[MD Presse] Presseschau vom 1.7.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie, unter anderem mit 
einer überraschenden Wende im Limburger Tauben-Krimi.

Es grüßt:

das Öffi-Team

Deutschland

Die Bürgerenergie nutzen. Demokratie-Fitness bei naturstrom
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/die-buergerenergie-nutzen-demokratie-fitness-bei-naturstrom-new68629157c443e203249113

Direkte Demokratie: Was kann Deutschland von der Schweiz lernen?
Die Schweizer blicken stolz auf ihre direkte Demokratie. Ein Vorbild für 
Deutschland? Zur Primetime forscht eine 3sat-Doku als Gedankenexperiment 
nach, ob wir etwas von den Eidgenossen lernen können.
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/die-beste-demokratie-der-welt-100.html

Landessportbund startet Volksinitiative für Olympia in Berlin
Der Senat hat sich dazu bekannt, dass Berlin Olympische Spiele 
ausrichten soll. Jetzt hat der Landessportbund angekündigt, mit einer 
Volksinitiative eine Bewerbung unterstützen zu wollen.
https://www.inforadio.de/rubriken/sport/beitraege/2025/06/olympia-bewerbung-berlin-landessportbund-volksinitiative.html#top

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid Baden-Baden: Planung für Zentralklinikum in Rastatt wird 
fortgesetzt
Beim Bürgerentscheid in Baden-Baden haben sich die Menschen mehrheitlich 
dafür entschieden, dass das neue Zentralklinikum wie geplant in Rastatt 
gebaut werden kann. So soll es jetzt weitergehen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerentscheid-baden-baden-klinikum-mittelbaden-100.html

Windkraftanlagen: Rottweiler Freie Wähler wollen Bürgerbeteiligung 
erzwingen - aber geht das überhaupt?
https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/windkraftanlagen-rottweiler-freie-waehler-wollen-buergerbeteiligung-erzwingen-aber-geht-das-ueberhaupt-522318.html

Bayern

Bürgerentscheid in Erlangen: Stadt stimmt für mehr Wohnraum
Beim Bürgerentscheid in Erlangen stimmte die Mehrheit für den Erhalt von 
Wohnraum in der Hindenburgstraße und Umgebung.
https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/buergerentscheid-in-erlangen-stadt-stimmt-fuer-mehr-wohnraum/

Freie Wähler wollen einen Bürgerentscheid zum Laufer Marktplatz
https://n-land.de/top-story/freie-waehler-wollen-einen-buergerentscheid-zum-laufer-marktplatz

Nach Bürgerentscheid in Speichersdorf - nach vorne schauen!
Nach dem Bürgerentscheid in Speichersdorf, der der Gemeinde weitere 
Planungen für einen Solarpark in Haidenaab untersagt, will Bürgermeister 
Christian Porsch nach vorne sehen.
https://www.mainwelle.de/nach-buergerentscheid-in-speichersdorf-nach-vorne-schauen-1596097/

„Es ist noch nichts gewonnen": Jetzt braucht's ein neues 
Wellenberg-Konzept
Es wird zu keinem Grundstücksverkauf kommen. Das haben die 
Oberammergauer in einem Bürgerentscheid besiegelt. Wie es jetzt 
weitergeht, ist noch nicht klar. Einig sind sich aber alle in einem 
Punkt: Es sollte zeitnah an einem neuen Konzept gearbeitet werden.
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/es-ist-noch-nichts-gewonnen-jetzt-braucht-ein-neues-wellenberg-konzept-93810267.html

Hessen

Limburg: Tauben-Töten wird vorerst ein Ende gesetzt
Die Stadttauben von Limburg können erstmal aufatmen - und mit ihnen 
zahlreiche Tierschützer:innen, die sich monatelang gegen die geplante 
Tötung von 200 Vögeln gewehrt hatten.
https://www.watson.de/nachhaltigkeit/good-news/606815130-limburg-keine-genehmigung-fuer-taubentoetung-trotz-buergerentscheid

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid: Große Flüchtlingsunterkunft in Rheda-Wiedenbrück kommt 
nicht
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buergerentscheid-grosse-fluechtlingsunterkunft-in-rheda-wiedenbrueck-kommt-nicht.html

Attendorns Windprojekt: Bürgerbeteiligung nimmt Fahrt auf
Mit diesem Projekt setzt die Hansestadt Attendorn auf die regionale 
Wertschöpfung durch erneuerbare Energien - getragen von Bürgern sowie 
von lokalen Unternehmen und Institutionen, wie der Volksbank Sauerland 
und der Bigge Energie.
https://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/attendorn/attendorns-windprojekt-buergerbeteiligung-nimmt-fahrt-auf-93809292.html

Sachsen

Dresdner wollen ÖPNV erhalten: Mehr als 34.000 Unterschriften übergeben
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Dresdner Nahverkehr erhalten" haben 
am Montag 34.500 Unterschriften an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) 
übergeben.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/dvb-nahverkehr-buergerbegehren-kuerzungen-unterschriften-100.html

Eines von dreien: Weißwassers Stadtrat lässt Bürgerbegehren zur 
Mobilitätsachse zu [B]
https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/weisswasser/mobilitaetsachse-zwischen-bahnhoefen-stadtrat-weisswasser-laesst-buergerentscheid-zu-I3CEZWCKZJBL3BZC3WLMXWUD2I.html

Welt

Schweiz: Zürcher Volk stimmt voraussichtlich über Vorkaufs-Initiative ab
Der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im 
Kanton Zürich» ab. Diese will den Gemeinden ein Vorkaufsrecht für 
Grundstücke ermöglichen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/wohnungsknappheit-zuercher-volk-stimmt-voraussichtlich-ueber-vorkaufs-initiative-ab-ld.2790520

Initiative will Gemeinderäte aus dem Baselbieter Landrat verbannen
Hinter der Forderung steht der Hauseigentümerverband Baselland um 
Präsident Christoph Buser. Dieser hat auch mit der Wirtschaftskammer 
eine Grossoffensive lanciert.
https://www.bazonline.ch/baselland-initiative-will-gemeinderaete-aus-dem-landrat-verbannen-822151538879
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