[MD Presse] Presseschau vom 31.1.2025

Fr Jan 31 11:54:16 CET 2025

Hallo,

 dies ist die Presseschau von Mehr Demokratie. Wir wünschen viel
Erkenntnisgewinn bei der Lektüre und ein schönes Wochenende!

 Das Öffi-Team von Mehr Demokratie

DEUTSCHLAND

 WER GEWINNT, KOMMT REIN? VON WEGEN. HABEN SIE DAS NEUE WAHLRECHT
VERSTANDEN?
 Die anstehende Bundestagswahl ist die erste, die nach dem neuen
Wahlrecht abläuft. Haben Sie verstanden, wie genau Ihre Stimmen jetzt
zählen? Und wie war das nochmal mit der Fünf-Prozent-Hürde?

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-wer-gewinnt-kommt-rein-von-wegen-haben-sie-das-neue-wahlrecht-verstanden/30178370.html

BAYERN

 BÜRGERENTSCHEID GEGEN GEPLANTE PV-ANLAGE
Im Falle einer umstrittenen großen Photovoltaikanlage in der Gemeinde
Übersee werden die Bürger mitentscheiden dürfen. Der Gemeinderat
beschloss am Abend, dass es am 6. April einen Bürgerentscheid zu dem
Thema geben wird. 

https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/buergerentscheid-gegen-geplante-pv-anlage

 BÜRGERBEGEHREN ZUM ERHALT DES MENAGE-HAUSES IN PENZBERG RÜCKT NÄHER
 Es geht um den Erhalt des Menage-Hauses in Penzberg. Eine
Bürgerinitiative hat deshalb in den letzten Wochen Unterschriften
gesammelt, um ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten.
 https://radio-oberland.de/news/2025-01-31-menage-haus-penzberg

 BISMARCK- UND ERLANGER STRAßE: UMBAU-GEGNER SAMMELN FÜR BÜRGERBEGEHREN
 Kommen genug Unterschriften zusammen, können die Bayreuther
entscheiden, ob Bismarck- und Erlanger Straße umgestaltet werden sollen.
Dort ist ein umstrittener Umbau zugunsten der Fahrradfahrer geplant.

https://www.kurier.de/inhalt.bismarck-und-erlanger-strasse-umbau-gegner-sammeln-fuer-buergerbegehren.2a55b43e-bfcc-4c0b-8200-f6cf112bcd06.html

 BÜRGERBEGEHREN ZU EDEKA-MARKT-UMZUG ZULÄSSIG?

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-rottal-inn/buergerbegehren-zu-edeka-markt-umzug-zulaessig-17911240

 BÜRGERBEGEHREN GEGEN RATHAUS-UMBAU RÖDENTAL

https://www.radioeins.com/buergerbegehren-gegen-rathaus-umbau-roedental-1008233/

NORDRHEIN-WESTFALEN

 ERSTER BÜRGERRAT IN HALTERN MOTIVIERT VISIONEN ZUR MOBILITÄT DER
ZUKUNFT ENTWICKELT
 Die Resonanz bei der Einberufung des ersten Bürgerrates in Haltern war
überwältigend. Auch beim Workshop brachten sich die Teilnehmenden
engagiert ein.

https://www.halternerzeitung.de/haltern/erster-buergerrat-in-haltern-visionen-zur-mobilitaet-der-zukunft-entwickelt-positives-feeedback-w991432-3001518572/

SACHSEN

 ABWAHLANTRAG GEGEN ALTENBURGS OB IST UNZULÄSSIG
 Die Stadtverwaltung lehnt den Antrag auf ein Bürgerbegehren ab, das die
Abwahl des Oberbürgermeisters zum Ziel hat. Zwei formale Fehler sind
verantwortlich.

https://www.lvz.de/lokales/altenburger-land/altenburg-stadt-lehnt-buergerbegehren-zur-abwahl-des-ob-ab-XNWQCW67YFD2FBBLPSQ4WXN5PA.html

EU

 ÖSTERREICH: KEIN TOTALVERBOT NACH WINDKRAFT-VOLKSBEFRAGUNG IN KÄRNTEN

https://www.suedtirolnews.it/politik/kein-totalverbot-nach-windkraft-volksbefragung-in-kaernten

WELT

 IN GROßBRITANNIEN IST DIE ANZAHL DER BREXIT-BEFÜRWORTER AUF EIN MINIMUM
SEIT DEM REFERENDUM GESUNKEN.

https://112.ua/de/u-britanii-kilkist-prihilnikiv-brexit-dosagla-minimumu-z-casiv-referendumu-53486

 SCHWEIZ: SP ERWÄGT REFERENDUM GEGEN ABRISSPLÄNE DES LUZERNER SPITALS
 Das Luzerner Stadtparlament sprach sich am Donnerstag mehrheitlich für
den Abriss des Bettenturms aus. Die SP/Juso erwägt nun ein Referendum.

https://www.nau.ch/politik/regional/sp-erwagt-referendum-gegen-abrissplane-des-luzerner-spitals-66901236
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