[MD Presse] Presseschau vom 15.01.2025

Mi Jan 15 12:47:37 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!

*Deutschland***

*Transparenzgesetz: Auskunftsunwillige Behörden - mehr Beschwerden von 
Bürgern*
Bürger sollen möglichst unkompliziert an Informationen von Behörden 
kommen. Doch die Zahl der Fälle, bei denen es knirscht, wird größer.
https://www.sueddeutsche.de/politik/transparenzgesetz-auskunftsunwillige-behoerden-mehr-beschwerden-von-buergern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250115-930-344553 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/transparenzgesetz-auskunftsunwillige-behoerden-mehr-beschwerden-von-buergern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250115-930-344553>

*Habecks neuester Plan kennt nur einen großen Verlier*
Der Grünen-Kanzlerkandidat will Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte 
erheben. Ein Konzept hat er nicht, jetzt soll ein Bürgerrat eine Lösung 
finden.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/sozialbeitraege-habecks-neuester-plan-kennt-nur-einen-grossen-verlier/100100444.html 
<https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/sozialbeitraege-habecks-neuester-plan-kennt-nur-einen-grossen-verlier/100100444.html>

*Direkte Demokratie: Was Deutschland von der Schweiz lernen kann [B]*
In der Schweiz sind fast alle Bürger mit der Demokratie zufrieden. Das 
liegt an den vielen Volksabstimmungen – und daran, dass sie gut gemacht 
sind. Ein Blick auf die direkte Demokratie aus Schweizer Perspektive.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/direkte-demokratie-was-deutschland-von-der-schweiz-lernen-kann-110230215.html 
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/direkte-demokratie-was-deutschland-von-der-schweiz-lernen-kann-110230215.html>

*Warum das Wahlrecht für Auslandsdeutsche dringend reformiert werden muß*
Positionspapier der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland 
anläßlich der kommenden Bundestagswahlen. Wie die Teilhabe von 
Auslandsdeutschen an politischen Prozessen in Deutschland gerade in den 
Vormarschzeiten von Populisten und Nationalisten eine wichtige 
Bereicherung und Stärkung der Demokratie darstellt.
https://tageblatt.com.ar/meinung-warum-das-wahlrecht-fur-auslandsdeutsche-dringend-reformiert-werden-mus/ 
<https://tageblatt.com.ar/meinung-warum-das-wahlrecht-fur-auslandsdeutsche-dringend-reformiert-werden-mus/>

*Baden-Württemberg*

*Baden-Baden: Klinik-Bürgerbegehren beginnt heute – Unterschriftenliste 
in Apotheken und Gastronomie [B]*
Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Klinikstandortes Baden-Baden geht in 
die zweite Runde. Schon heute liegen Unterschriftenlisten in Apotheken 
und in der Gastronomie aus.
https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/klinik-buergerbegehren-beginnt-heute 
<https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/klinik-buergerbegehren-beginnt-heute>

*Bürgerbegehren: Insgesamt 970 Unterzeichner gegen den Rathausneubau in 
Dischingen [B]*
Die Initiative gegen den Gemeinderatsbeschluss, der den Neubau des 
Dischinger Rathauses wie bisher geplant vorsieht, hat jetzt ihre letzten 
Unterschriftenlisten bei der Gemeindeverwaltung abgegeben.
https://www.hz.de/lokales/dischingen/insgesamt-970-unterzeichner-gegen-den-rathausneubau 
<https://www.hz.de/lokales/dischingen/insgesamt-970-unterzeichner-gegen-den-rathausneubau>

*Herrischried: Bürgerentscheid zu Windkraft-Flächenpool: Gemeinde und 
Bürgerinitiative laden zu Veranstaltungen ein*
In die Diskussion um einen Flächenpool für Windkraftanlagen schaltet 
sich jetzt auch der Rickenbacher Gemeinderat Peter Kermisch ein. Er 
wirft der Bürgerinitiative Intransparenz vor.
https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/klinik-buergerbegehren-beginnt-heute 
<https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/klinik-buergerbegehren-beginnt-heute>

*Kein Bürgerentscheid zu weiteren Windrädern in Obersulm*
Die große Mehrheit des Obersulmer Gemeinderats lehnt einen 
Bürgerentscheid-Antrag der FBO wegen Windrändern am Hirschberg ab. Laut 
Gutachten liegen Nutzungsentgelte im Rahmen dessen, was der Markt hergibt.
https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/kein-buergerentscheid-zu-weiteren-windraedern-in-obersulm-art-5011288 
<https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/kein-buergerentscheid-zu-weiteren-windraedern-in-obersulm-art-5011288>

