[MD Presse] Presseschau vom 25.07.2025

Fr Jul 25 11:57:00 CEST 2025

Guten Morgen!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Bester Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Studie: Bürgerentscheide sind meistens pro Flüchtlinge
Der diesjährige Bericht von Mehr-Demokratie e.V. kommt zu einem 
Ergebnis, das wohl nicht nur Friedrich Merz überraschen dürfte. Die 
Mehrheit der insgesamt 27 Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften 
zwischen 2015 und 2024 endete mit einem flüchtlingsfreundlichen 
Ergebnis. Rechtsextreme Kampagnen gegen Schutzsuchende scheiterten in 
vielen Fällen, da es aus verschiedenen Gründen oft nicht zu einem 
Bürgerentscheid kam. Der Bericht ist ein mutmachendes Signal für alle, 
die sich für Toleranz und Menschlichkeit einsetzen und wirft die Frage 
auf: Welche Sorgen müssen von der Politik wirklich ernst genommen 
werden?
https://www.volksverpetzer.de/analyse/buergerentscheide-meistens-pro-fluechtlinge/

FDP startet Bürgerbeteiligung und KI-Auswertung fürs Grundsatzprogramm
Die FDP plant, während ihrer Zeit in der außerparlamentarischen 
Opposition ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Wie aus einer 
internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission hervorgeht, will 
die Partei dabei gezielt Stimmen aus der Bevölkerung einbeziehen. Das 
berichtet die „Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Ziel sei es, mit 
innovativen Methoden eine breite Beteiligung zu ermöglichen.
https://www.hasepost.de/fdp-startet-buergerbeteiligung-und-ki-auswertung-fuers-grundsatzprogramm-617935/

Baden-Württemberg

Bruchsaler Initiative sammelt Unterschriften gegen Windräder im Wald
Gegen Windräder im Bruchsaler Wald gibt es viele Widerstände. Besonders 
in Obergrombach wurden viele Unterschriften gesammelt.
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/bruchsaler-initiative-sammelt-unterschriften-gegen-windraeder-im-wald

Schriesheim: Bürgerentscheid über Windkraftanlagen am 9. November
In Schriesheim kommt es im Herbst zum Bürgerentscheid über geplante 
Windkraftanlagen im Stadtwald. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 
Dienstagabend die Zulässigkeit eines entsprechenden Bürgerbegehrens 
offiziell festgestellt. Eingereicht wurde es Mitte Juni von der 
Bürgerinitiative „Gegenwind Bergstraße e.V.". Ziel ist es, den Bau von 
Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen im Schriesheimer Wald zu 
verhindern.
https://www.rnf.de/schriesheim-buergerentscheid-ueber-windkraftanlagen-am-9-november-430734/

Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg: Bürgerbeteiligung soll die Wogen glätten
Im Bürgerhaus konnten sich jetzt interessierte Möglinger in die weitere 
Planung für die Stadtbahn einbringen. Diese Möglichkeit besteht noch bis 
zum 1. August.
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-stadtbahn-im-kreis-ludwigsburg-buergerbeteiligung-soll-die-wogen-glaetten-_arid,834917.html

Egis plant Solarpark mit Agri-PV und Bürgerbeteiligung
Im Baden-Württemberg entsteht ein Solarpark mit 56 Megawatt. Agri-PV und 
Bürgerbeteiligung erhöhen dabei die Akzeptanz des Projekts. Die 
Energiegenossenschaft Egis und Projektierer Maxsolar planen die 
Inbetriebnahme im November 2025.
https://www.photovoltaik.eu/solarparks/egis-plant-solarpark-mit-agri-pv-und-buergerbeteiligung

Bayern

Nürnberger Bürgerbegehren gegen Frankenschnellweg-Ausbau sorgt im Netz 
für harte Debatte
Nürnberg - Das Bürgerbegehren „Lieber zurück auf Los" will den Ausbau 
des Frankenschnellwegs Nürnberg per Bürgerentscheid verhindern und hofft 
auf eine rege Debatte in der Stadtgesellschaft. In den sozialen Medien 
verläuft die aber vorerst anders, als erhofft.
https://www.nn.de/nuernberg/nurnberger-burgerbegehren-gegen-frankenschnellweg-ausbau-sorgt-im-netz-fur-harte-debatte-1.14770311

