[MD Presse] Presseschau vom 16.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!


*Deutschland***

*Bundestagswahl 2025: Wer wählen darf - und wer nicht*
Bei der Bundestagswahl dürfen mehr Gruppen wählen als bisher. Doch das 
Wahlrecht sieht immer noch Ausnahmen vor, bei denen das Wahlrecht 
verwehrt oder erschwert wird. Wer ist betroffen? Ein Überblick.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlberechtigte-104.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlberechtigte-104.html>


*Baden-Württemberg***

*Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern? [B]*
Noch knapp vier Wochen haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Landtag 
verkleinern“ – und das notwendige Quorum ist weit entfernt. Trotzdem 
hält der Initiator seinen Kampf nicht für aussichtslos.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hlandtagsreform-droht-das-volksbegehren-gegen-xxl-landtag-zu-scheitern.c6830879-2a86-484b-bf87-7362f2b8df66.html 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hlandtagsreform-droht-das-volksbegehren-gegen-xxl-landtag-zu-scheitern.c6830879-2a86-484b-bf87-7362f2b8df66.html>

*Wahlrechtsreform: Schrille Töne in Debatte um XXL-Landtag [B]*
„Fake News“ und „Populismus“ – Abgeordnete wehren sich gegen Kritik am 
Wahlrecht. Die Fraktionschefs von Grünen und CDU zeigen sich 
gesprächsbereit. Die FDP geht auf Konfrontationskurs.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlrechtsreform-schrille-toene-in-debatte-um-xxl-landtag.b80d6ed5-0de3-4880-9f77-ef57b77feda0.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlrechtsreform-schrille-toene-in-debatte-um-xxl-landtag.b80d6ed5-0de3-4880-9f77-ef57b77feda0.html>
**
*Bad Wurzach: Bürgerentscheid zum Turm: Heiße Phase des Wahlkampfs beginnt*
Urnengang ist am 23. Februar. Das sind die Argumente der 
Gemeinderatsfraktionen. Sie kündigen auch öffentliche Infoabende an.
https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/bad-wurzach/buergerentscheid-zum-turm-heisse-phase-des-wahlkampfs-beginnt-3241546 
<https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/bad-wurzach/buergerentscheid-zum-turm-heisse-phase-des-wahlkampfs-beginnt-3241546>

*Bürgerentscheid in Sulz: Windräder bedeuten auch Waldschutz*
Die Fraktionsvorsitzenden Tobias Nübel (CDU), Jürgen Huber (FWV) und 
André Amon (SPD/GAL) reagieren mit einer Stellungnahme auf die 
Äußerungen der Vertrauensleute der Windkraftgegner zum 
Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-sulz-windraeder-bedeuten-auch-waldschutz.4bb5a937-286c-4816-abcb-6e003abefc13.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-sulz-windraeder-bedeuten-auch-waldschutz.4bb5a937-286c-4816-abcb-6e003abefc13.html>

*Bad Herrenalb: Kommt jetzt noch ein Bürgerentscheid? [B]*
In der Gemeinderatssitzung am 22. Januar soll im Bad Herrenalber Kurhaus 
darüber abgestimmt werden, ob es mit der Revitalisierung der Siebentäler 
Therme weitergehen soll. Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung hat 
sich mittlerweile zu Wort gemeldet.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sanierung-der-bad-herrenalber-therme-kommt-jetzt-noch-ein-buergerentscheid.a58db287-fb7c-487b-a402-c7694347648e.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sanierung-der-bad-herrenalber-therme-kommt-jetzt-noch-ein-buergerentscheid.a58db287-fb7c-487b-a402-c7694347648e.html>