*Bayern***

*Alling: Nach Bürgerentscheid und Verzögerungen: Kinderhaus eröffnet*
Es war eines der größten Bauvorhaben in Alling seit langer Zeit und 
höchst umstritten: das neue Kinderhaus. Nach fast zweieinhalb Jahren 
Bauzeit mit einigen Verzögerungen konnte es nun eröffnet werden.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/alling-ort28142/alling-nach-buergerentscheid-und-verzoegerungen-kinderhaus-eroeffnet-93514422.html 
<https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/alling-ort28142/alling-nach-buergerentscheid-und-verzoegerungen-kinderhaus-eroeffnet-93514422.html>

*Kindergarten Maria de la Paz: Auer Räte schmettern Bürgerbegehren ab – 
Initiatoren haben noch eine Option*
Ist das Tauziehen um die Zukunft des Kindergartens Maria de la Paz in Au 
beendet? Der Marktrat hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Für 
die Initiatoren gibt es nun nur noch eine Option.
https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/au-hallertau-kindergarten-maria-de-la-paz-auer-raete-schmettern-buergerbegehren-ab-initiatoren-haben-noch-eine-option-93514913.html 
<https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/au-hallertau-kindergarten-maria-de-la-paz-auer-raete-schmettern-buergerbegehren-ab-initiatoren-haben-noch-eine-option-93514913.html>

*Bürgerbegehren zu Hundekot-Stationen in Lamerdingen ist zulässig [B]*
Lamerdinger Bürger wollen, dass die Gemeinde Hunde-Toiletten aufstellt 
und betreibt. Obwohl sie genug Unterschriften sammelten, stimmt der Rat 
nur knapp dafür.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/buchloe/gemeinderat-lamerdingen-buergerbegehren-zu-hundekot-entsorgungsstationen-ist-zulaessig-104439958 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/buchloe/gemeinderat-lamerdingen-buergerbegehren-zu-hundekot-entsorgungsstationen-ist-zulaessig-104439958>

*Monheim: CO**₂**-Rechnung nach B**ü**rgerentscheid: Volle Deponie 
**–**viele Lkws?*
Vielen ging es ums Klima: Die Monheimer sollten abstimmen, ob ein 
Waldstück für eine Deponie-Erweiterung gerodet wird oder nicht. Der Wald 
soll nun bleiben. Doch Nutzer machen eine Rechnung auf: Wie viel 
CO₂stoßen nun wohl erforderliche Lkw aus? 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/co2-rechnung-nach-buergerentscheid-volle-deponie-viele-lkws,UZrZK95 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/co2-rechnung-nach-buergerentscheid-volle-deponie-viele-lkws,UZrZK95>

*Münchens Skyline: Grüne fordern Bürgerentscheid über Hochhaus-Bau*
Die Münchner Grünen wollen die Bürger über den Bau von Hochhäusern 
entscheiden lassen. Der Anlass sind die umstrittenen 155-Meter-Türme in 
Neuhausen. Doch die SPD und CSU sehen das Vorhaben kritisch.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hochhaus-bau-muenchens-skyline-gruene-fordern-buergerentscheid-ueber-93514593.html 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/hochhaus-bau-muenchens-skyline-gruene-fordern-buergerentscheid-ueber-93514593.html>__

*Bürgerentscheid in Obermaiselstein: Grünfläche oder Alpinium neben der 
„Alten Schmiede“? [B]*
Wie geht es mit der Grünfläche neben der „Alten Schmiede“ in 
Obermaiselstein weiter? Manche wollen das Gebäude aufwerten, andere 
wollen das Alpinium dort sehen.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/immenstadt/zukunft-des-alpiniums-buergerentscheid-in-obermaiselstein-gruenflaeche-oder-alpinium-neben-der-alten-schmiede-104421558 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/immenstadt/zukunft-des-alpiniums-buergerentscheid-in-obermaiselstein-gruenflaeche-oder-alpinium-neben-der-alten-schmiede-104421558>

*Brandenburg*__

*Hungrig lernen? Landtagsjuristen erklären Volksinitiative „Schule satt 
– Essen für alle Kinder“ für unzulässig*
Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) des Landtags hat erneut 
rechtliche Bedenken gegen eine Volksinitiative. Die Linke, die die 
Initiative für ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler 
eingebracht hat, ist empört und will klagen.
https://www.maz-online.de/brandenburg/landtag-brandenburg-volksinitiative-fuer-kostenloses-schulessen-von-juristen-fuer-unzulaessig-PWXDB5ER4BGCBAFOSVOB35KEC4.html 
<https://www.maz-online.de/brandenburg/landtag-brandenburg-volksinitiative-fuer-kostenloses-schulessen-von-juristen-fuer-unzulaessig-PWXDB5ER4BGCBAFOSVOB35KEC4.html>