„Bei der Krankenhausplanung Bürgerbegehren nicht verbieten"
Traunstein/München. Am Rande der Förderzusage für den „Neubau Süd" am 
Klinikum Traunstein (siehe Bericht oben) hat der heimische 
Landtagsabgeordnete Dr. Martin Brunnhuber (Freie Wähler) die Vorschläge 
des Runden Tisches zur Reform kommunaler Bürgerentscheide begrüßt - etwa 
zu Fristen, digitalen Beteiligungen und Sammelzeiträumen. Zugleich 
warnte der Grabenstätter jedoch vor einer Einschränkung bewährter 
Bürgerrechte. „Bürgerentscheide sind Teil der demokratischen DNA Bayerns 
- daran darf nicht gerüttelt werden", so Brunnhuber. Gerade bei 
sensiblen Themen wie der Krankenhausplanung müsse...
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/bei-der-krankenhausplanung-buergerbegehren-nicht-verbieten-19138796

Nächster Bürgerentscheid? Aktionsbündnis prüft Landratsamts-Antwort
Das Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau fordert in einem offenen 
Brief Aufklärung zum geplanten Landratsamtsneubau in Weilheim ein. Das 
Landratsamt reagierte umgehend und antwortete umfassend auf die Fragen.
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/landratsamtsneubau-in-weilheim-aktionsbuendnis-fordert-aufklaerung-93848733.html

Bürgerversammlung in Thurmansbang
Thurmansbang. Am 28. Juli findet ab 18.30 Uhr in der Schulaula die 
Bürgerversammlung für das Jahr 2025 statt. Bürgermeister Stefan Wagner 
wird eine Rückschau halten und zukünftige Entwicklungen und Projekte 
vorstellen. Die Bürger dürfen auch Mitreden, Mitdiskutieren und ihre 
Fragen stellen.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/buergerversammlung-in-thurmansbang-19140434

Niedersachsen

Teure Parkplatz-Sanierung ohne Transparenz: BOB fordert Aufklärung über 
OPG-Projekt Osnabrück
Die Sanierung des Parkplatzes an der Kunsthalle des Dominikanerklosters 
durch die städtische Tochtergesellschaft OPG sorgt für Unmut. Während in 
anderen Teilen Osnabrücks Parkplätze ersatzlos gestrichen werden, 
investiert die Stadt beim Dominikanerkloster in ein aufwendiges Projekt 
mit E-Ladeinfrastruktur, Begrünung, Entsiegelung und modernster Technik 
- jedoch mit weniger Stellplätzen.
https://oskurier.de/2025/07/teure-parkplatz-sanierung-ohne-transparenz-bob-fordert-aufklaerung-ueber-opg-projekt-osnabrueck/

Nordrhein-Westfalen

Etappensieg für Bürgerbegehren gegen Lärmschutz-Wände in Münster
Das Bürgerbegehren, das den Bau zweier 2,50 Meter hoher Lärmschutz-Wände 
entlang der Bahnstrecke Darmstadt-Aschaffenburg westlich des Altheimer 
Bahnhofs verhindern will, hat ein Etappenziel erreicht: In der Münsterer 
Gemeindevertreter-Sitzung teilte Bürgermeister Joachim Schledt 
(parteilos) mit, dass das Rathaus die im Mai eingereichten 2277 
Unterschriften wahlberechtigter Münsterer geprüft habe - und die Zahl 
der gültigen Stimmen weit über dem für die Auslösung eines möglichen 
Bürgerentscheids vorgegebenen Quorum liege. Im nächsten Schritt kommt 
nun der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) ins Spiel.
https://www.rheinmainverlag.de/2025/07/24/etappensieg-fuer-buergerbegehren-gegen-laermschutz-waende-in-muenster/

