[MD Presse] Presseschau vom 02.07.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Berlin

Senat gegen "BaumEntscheid"

Die Initiative will nun die erforderlichen 170.000 Unterschriften 
sammeln, damit es zum "Volksentscheid Baum" kommt.

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20250701_1930/Volksinitiative_strassenbaeume.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid: Wie geht es mit der Windkraft auf der Alexanderschanze 
weiter?

Ein einziges Windrad steht da momentan. Mit einem Bürgerentscheid wird 
geklärt, ob das so bleiben soll.

https://www.hitradio-ohr.de/buergerentscheid-wie-geht-es-mit-der-windkraft-auf-der-alexanderschanze-weiter-1095331/

Bayern

Olympia-Bewerbung: Stadtrat sagt „Ja" - Bürgerentscheid im Oktober 
geplant

Doch bevor konkrete Bewerbungsunterlagen vorbereitet werden, sollen die 
Bürgerinnen und Bürger selbst mitentscheiden dürfen.

https://www.radiogong.de/news/muenchen-olympia-bewerbung-ratsbegehren-oktober-2025/4615676

Nordrhein-Westfalen

Darum geht es bei der Abstimmung zur ZUE in Niederkassel

Am 6. Juli können die Wahlberechtigten in Niederkassel bei einem 
Bürgerentscheid über den vom Stadtrat beschlossenen Bau einer Zentralen 
Unterbringungseinrichtung abstimmen.

https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/niederkassel-darum-geht-beim-buergerentscheid-zur-zue-1-1039338

Sachsen

Verhindert ein Stadtratsentschluss einen Bürgerentscheid zum 
DVB-Angebot?

Die SPD will das Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe erhalten - 
möglichst ohne Bürgerentscheid und per Beschluss direkt im Stadtrat.

https://www.dnn.de/lokales/verhindert-ein-stadtratsentschluss-einen-buergerentscheid-zum-dvb-angebot-3FTAP3Z3VRHI3JBZU3AUTUAOHM.html

Schleswig-Holstein

Olympia-Referendum: Kämpfers knappe Kiste

Ein Bürgerentscheid über Kiels Olympia-Teilnahme parallel zur 
Oberbürgermeister-Wahl noch im November?

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kommentar-olympia-referendum-in-kiel-wird-eine-knappe-kiste-ENBF2VVOQJHGXGKMW6JFEFAB64.html

Welt

Schweiz. Referendum gegen digitale Ausstattung der Schulen misslingt (B)

Die Unterschriftensammlung für ein Finanzreferendum gegen das Projekt 
Daos scheiterte. Doch der Widerstand ist nur aufgeschoben.

https://freiburger-nachrichten.ch/story/228495/referendum-gegen-digitale-ausstattung-der-schulen-misslingt
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