[MD Presse] Presseschau vom 10.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!


*Deutschland***

*AfD legt in Umfrage zu, Grüne vor SPD*
Laut dem ZDF-"Politbarometer" hat die AfD mit 21 Prozent den besten Wert 
seit einem Jahr erzielt. Auch die Grünen gewinnen und ziehen an der SPD 
vorbei auf Platz drei.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/zdf-politbarometer-afd-spd-gruene-umfrage 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/zdf-politbarometer-afd-spd-gruene-umfrage>


*Baden-Württemberg***

*Einwohner fordern einen Bürgerentscheid [B]*
In der Stadt werden derzeit Unterschriften gesammelt. Das Ziel: Ein 
Bürgerentscheid, in dem die Herrenberger selbst entscheiden dürfen, ob 
sie einen Windpark in der Nähe wollen oder nicht.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.moeglicher-windpark-bei-herrenberg-einwohner-fordern-einen-buergerentscheid.7ab15ab7-2694-4b45-821d-38f5eaf2c9c8.html 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.moeglicher-windpark-bei-herrenberg-einwohner-fordern-einen-buergerentscheid.7ab15ab7-2694-4b45-821d-38f5eaf2c9c8.html>

*Zum Windpark-Bürgerbegehren in Herrenberg: Keine ausgewogene 
Entscheidungsbasis [B]*
Die Homepage zum Bürgerbegehren wird von negativen Szenarien dominiert. 
Pro-Argumente sucht man vergeblich. Das ist keine gute Grundlage, um 
eine Entscheidung zu treffen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zum-windpark-buergerbegehren-in-herrenberg-keine-ausgewogene-entscheidungsbasis.4e406d19-65a0-4afa-a81a-ee96433de49e.html 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zum-windpark-buergerbegehren-in-herrenberg-keine-ausgewogene-entscheidungsbasis.4e406d19-65a0-4afa-a81a-ee96433de49e.html>


*Bayern***

*Streitthema Böllerverbot: Münchens OB Reiter schlägt Bürgerentscheid vor*
Die Frage nach einem Böllerverbot in München könnte bald durch die 
Bürger entschieden werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter schlägt einen 
Bürgerentscheid vor.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/boellerverbot-ja-oder-nein-muenchner-ob-will-buergerentscheid-93507519.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen/boellerverbot-ja-oder-nein-muenchner-ob-will-buergerentscheid-93507519.html>

*Bürgerentscheid in Monheim entscheidet über die Zukunft der Deponie*
Bereits am Wochenende könnte schon feststehen, ob in Monheim die Deponie 
erweitert wird. In einem Bürgerentscheid können die Bürger dann wählen.
https://rt1.imsueden.de/buergerentscheid-in-monheim-am-wochenende-entscheidet-ueber-die-zukunft-der-deponie-671800/ 
<https://rt1.imsueden.de/buergerentscheid-in-monheim-am-wochenende-entscheidet-ueber-die-zukunft-der-deponie-671800/>

*Gibt es in Penzberg bald ein Bürgerbegehren? Unterschriftensammlung für 
Erhalt der Menagehaus-Zeile geht weiter*
Die historische Menagehaus-Zeile in Penzberg könnte abgerissen werden. 
Gegen die Idee hat sich vor längerem Widerstand gebildet. Eine 
Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, um ein Bürgerbegehren in die 
Wege zu leiten.
https://radio-oberland.de/news/2025-01-10-menage 
<https://radio-oberland.de/news/2025-01-10-menage>

*Obermaiselstein entscheidet über Zukunft der Raiba-Fläche am 23. Februar*
In Obermaiselstein steht ein Bürgerentscheid zur Raiffeisen-Fläche an. 
Am 23. Februar fällt die Entscheidung, ob sie die Gemeinde oder das 
Alpinium bekommt.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/immenstadt/buerger-von-obermaiselstein-entscheiden-ueber-raiba-flaeche-104421836 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/immenstadt/buerger-von-obermaiselstein-entscheiden-ueber-raiba-flaeche-104421836>