*Bayern***

*Baierbrunn: Der Konflikt schwelt weiter*
Auch nach dem Bürgerentscheid über eine Flüchtlingsunterkunft auf dem 
Wirthsfeld prallen Befürworter und Gegner aufeinander – das zeigt die 
Debatte im Gemeinderat über die Laufzeit des Mietvertrags.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/baierbrunn-wirthsfeld-fluechtlingsunterkunft-mietvertrag-laufzeit-gemeinderat-lux.8CCaspXWEPdguEjYVXHebQ 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/baierbrunn-wirthsfeld-fluechtlingsunterkunft-mietvertrag-laufzeit-gemeinderat-lux.8CCaspXWEPdguEjYVXHebQ>

*Grünes Licht für Münchner Hochhaus-Türme*
München soll zwei markante neue Hochhäuser bekommen. Während ein Verein 
das per Bürgerentscheid verhindern will, hat der Stadtplanungsausschuss 
jetzt grünes Licht für die Planungen an der ehemaligen Paketposthalle im 
Stadtteil Neuhausen gegeben.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruenes-licht-fuer-muenchner-hochhaus-tuerme,UZxwooG 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruenes-licht-fuer-muenchner-hochhaus-tuerme,UZxwooG>

*Penzberg: Kampf um Menagehaus geht weiter*
Die Bürgerinitiative sammelt nach der Weihnachtspause wieder 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren und hofft auf ein Umdenken des 
Penzberger Stadtrats.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/stadt-penzberg-buergerinitiative-zur-rettung-der-menagehhaus-zeile-bayernwohnen-buergerbegehren-lux.TWw6veB2qLRNrpTzd7oe6d 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/stadt-penzberg-buergerinitiative-zur-rettung-der-menagehhaus-zeile-bayernwohnen-buergerbegehren-lux.TWw6veB2qLRNrpTzd7oe6d>

*Rottmayrplatz in Laufen: Bürgerrat statt Arbeitskreis für mehr 
Aufenthaltsqualität? [B]*
Barbara Winkler, ÖDP-Stadträtin, sieht in der Diskussion um die 
Stiftslinde eine Chance, den Rottmayrplatz neu zu gestalten. Sie regt 
einen Bürgerrat an, um die Attraktivität des Platzes zu erhöhen.
https://www.chiemgau24.de/chiemgau/rupertiwinkel/laufen-ort478592/rottmayrplatz-in-laufen-buergerrat-statt-arbeitskreis-fuer-mehr-aufenthaltsqualitaet-93515696.html 
<https://www.chiemgau24.de/chiemgau/rupertiwinkel/laufen-ort478592/rottmayrplatz-in-laufen-buergerrat-statt-arbeitskreis-fuer-mehr-aufenthaltsqualitaet-93515696.html>


*Brandenburg*__

*Hauptausschuss lehnt „Schule SATT!“ ab**– Vlksinitiative will vor 
Landesverfassungsgericht ziehen*
Die Volksinitiative „Schule SATT!“ wurde in der heutigen 
Hauptausschuss-Sitzung des Brandenburgischen Landtags mehrheitlich 
abgelehnt.
https://awo-potsdam.de/de/news-artikel/hauptausschuss-lehnt-schule-satt-ab/ 
<https://awo-potsdam.de/de/news-artikel/hauptausschuss-lehnt-schule-satt-ab/>

*Hungrig im Unterricht sitzen*
Volksinitiative für kostenloses Mittagessen an Brandenburger 
Grundschulen für unzulässig erklärt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188266.bildung-hungrig-im-unterricht-sitzen.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188266.bildung-hungrig-im-unterricht-sitzen.html>

*Abbügeln einer Volksinitiative ist keine Ruhmestat – vor allem nicht 
für das BSW*
Kostenloses Mittagessen an Schulen war noch vor kurzem ein 
Wahlkampfschlager. Davon will man in der rot-lila Koalition nichts mehr 
wissen. Politik sollte nicht so leichtfertig mit Bürger-Voten umgehen, 
meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.
https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-scheitern-der-initiative-fuer-kostenloses-schulessen-ist-fragwuerdig-FRDH3R7PSVADBDAPBCVR5D544I.html 
<https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-scheitern-der-initiative-fuer-kostenloses-schulessen-ist-fragwuerdig-FRDH3R7PSVADBDAPBCVR5D544I.html> 



