[MD Presse] Presseschau vom 30.1.2025

Do Jan 30 12:44:58 CET 2025

Hallo! 

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie mit Artikeln zu den
Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz.

Es grüßt das Öffi-Team  

DEUTSCHLAND 

 Mehr Demokratie: Tabubruch im Bundestag stärkt autoritär-populistische
Brandstiftung
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-demokratie-tabubruch-im-bundestag-staerkt-autoritaer-populistische-brandstiftung

 MIT KOPF UND BAUCH
 Lokale Initiativen - Politikwissenschaftler Detlef Sack über die
Demokratie in Deutschland
 https://www.choices.de/mit-kopf-und-bauch-thema-0225

GUTE NACHRICHT: ZAHL DER BÜRGERRÄTE STEIGT
 Das Jahr ist erst gestartet und schon gibt es wieder viel zu viele
schlechte Nachrichten. Deswegen machen wir jeden Tag Platz für eine gute
Nachricht. Heute: Die Beteiligung von Bürgern nimmt zu.
 https://evangelische-zeitung.de/immer-mehr-buergerraete

UMFRAGE ZUM WAHLALTER: MEHRHEIT LEHNT ABSENKUNG AUF 16 JAHRE AB -
KINDERNOTHILFE SPRICHT SICH DAFÜR AUS
 Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten spricht sich für eine
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Bundestagswahl aus. Das
zeigt eine Umfrage der Kindernothilfe.
 https://www.presseportal.de/pm/40844/5960324

BADEN-WÜRTTEMBERG

 BÜRGERENTSCHEID IN DISCHINGEN: DIE SAUBERSTE LÖSUNG
 Zu groß und zu teuer, argumentieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens
„Stoppt den beschlossenen Ratshausneubau". Mehr als 970 Unterschriften
haben sie dafür gesammelt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/bürgerentscheid-in-dischingen-die-sauberste-lösung/ar-AA1y0PbQ

BAYERN

 KOMMT EIN BÜRGERENTSCHEID GEGEN GEPLANTE PV-ANLAGE?
 Eine geplante Agri-PV-Anlage in Übersee erhitzt weiter die Gemüter.
Eine Bürgerinitiative hat 1.000 Unterschriften gegen das Projekt
eingereicht 

https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/kommt-ein-buergerentscheid-gegen-geplante-pv-anlage

 PENZBERG: MENAGEHAUS-INITIATIVE: UNTERSCHRIFTEN SIND BEISAMMEN - GIBT
ES AUCH EIN RATSBEGEHREN?
 Die Bürgerinitiative „Für den Erhalt der Menagehaus-Zeile" hat die
nötige Zahl der Unterschriften für ihr Bürgerbegehren beisammen. Das
teilte sie am Dienstagabend am Rande der Stadtratssitzung mit. Dort
wurde die Frage aufgeworfen, ob der Stadtrat ein Ratsbegehren
dagegensetzen sollte.

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/penzberg-ort29272/menagehaus-initiative-in-penzberg-unterschriften-fuer-buergerbegehren-sind-beisammen-gibt-es-auch-ein-ratsbegehren-93542645.html

FRANKENSCHNELLWEG: JETZT SOLL ES DOCH NOCH EIN BÜRGERBEGEHREN IN
NÜRNBERG GEBEN [B]
 Im Frühjahr soll der letzte Akt des juristischen Tauziehens um den
Frankenschnellweg abgeschlossen sein. Rollen dann die Bagger an?
Womöglich nicht, die Gegner haben schon eine neue Ausbau-Bremse in
Arbeit.

https://www.nn.de/nuernberg/frankenschnellweg-jetzt-soll-es-doch-noch-ein-burgerbegehren-in-nurnberg-geben-1.14562580

BÜRGERRAT SOLL IN ANSBACH DIE UMGESTALTUNG AN DER REZAT BEGLEITEN
 Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Rezat im Innenstadtbereich
soll nun ein demokratisches Werkzeug eingesetzt werden. Die städtische
Verwaltung setzt dabei auf einen 40-köpfigen Bürgerrat.

https://www.flz.de/buergerrat-zur-renaturierung/cnt-id-ps-47b38ae6-41c5-46ae-b292-48a063cf7478

NIEDERSACHSEN 

 BÜRGERENTSCHEID SOLL SPORTPLATZ IN UPGANT-SCHOTT RETTEN
 Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Brookmerland einen neuen
Sportplatz erhält oder ob die alte Anlage in Upgant-Schott saniert
werden soll. In den Räten wurde der Neubau in Marienhafe beschlossen.
Doch nun sollen Unterschriften gesammelt werden, um den alten Sportplatz
in Upgant-Schott zu erhalten.

https://nachrichten.ostfriesischer-kurier.de/nachrichten/buergerentscheid-soll-sportplatz-in-upgant-schott-retten-6899.html

 VERKEHRSWENDE: BÜRGERBEIRAT GIBT HANNOVER EMPFEHLUNGEN
 Ein Einwohnerrat mit 40 Personen aus allen Gesellschaftsschichten hat
zehn Empfehlungen für Hannovers Verkehrswende erarbeitet. Jetzt hat der
Rat sie Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) übergeben.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Verkehrswende-Buergerbeirat-gibt-Hannover-Empfehlungen,mobilitaetsplan100.html

