[MD Presse] Presseschau vom 28.7.2025

Mo Jul 28 12:25:22 CEST 2025

Hallo!

Hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

Umfrage-Knall für Merz: Unzufriedenheit erreicht Rekord-Niveau
Die jüngsten Streitigkeiten bei Schwarz-Rot scheinen sich auch in 
Umfragen niederzuschlagen. Die Zufriedenheitswerte für Kanzler und 
Regierung rutschen ab.
https://www.merkur.de/politik/merz-zum-ferien-start-aktuelle-umfrage-schlechtes-zeugnis-fuer-kanzler-93853720.html

Studie der Uni Hamburg: Kein Demokratie-Schub durch Olympische Spiele
Bringen große Sportereignisse auch mehr Demokratie in die 
Gastgeberländer? Dieser Frage sind Forscher der Universität Hamburg 
nachgegangen. Und müssen die Erwartungen der Veranstalter dämpfen.
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100840906/olympische-spiele-bringen-laut-uni-hamburg-keinen-demokratie-schub.html

BADEN-WÜRTTEMBERG

Entscheidung fiel deutlich aus: Kraichtal bekommt Windräder auf 
städtischer Grundfläche
https://landfunker.de/kraichtal-am-27-7-ein-sonntag-vier-windraeder-und-ein-buergerentscheid-fuer-40-000-e/

Bürgerbegehren gegen Windkraft in Rosengarten: Jede einzelne 
Unterschrift wird genau geprüft [B]
Das Bürgerbegehren gegen ein neues Windrad bei Sanzenbach ist offenbar 
erfolgreich. 470 Unterschriften übergibt die Arbeitsgruppe Gegenwind am 
vergangenen Donnerstag im Rosengartener Rathaus.
https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/buergerbegehren-gegen-windkraft-in-rosengarten-jede-einzelne-unterschrift-wird-genau-geprueft-78207523.html

Bürgerentscheid zur Windenergie in Schriesheim: Die Wähler haben das 
Wort
In Schriesheim soll es zum ersten Mal einen Bürgerentscheid geben. Das 
Thema: Windenergie. Was es damit auf sich hat und warum auch Dossenheim 
betroffen ist.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/buergerentscheid-zur-windenergie-die-waehler-haben-das-wort-752210.html

Stadt und Gegner einigen sich: Bad Urach will Bürgerentscheid wegen 
Amazon-Ansiedlung
Darf Amazon in Bad Urach ein Verteilzentrum bauen? Das solle ein 
Bürgerentscheid bestimmen, so die Stadt Bad Urach und die Gegner der 
Ansiedlung in einer gemeinsamen Mitteilung.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/buergerentscheid-in-urach-zu-amazon-100.html

Mobilfunk: Bürgerentscheid in Wolpertswende kommt nicht zustande
Eine Bürgerinitiative forderte ein Bürgerbegehren zur Frage, ob der 
Mobilfunkmast über Richtfunk angebunden werden soll. Ein solches 
Bürgerbegehren wird es aber nicht geben.
https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/wolpertswende/buergerentscheid-in-wolpertswende-kommt-nicht-zustande-3779848

Neue Rathausmitte in Vöhringen: Gericht räumt Eilantrag der SPD zum 
Bürgerbegehren ab
SWPDas Verwaltungsgericht sieht rechtliche Mängel und entscheidet gegen 
die Genossen. Der Anwalt der Stadt kann sich daraufhin einen Seitenhieb 
nicht verkneifen. So geht es jetzt weiter.
https://www.swp.de/lokales/neu-ulm/neue-rathausmitte-in-voehringen-gericht-raeumt-eilantrag-der-spd-zum-buergerbegehren-ab-78207173.html

Bürger entscheiden am 19. Oktober über die Zukunft der Grundschule Hegne 
[B]
Sind Sie für den Erhalt der Grundschule? Eine Bürgerinitiative antwortet 
mit einem klaren Ja. Die Mehrheit der Allensbacher Räte spricht sich 
jedoch weiterhin für die Schließung aus. Jetzt sind die Bürger gefragt.
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/allensbach/buerger-entscheiden-am-19-oktober-ueber-die-zukunft-der-grundschule-hegne;art372433,12448573

Online-Bürgerbeteiligung zur Flüchtlingsunterkunft im Gewerbepark 
Breisgau startet
Nach dem Auftakt der Beteiligung zur Erstaufnahme für bis zu 950 
Flüchtlinge im Gewerbepark Breisgau startet am Montag die 
Online-Version. Bürgerinnen und Bürger können Themen einspeisen.
https://www.badische-zeitung.de/online-buergerbeteiligung-zur-fluechtlingsunterkunft-im-gewerbepark-breisgau-startet

BAYERN

Sabel Schulen: Bürgerentscheid-Termin steht auf der Kippe
Der Taufkirchner Gemeinderat hat beschlossen, den Bürgerentscheid zum 
Bildungscampus der Sabel Stiftung am 5. Oktober durchzuführen. Doch ob 
es dazu kommt, ist ungewiss.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/sabel-schulen-buergerentscheid-termin-steht-auf-der-kippe-93852533.html#google_vignette

Nürnberger Bürgerbegehren gegen Frankenschnellweg-Ausbau sorgt im Netz 
für harte Debatte [B]
Das Bürgerbegehren „Lieber zurück auf Los" will den Ausbau des 
Frankenschnellwegs Nürnberg per Bürgerentscheid verhindern und hofft auf 
eine rege Debatte in der Stadtgesellschaft. In den sozialen Medien 
verläuft die aber vorerst anders, als erhofft.
https://www.nn.de/nuernberg/nurnberger-burgerbegehren-gegen-frankenschnellweg-ausbau-sorgt-im-netz-fur-harte-debatte-1.14770311