*1003 Unterschriften übergeben: Agri-PV-Bürgerentscheid in Übersee wohl 
besiegelt*
In Übersee wird es wohl zu einem Bürgerentscheid zum Agri-PV-Projekt in 
der Friedhofstraße kommen. Am Freitagmittag (10. Januar) wurden 1003 
Unterschriften überreicht und damit die nötige Zahl weit überschritten.
https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/1003-unterschriften-uebergeben-agri-pv-buergerentscheid-in-uebersee-wohl-besiegelt-93507759.html 
<https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/1003-unterschriften-uebergeben-agri-pv-buergerentscheid-in-uebersee-wohl-besiegelt-93507759.html>

*Gewerbegebiet beim Großen Pfahl: Viechtacher SPD-Spitze rückt von 
Bürgerbegehren gegen Erweiterung ab [B]*
Die Viechtacher Sozialdemokraten geben ihren Widerstand gegen die 
Erweiterung des Gewerbegebiets Riedbach-West offenbar auf.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/gewerbegebiet-beim-grossen-pfahl-viechtacher-spd-spitze-rueckt-von-buergerbegehren-gegen-erweiterung-ab-17776325 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/gewerbegebiet-beim-grossen-pfahl-viechtacher-spd-spitze-rueckt-von-buergerbegehren-gegen-erweiterung-ab-17776325>

*Bürgerbegehren geplant: Wohin mit dem Neuschönauer Kriegerdenkmal? [B]*
Umstritten ist derzeit der Standort des Kriegerdenkmals in Neuschönau. 
Denn im Rahmen der Kirchplatzumgestaltung soll das Denkmal hinter der 
Kirche platziert werden.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/buergerbegehren-geplant-wohin-mit-dem-neuschoenauer-kriegerdenkmal-17774591 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/buergerbegehren-geplant-wohin-mit-dem-neuschoenauer-kriegerdenkmal-17774591>


*Niedersachsen***

*Protestaktion gegen Gendern vor der Staatskanzlei*
Eine Volksinitiative protestiert gegen das Gendern und will 70.000 
Unterschriften sammeln. Gelingt ihr das, muss sich der Landtag mit der 
Forderung befassen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sprache-protestaktion-gegen-gendern-vor-der-staatskanzlei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250109-930-339269 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/sprache-protestaktion-gegen-gendern-vor-der-staatskanzlei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250109-930-339269>


*Rheinland-Pfalz***

*Jugendbeirat Landau startet digitale Umfrage zum Bürgerentscheid zur 
Straßenumbenennung*
Der Jugendbeirat Landau hat eine digitale Umfrage zum bevorstehenden 
Bürgerentscheid zur Straßenumbenennung gestartet, um die Meinung von 
jungen Menschen einzuholen.
https://www.landau.de/Verwaltung-Politik/Pressemitteilungen/Jugendbeirat-Landau-startet-digitale-Umfrage-zum-B%C3%BCrgerentscheid-zur-Stra%C3%9Fenumbenennung.php?object=tx,2644.5.1&ModID=7&FID=2644.18086.1&NavID=2644.13&La=1 
<https://www.landau.de/Verwaltung-Politik/Pressemitteilungen/Jugendbeirat-Landau-startet-digitale-Umfrage-zum-B%C3%BCrgerentscheid-zur-Stra%C3%9Fenumbenennung.php?object=tx,2644.5.1&ModID=7&FID=2644.18086.1&NavID=2644.13&La=1>

*Cochem-Zell: Bürgerbegehren hat keinen Einfluss auf Klinikschließung [B]*
Am 23. Februar wird nicht nur der Bundestag gewählt. Die Cochem-Zeller 
entscheiden dann auch über ein Bürgerbegehren. Das war nun Thema im 
Kreistag.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-cochem-zell/buergerbegehren-hat-keinen-einfluss-auf-klinikschliessung_arid-4014155.html 
<https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-cochem-zell/buergerbegehren-hat-keinen-einfluss-auf-klinikschliessung_arid-4014155.html>


*Thüringen***

*Weiteres Bürgerbegehren in Altenburg: Nun geraten die Wassergebühren 
ins Visier [B]*
Der Verein Haus & Grund Altenburg will mit einem Bürgerbegehren die 
drastische Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser zu Fall 
bringen. Es könnte also in Altenburg in naher Zukunft gleich zwei 
Bürgerbegehren geben.
https://www.lvz.de/lokales/altenburger-land/weiteres-buergerbegehren-in-altenburg-jetzt-geraten-die-wassergebuehren-ins-visier-YKDWXPGVWBF5BNYXRVAKROUABU.html 
<https://www.lvz.de/lokales/altenburger-land/weiteres-buergerbegehren-in-altenburg-jetzt-geraten-die-wassergebuehren-ins-visier-YKDWXPGVWBF5BNYXRVAKROUABU.html>