Münster-Mitte steuert auf Bürgerentscheid zu: Initiative gegen 
Straßenumbenennung wohl erfolgreich
Münster. Die Debatte um die Umbenennung historisch belasteter 
Straßennamen in Münster-Mitte spitzt sich weiter zu. Die 
Bürgerinitiative „Für Münsters Straßen" hat nach eigenen Angaben bereits 
über 7.500 Unterschriften für den Erhalt der betroffenen Straßennamen 
gesammelt. Bis Anfang August will die Initiative die Unterschriften 
offiziell bei der Stadt einreichen.
https://ms-aktuell.de/aktuelles/muenster-mitte-steuert-auf-buergerentscheid-zu-initiative-gegen-strassenumbenennung-wohl-erfolgreich/

Thüringen

Vorerst kein Bürgerbegehren in Stadt im Kreis Sömmerda
Das von einer neuen Initiative angestrengte Bürgerbegehren zur Abwahl 
des Bürgermeisters wird in Weißensee zumindest vorläufig nicht 
stattfinden.
Initiatoren haben ablehnenden Bescheid erhalten und lassen ihn rechtlich 
prüfen. Wie sie weiter handeln wollen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/soemmerda/article409590258/vorerst-kein-buergerbegehren-in-stadt-im-kreis-soemmerda.html

Demokratie-Wanderung
In guter Tradition wollen wir uns wieder zu unserer jährlichen 
Demokratie-Wanderung treffen. Sie führt uns anlässlich des 500. 
Jubiläums des Deutschen Bauernkrieges nach Mühlhausen. Was womöglich 
nicht bekannt ist: Die Forderungen der Bauern bauten auf 12 Artikeln 
auf, die sie sich gaben. Sie waren ein Anstoß auf dem Weg zu Grund- und 
Menschenrechten.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/demokratie-wanderung-new687fa835d2634871299037

Europa

Windrad-Volksbefragung ungültig: Konsequenzen?
„Missverständlich formuliert!" Die Verfassungsrichter heben das Ergebnis 
der Volksbefragung zum Bau von Windrädern in Waidhofen an der Thaya im 
Waldviertel (NÖ) auf. Die FPÖ fordert dort eine erneute Befragung, die 
ÖVP sieht hingegen keinen Grund dafür. War die Anfechtung bis zum 
Höchstgericht damit sinnlos?
https://www.krone.at/3851397

Slowenen halten Referendum zur Wasserwirtschaft ab, ein Test für die 
Regierung in Janša
Die Slowenen stimmen heute in einem Referendum über Änderungen des 
Wasserwirtschaftsgesetzes des Landes ab, was eine Bewährungsprobe für 
die Regierung von Ministerpräsident Janez Janša darstellt, berichtet 
Euronews.
https://www.slobodenpecat.mk/de/slovencite-na-referendum-za-upravuvanje-so-vodite-test-za-vladata-vo-jansha/

DUI: Kommunalwahlen, Referendum auch zur europäischen Ausrichtung des 
Landes
Die Demokratische Union für Integration ist davon überzeugt, dass es 
sich bei den bevorstehenden Kommunalwahlen nicht nur um einen Wettbewerb 
um die kommunale Verwaltung handelt, sondern um ein politisches 
Referendum über die strategische Zukunft des Landes und seine 
Ausrichtung auf die europäische Familie.
https://www.koha.mk/de/bdi-zgjedhjet-lokale-referendum-edhe-per-orientimin-evropian-te-vendit/

Welt

Bürgerforum legt der Luegeten eine lange Mängelliste vor Schweiz
Die Präsidentin des Bürgerforums, Irene Herzog-Feusi, schlägt nach der 
Schlagzeile über ihre Schikanen zurück. Eigentümer und Pächter der 
Luegeten (und auch den Behörden) hält sie eine ganze Mängelliste unter 
die Nase.
https://march24.ch/articles/330491-buergerforum-legt-der-luegeten-eine-lange-maengelliste-vor

Die große Transparenz-Illusion
Die Politik predigt Transparenz. Wie sie damit umgeht, ist allerdings 
oft ziemlich durchsichtig.
https://www.profil.at/meinung/anna-thalhammer-die-grosse-transparenz-illusion/403060639
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