*Nordrhein-Westfalen***

*Geilenkirchen: Bürgerbegehren zur ZUE zieht vor das Verwaltungsgericht 
– Eilverfahren gegen Stadt*
Das Ringen um den Bürgerentscheid bezüglich einer Zentralen 
Unterbringungseinheit (ZUE) in Geilenkirchen-Fürthenrode geht in eine 
weitere Runde.
https://geilenkirchen-lokal.de/?p=69715 
<https://geilenkirchen-lokal.de/?p=69715>

*EU*

*Österreich: Knappe Entscheidung: So geht es nach der 
Windkraft-Befragung weiter*
Das knappe Ergebnis bei der Volksbefragung zum Windkraftanlagenverbot 
war am Dienstag, dem 14. Jänner 2025, auch Thema in der Regierungssitzung.
https://www.5min.at/5202501150802/knappe-entscheidung-so-geht-es-nach-der-windkraft-befragung-weiter/ 
<https://www.5min.at/5202501150802/knappe-entscheidung-so-geht-es-nach-der-windkraft-befragung-weiter/>

*Österreich: ÖVP und FPÖ in Kärnten im Clinch wegen Kosten der 
Volksbefragung*
Im Klagenfurter Landhaus weht derzeit ein heftiger Wind. Ausgelöst hat 
diesen die Volksbefragung vom vergangenen Sonntag zur Zukunft der 
Windkraft in Kärnten, nicht so sehr wegen des Ergebnisses, das alles 
andere als eindeutig war, sondern wegen der Kosten.
https://kurier.at/politik/inland/oevp-und-fpoe-in-kaernten-im-clinch-wegen-kosten-der-volksbefragung/402998466 
<https://kurier.at/politik/inland/oevp-und-fpoe-in-kaernten-im-clinch-wegen-kosten-der-volksbefragung/402998466>

*Österreich: Gespräche am Donnerstag nach Volksbefragung in Kärnten*
Nach der Volksbefragung am vergangenen Sonntag, bei der sich die knappe 
Mehrheit der Befragten für ein Windkraftverbot in Kärnten ausgesprochen 
hat, sollen am Donnerstag "überparteiliche Gespräche" starten.
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/gespraeche-donnerstag-volksbefragung-kaernten-171746857 
<https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/gespraeche-donnerstag-volksbefragung-kaernten-171746857>

*Österreich: Wirtschaft bleibt bei striktem Nein gegen Windkraftverbot*
Pattstellung bei Volksbefragung ist bei weitem keine Legitimation für 
Verfassungsänderung, unterstreicht heute WK-Präsident Mandl.
https://www.wko.at/ktn/news/wirtschaft-bleibt-bei-striktem-nein-gegen-windkraftverbot 
<https://www.wko.at/ktn/news/wirtschaft-bleibt-bei-striktem-nein-gegen-windkraftverbot>

*Welt*

*Schweiz: Die Volksinitiative zur Umweltverantwortung auf einen Blick*
Die Initiative der Jungen Grünen verlangt einen massiven Umbau von 
Wirtschaft und Gesellschaft. Die Umweltbelastung durch den Konsum in der 
Schweiz müsste innert zehn Jahren um zwei Drittel bis drei Viertel 
schrumpfen. Das Volk stimmt am 9. Februar darüber ab.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-volksinitiative-zur-umweltverantwortung-auf-einen-blick-ld.1865486 
<https://www.nzz.ch/schweiz/die-volksinitiative-zur-umweltverantwortung-auf-einen-blick-ld.1865486>

*Schweiz: «Es geht nur um den Betrag»: Die Volksabstimmung über den 
40-Millionen-Neubau von Energie Kreuzlingen wird zur Frage des Geldes*
Am 9. Februar entscheiden die Stimmberechtigten über den Neubau eines 
Betriebsgebäudes der Werkbetriebe im Industriegebiet Sonewise. Der 
Auszug aus dem Stadtzentrum bringt viele Vorteile. Skepsis hegen manche 
aufgrund des hohen Preisschildes.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/volksabstimmung-es-geht-nur-um-den-betrag-die-volksabstimmung-ueber-den-40-millionen-neubau-von-energie-kreuzlingen-wird-zur-frage-des-geldes-ld.2721076 
<https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/volksabstimmung-es-geht-nur-um-den-betrag-die-volksabstimmung-ueber-den-40-millionen-neubau-von-energie-kreuzlingen-wird-zur-frage-des-geldes-ld.2721076> 

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