*EU*

*Österreich: So funktioniert die Volksbefragung*
Bei der Volksbefragung am Sonntag sind 427.323 Kärntnerinnen und 
Kärntner ab 16 Jahren stimmberechtigt. Sie können mit einem Ja oder Nein 
ihre Meinung sagen, ob der Bau von zusätzlichen Windrädern auf den 
Kärntner Bergen verboten werden soll oder nicht.
https://kaernten.orf.at/stories/3288416/ 
<https://kaernten.orf.at/stories/3288416/>

*Österreich: Windkraft-Volksbefragung in Kärnten: Alpenverein mit 
"differenzierter Sicht"*
Drei Tage vor der Volksbefragung am 12. Jänner in Kärnten, bei der über 
ein Verbot weiterer Windräder abgestimmt werden soll, hat der 
Alpenverein (AV) eine "differenzierte Sicht" auf das Thema präsentiert.
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/windkraft-volksbefragung-in-kaernten-alpenverein-mit-differenzierter-sicht/619886041 
<https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/windkraft-volksbefragung-in-kaernten-alpenverein-mit-differenzierter-sicht/619886041>

*Österreich: Kletterprotest gegen Windkraftverbot vor Kärntner FPÖ-Zentrale*
Breites Bündnis „gegen Verbot zukunftsfähiger Energie“. Die Kärntner 
Grünen sprechen von einer „historischen Volksbefragung“.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19241343/kletterprotest-gegen-windkraftverbot-an-kaerntner-fpoe-zentrale 
<https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19241343/kletterprotest-gegen-windkraftverbot-an-kaerntner-fpoe-zentrale>


*Welt*

*Island: Unterstützung für EU-Beitritt wächst – Referendum kommt*
Die neue Regierung in Island will die EU-Beitrittsgespräche wieder 
aufnehmen. Zunächst sollen die Menschen in Island darüber abstimmen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/island-umfrage-unterstuetzung-fuer-eu-beitritt-waechst-referendum-kommt-li.2288432 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/island-umfrage-unterstuetzung-fuer-eu-beitritt-waechst-referendum-kommt-li.2288432> 


*Schweiz: Corona-Gegner kapern mit rechts­extremer Junger Tat ein 
Referendum der Piraten*
Die Piratenpartei schreibt sich den Kampf gegen die elektronische 
Identität auf die Fahne. Doch nun stehlen ihr andere die Show. Statt 
Kooperation mit Massnahmen­skeptikern gibt es Zoff.
https://www.bernerzeitung.ch/streit-um-e-id-massvoll-kapert-referendum-der-piratenpartei-401613351772 
<https://www.bernerzeitung.ch/streit-um-e-id-massvoll-kapert-referendum-der-piratenpartei-401613351772>

*Verarmt die Schweiz? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur 
Umweltverantwortungs-Initiative*
Am 9. Februar kommt die Volksinitiative der Jungen Grünen an die Urne. 
Sie verlangt den Totalumbau der Wirtschaft.
https://www.zofingertagblatt.ch/abstimmung-verarmt-die-schweiz-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-umweltverantwortungsinitiative/ 
<https://www.zofingertagblatt.ch/abstimmung-verarmt-die-schweiz-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-umweltverantwortungsinitiative/> 


*Schweiz: Die Jungen Grünen wollen eine Revolution in der Schweiz: Ende 
des Kapitalismus und ein garantiertes Einkommen, ohne zu arbeiten [B]*
Bei der Volksinitiative zur Umweltverantwortung geht es nur an der 
Oberfläche um die Umwelt. Im Abstimmungskampf prallen zwei 
unterschiedliche Welten aufeinander. Das wurde an den Medienauftritten 
der Initianten und von Bundesrat Rösti deutlich.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-jungen-gruenen-wollen-eine-revolution-in-der-schweiz-ende-des-kapitalismus-und-ein-garantiertes-einkommen-ohne-zu-arbeiten-ld.1865395 
<https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-jungen-gruenen-wollen-eine-revolution-in-der-schweiz-ende-des-kapitalismus-und-ein-garantiertes-einkommen-ohne-zu-arbeiten-ld.1865395> 

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