Suche beginnt erneut: Wie geht es mit dem Schierlinger Rathaus weiter?
Nachdem der geplante Neubau des Schierlinger Rathauses beim 
Bürgerentscheid mit einer deutlichen Mehrheit durchgefallen ist, sollen 
nun Alternativen geprüft werden.
https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/landkreis-regensburg/wie-geht-es-mit-dem-schierlinger-rathaus-weiter-art-348316

Widerstand gegen Schulbau in Wolkersdorf: „Kein neues Gebäude auf der 
grünen Wiese" [B]
„Es gibt bessere Alternativen", so Korbinian Rupprecht, Initiator des 
Bürgerbegehrens Wolkersdorf - der geplante Schulbau vor den Toren 
Traunsteins stößt auf Unmut. Die Stadt möchte an der Traunsteiner Straße 
östlich von Wolkersdorf Platz machen für mehr Grundschulkinder und ein 
größeres Feuerwehrhaus. Auch einige Stadträte hatten sich bereits gegen 
den Neubau ausgesprochen.
https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/traunstein-widerstand-gegen-schulbau-in-wolkersdorf-kein-neues-gebaeude-auf-der-gruenen-wiese-93850377.html

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Bürgerräte für die Hansestadt? Konkurrenz für die Bürgerschaft: Jetzt 
soll jeder Rostocker mitbestimmen dürfen [B]
Die Hansestadt plant - neben der Bürgerschaft, den Ortsbeiräten und 
Ausschüssen - noch ein Gremium einzuführen: Bei strittigen Themen sollen 
Bürgerräte eingesetzt werden. 150 Mitglieder, gewählt per Losverfahren. 
Die Bürgerschaft ist skeptisch, die Räte teuer.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostock-will-buergerraete-einfuehren-einwohner-sollen-mitbestimmen-duerfen-GQMEL263FFB6HLCH6B7EWW4KWI.html

OZ-Umfrage: Ein neues Gremium für Rostock: Sollte die Stadt Bürgerräte 
für kritische Themen einführen?
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/oz-umfrage-sollte-rostock-buergerraete-fuer-kritische-themen-einfuehren-ZFHEPDVY7NBVFNE3YXLIZN2KVI.html

NIEDERSACHSEN

Für Transparenz und Bürgernähe: Hansestadt Lüneburg stellt 
Interessierten das neue Bürgerinformationssystem Allris 4 vor
https://uelzener-presse.de/2025/07/28/fuer-transparenz-und-buergernaehe-hansestadt-stellt-interessierten-das-neue-buergerinformationssystem-allris-4-vor/

NORDRHEIN-WESTFALEN

CDU Münster feiert Erfolg: Bürgerbegehren als Niederlage für Grüne und 
Linksmehrheit
Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen 
die Umbenennung von fünf Straßen in Münster-Mitte hat sich die CDU mit 
deutlicher Kritik an der politischen Konkurrenz zu Wort gemeldet.
https://ms-aktuell.de/aktuelles/cdu-muenster-feiert-erfolg-buergerbegehrens-als-niederlage-fuer-gruene-und-linksmehrheit/

Kein zweiter Nationalpark: Mehr Naturschutz gleich weniger Freiheit?
Nach dem verlorenen Bürgerentscheid im Kreis Kleve sind Pläne für einen 
zweiten NRW-Nationalpark gescheitert.
https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalpark-nrw-gescheitert-gruende-100.html

SACHSEN

Dorfchemnitz: Bürgerbegehren soll neue Windräder auf Gemeindeland 
verhindern [B]
Udo Pflugradt von der Bürgerinitiative „Gegenwind" Dorfchemnitz fürchtet 
finanzielle Belastungen für die Kommune.
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/dorfchemnitz-buergerbegehren-soll-neue-windraeder-auf-gemeindeland-verhindern-artikel13897857

EU

„SOS Pflege": Österreich ignoriert den Notruf
Pflegekräfte am Limit und Menschen, die verzweifelt Heimplätze für 
Angehörige suchen. Dennoch interessiert das Volksbegehren „SOS Pflege" 
kaum.
https://www.kleinezeitung.at/lebensart/reise/oesterreich/19921314/sos-pflege-oesterreich-ignoriert-den-notruf

WELT

Schwachstellen gesucht: Post startet Härtetest für E-Voting
Die Schweizerische Post lanciert einen öffentlichen Sicherheitstest für 
ihr E-Voting-System. Im Rahmen des sogenannten Public Intrusion Tests 
dürfen IT-Spezialistinnen und -Spezialisten weltweit gezielt versuchen, 
in das System einzudringen.
https://www.computerworld.ch/security/datenschutz/post-startet-haertetest-e-voting-2968220.html

Neuseeland schlägt Cookinseln Referendum über Unabhängigkeit vor
Vor dem 60-Jahr-Jubiläum der freien Assoziierung mit Neuseeland hängt 
der Haussegen zwischen Avarua und Wellington schief. Die Regierung der 
Cookinseln setzt zum Missfallen Neuseelands auf China
https://www.derstandard.at/story/3000000280864/neuseeland-schlaegt-cookinseln-referendum-ueber-unabhaengigkeit-vor

Neue EU-Verträge: Müssen Volk und Kantone zustimmen?
Die EU und die Schweiz müssen die neuen Abkommen und die neuen 
institutionellen Regeln ratifizieren. Offen ist, ob bei einer Abstimmung 
in der Schweiz ein Volksmehr genügt oder ob auch die Kantone zustimmen 
müssen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/gastbeitrag-teil-7-neue-eu-vertraege-muessen-volk-und-kantone-zustimmen-ld.2796632
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