 BÜRGERRAT ZUR WESTSCHNELLWEGPLANUNG STARTET MIT ERSTER SITZUNG IN
HANNOVER

https://hannover.citynews-online.de/aktuelles/buergerrat-zur-westschnellwegplanung-startet-mit-erster-sitzung-in-hannover/

RHEINLAND-PFALZ

 CONTAINER FÜR GEFLÜCHTETE: BÜRGERINITIATIVE WEITER ZUR KLAGE
ENTSCHLOSSEN
 Die Bürgerinitiative (BI) „Speyer kann mehr als Container" hält an
ihrem Plan fest, vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen
Beschluss des Speyerer Stadtrats Klage zu erheben. 

https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-container-für-geflüchtete-bürgerinitiative-weiter-zur-klage-entschlossen-_arid,5738267.html

SAARLAND

 AUSWAHLVERFAHREN ZUM BÜRGERRAT „KIMASCHUTZ IM SAARLAND“ STARTET
 Er soll die Bevölkerung im Saarland besser an politischen
Entscheidungen beteiligen - der Bürgerrat zum Thema "Klimaschutz im
Saarland". Bereits im November 2023 beschlossen, startet nun das
Auswahlverfahren.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/auswahlverfahren_zum_buergerrat_klimaschutz_im_saarland_startet_100.html

SACHSEN

 WALDHEIMERINNEN STARTEN BÜRGERBEGEHREN GEGEN ASYL-ERSTAUFNAHME IM
AOK-ZENTRUM [B]
 In nur eineinhalb Tagen haben schon 350 Einwohner im Friseursalon von
Peggy Ehnert unterschrieben. Ziel ist ein Bürgerentscheid gegen die
Pläne

https://www.dnn.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/waldheimerinnen-starten-buergerbegehren-gegen-asyl-erstaufnahme-im-aok-zentrum-Y7FERB6Z3FG53FXUQTDMRNWSYE.html

 BÜRGERENTSCHEID AM 23. FEBRUAR: HOHNSTEINER STIMMEN ÜBER WINDRÄDER AB –
DOCH KOMMUNEN HABEN WENIG EINFLUSS [B]
 Am 23. Februar werden die Einwohner nach ihrer Meinung zum Thema
Windkraft gefragt. Mit der Bürgerbefragung will die Stadt ein Zeichen
setzen. 

https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/erneuerbare-energie-hohnsteiner-buerger-entscheiden-ueber-windkraftanlagen-CJTSURXF3BDUXA4BGZC6XMV4PM.html

SCHLESWIG-HOLSTEIN

 STOCKELSDORFS WINDKRAFTPLÄNE: ANWOHNER PLANEN BÜRGERBEGEHREN [B]
 Jede Menge Bedenken haben die Bewohner der Dorfschaften gegenüber den
Stockelsdorfer Windkraftplänen. 

https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/stockelsdorf-streit-um-windkraftanlagen-gegner-planen-buergerentscheid-2ERSW34ZTBGCFPP4NSSOHMSYXU.html

EU

 ÖSTERREICH: VOLKSABSTIMMUNGEN AM LAUFENDEN BAND? WAS BLAU-SCHWARZ AN
DER DIREKTEN DEMOKRATIE ÄNDERN KÖNNTE
 Den FPÖ-Ideen für einen radikalen Ausbau von Referenden stehen Hürden
im Weg. Die ÖVP könnte Abstimmungen über Themen wie EU und Todesstrafe
vorab ausschließen, hält sich aber bedeckt

https://www.derstandard.de/story/3000000254730/volksabstimmungen-am-laufenden-band-was-blau-schwarz-an-der-direkten-demokratie-aendern-koennte

WELT

 SCHWEIZ: „KEINE 10-MILLIONEN-SCHWEIZ“: DER BUNDESRAT STELLT SICH GEGEN
DIE VOLKSINITIATIVE – UND STREUT DER BEVÖLKERUNG ERNEUT SAND IN DIE
AUGEN
 Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz
(Nachhaltigkeitsinitiative)» ab, die den horrenden Zustrom an
Arbeitsmigranten und Flüchtlingen in unser Land bremsen will.

https://weltwoche.ch/daily/keine-10-millionen-schweiz-der-bundesrat-stellt-sich-gegen-die-volksinitiative-und-streut-der-bevoelkerung-erneut-sand-in-die-augen/

 SCHWEIZ: NACH JA AN DER GMEIND: REFERENDUM GEGEN TEMPO 30 ERGRIFFEN
 Soll es in Endingen eine Temporeduktion geben? Die Gemeindeversammlung
entschied ja, nun hat das Stimmvolk an der Urne das letzte Wort.

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/zurzibiet/endingen-nach-ja-an-der-gmeind-referendum-gegen-tempo-30-ergriffen-ld.2726479

 SCHWEIZ: DAS REFERENDUM IST GEWISS
 Die Pläne des Bundesrats zur Vermeidung chronischer Milliardendefizite
gehen in die Vernehmlassung. Von einer Rosskur sind sie weit entfernt.
Dennoch hagelt es Kritik.

https://www.fuw.ch/bundesrat-milliardendefizit-das-referendum-ist-gewiss-849695045340
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