*Rheinland-Pfalz***

*Rumbach: Im März Bürgerentscheid zur Straßenbeleuchtung [B]*
Am 16. März befinden die Rumbacher Bürger darüber, ob es nachts in der 
Gemeinde wieder hell wird. Der Bürgerentscheid zur Straßenbeleuchtung 
ist das Ergebnis einer Einwohnerversammlung.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-suedwestpfalz_artikel,-im-m%C3%A4rz-b%C3%BCrgerentscheid-zur-stra%C3%9Fenbeleuchtung-_arid,5733809.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-suedwestpfalz_artikel,-im-m%C3%A4rz-b%C3%BCrgerentscheid-zur-stra%C3%9Fenbeleuchtung-_arid,5733809.html>

*Bürger fragen, der Staat muss antworten. Wie steht es mit der 
Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz?*
Bürgerinnen und Bürger dürfen ihren Staat alles fragen- und auf die 
meisten Fragen müssen Bund, Länder und Kommunen antworten. Ganz 
besonders ausgeprägt ist dieses Informationsrecht in Rheinland-Pfalz.
https://www.swr.de/swraktuell/radio/buerger-fragen-der-staat-muss-antworten-wie-steht-es-mit-der-informationsfreiheit-in-rheinland-pfalz-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/radio/buerger-fragen-der-staat-muss-antworten-wie-steht-es-mit-der-informationsfreiheit-in-rheinland-pfalz-100.html>

*Recht auf Infos - Bürger drängen auf Auskünfte von Behörden*
In Rheinland-Pfalz stehen Bürgern weitreichende Einsichten in 
Informationen von Behörden zu. Nicht immer bekommen sie die Daten. Doch 
es gibt Unterstützung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/transparenzgesetz-recht-auf-infos-buerger-draengen-auf-auskuenfte-von-behoerden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250115-930-344553 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/transparenzgesetz-recht-auf-infos-buerger-draengen-auf-auskuenfte-von-behoerden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250115-930-344553>


*EU*

*Österreich: St. Johanner dürfen Volksbefragung abhalten*
Die St. Johanner Bevölkerung darf nun doch über die umstrittenen Pläne 
für ein Gewerbegebiet in Unterbürg abstimmen. Das 
Landesverwaltungsgericht (LVwG) hob die Entscheidung des Bürgermeisters, 
der eine Volksbefragung nicht wollte, am Mittwoch auf.
https://tirol.orf.at/stories/3289222/ 
<https://tirol.orf.at/stories/3289222/>

*Österreich: Windkraft-Debatte in Kärnten: FPÖ pocht auf Respekt vor 
Volksentscheid*
Weiterhin beschäftigt das Ergebnis der Windkraft-Volksbefragung die 
Kärntner. In einer Pressekonferenz zeigte sich der Kärntner FPÖ-Chef 
Erwin Angerer nun schockiert über die Reaktionen der Windkraft-Befürworter.
https://www.5min.at/5202501160748/windkraft-debatte-in-kaernten-fpoe-pocht-auf-respekt-vor-volksentscheid/ 
<https://www.5min.at/5202501160748/windkraft-debatte-in-kaernten-fpoe-pocht-auf-respekt-vor-volksentscheid/>


*Welt*

*Schweiz: Weltfremde Umweltinitiative*
Hinter der von den Jungen Grünen lancierten Vorlage steckt ein 
kurzsichtiger Antikapitalismus. Ein Ja hätte schwerwiegende soziale Folgen.
https://www.fuw.ch/volksabstimmung-am-8-februar-weltfremde-umweltinitiative-689660759039 
<https://www.fuw.ch/volksabstimmung-am-8-februar-weltfremde-umweltinitiative-689660759039> 

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