrodung dem Klima schadet.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-in-monheim-mehrheit-fuer-wald-statt-deponie,UZhWEzK 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-in-monheim-mehrheit-fuer-wald-statt-deponie,UZhWEzK>

*München: Showdown im Hochhaus-Streit im Sommer*
Die Gegner neuer Hochhäuser in München haben mehr als 40 000 
Unterschriften gesammelt. Vor den Sommerferien soll es einen 
Bürgerentscheid über die zwei geplanten Türme an der Paketposthalle geben.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-buergerentscheid-paketposthalle-lux.6PtjXitjPPWwQjTaTeJrMa 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-buergerentscheid-paketposthalle-lux.6PtjXitjPPWwQjTaTeJrMa>


*Brandenburg***

*Potsdams OB will trotz des Abwahlantrags um Vertrauen werben*
Potsdams Oberbürgermeister Schubert steht stark unter Druck. Zwei 
Drittel der Stadtverordneten wollen ihn loswerden. Der SPD-Politiker 
würde es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/rathauschef-unter-druck-potsdams-ob-will-trotz-des-abwahlantrags-um-vertrauen-werben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250112-930-342189 
<https://www.sueddeutsche.de/panorama/rathauschef-unter-druck-potsdams-ob-will-trotz-des-abwahlantrags-um-vertrauen-werben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250112-930-342189>


*Mecklenburg-Vorpommern***

*Wie geht Malchin jetzt mit den Bürger-Vorschlägen zum Heizen um?*
18 Malchinerinnen und Malchiner hatten sich vor einem Jahr Gedanken um 
die Wärmeversorgung gemacht. Was ist aus den Ideen des Bürgerrates jetzt 
geworden?
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/wie-geht-malchin-jetzt-mit-den-buerger-vorschlaegen-zum-heizen-um-3227948 
<https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/wie-geht-malchin-jetzt-mit-den-buerger-vorschlaegen-zum-heizen-um-3227948>


*Nordrhein-Westfalen***

*3. Arnsberger Bürgerrat entwickelt Ideen zum Thema Demokratie*
27 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnsberg 
beschäftigten sich mit dem Thema „Demokratie stärken“.
https://www.wp.de/lokales/arnsberg/article408069765/3-arnsberger-buergerrat-entwickelt-ideen-zum-thema-demokratie.html 
<https://www.wp.de/lokales/arnsberg/article408069765/3-arnsberger-buergerrat-entwickelt-ideen-zum-thema-demokratie.html>


*EU*

*Österreich: Kärntner stimmen in Volksbefragung für Verbot neuer Windräder*
Bei der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten hat am Sonntag die 
Mehrheit der Befragten für ein Windradverbot gestimmt. Das Ergebnis fiel 
mit 51,55 zu 48,45 Prozent sehr knapp aus. Die Wahlbeteiligung lag nur 
bei 34,88 Prozent.
https://www.derstandard.at/story/3000000252523/kaerntner-stimmen-in-volksbefragung-fuer-verbot-neuer-windraeder?ref=cpush&utm_campaign=cleverpush-1736697218&utm_medium=push-notification&utm_source=browser 
<https://www.derstandard.at/story/3000000252523/kaerntner-stimmen-in-volksbefragung-fuer-verbot-neuer-windraeder?ref=cpush&utm_campaign=cleverpush-1736697218&utm_medium=push-notification&utm_source=browser>

*Österreich: So haben die Gemeinden bei der Kärntner 
Windkraft-Volksbefragung abgestimmt*
Landesweit stimmten 51,5 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner für ein 
Verbot neuer Windkraftanlagen und 48,5 Prozent gegen ein solches Verbot. 
Hier sehen Sie, wie sich die Landkarte der 132 Kärntner Gemeinden 
eingefärbt hat.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19247260/volksbefragung-windkraft-verbot-ja-nein-gemeinden 
<https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19247260/volksbefragung-windkraft-verbot-ja-nein-gemeinden>

*Österreich: Wie die FPÖ das Land mit Windrädern vor sich hertreibt*
Die Kärntner Volksbefragung war eine Farce. Wer wirklich glaubt, den 
Freiheitlichen gehe es um den Schutz der Natur, der kennt die FPÖ schlecht.
https://www.diepresse.com/19247499/wie-die-fpoe-das-land-mit-windraedern-vor-sich-hertreibt 
<https://www.diepresse.com/19247499/wie-die-fpoe-das-land-mit-windraedern-vor-sich-hertreibt> 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250113/9ff6e36c/attachment.htm>