[MD Presse] Presseschau vom 30.7.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

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Die Presseschau von Mehr Demokratie...

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das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

Debatte: Sozialwahlen: Online-Teilnahme ermöglichen, Beteiligung stärken
Die Beteiligung an den Sozialwahlen ist zu gering, beklagt dbb Chef 
Volker Geyer. Mehr Digitalisierung könnte die Kehrtwende bringen.
https://www.dbb.de/artikel/sozialwahlen-online-teilnahme-ermoeglichen-beteiligung-staerken.html

BERLIN

Initiative „Berlin autofrei" erwartet Ablehnung
Eine Bürgerinitiative will erreichen, dass innerhalb des S-Bahn-Rings 
kaum noch Autos fahren. Mit Zustimmung aus dem Landesparlament rechnet 
sie nicht. Sie bereitet sich schon auf Plan B vor.
https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Initiative-Berlin-autofrei-erwartet-Ablehnung-654895.html

BADEN-WÜRTTEMBERG

Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Nichtraucherschutzgesetz
Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung 
an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und 
Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen 
Gesetzesvorhaben beteiligen.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buergerforum-uebergibt-stellungnahme-zum-nichtraucherschutzgesetz

Warum es in Calw wohl trotzdem keinen Bürgerentscheid zum Windpark geben 
wird [B]
Gegner des geplanten Windparks Lindenrain haben 2222 Unterschriften an 
Calws Oberbürgermeister übergeben. Aus dem angestrebten Bürgerentscheid 
wird vermutlich trotzdem nichts.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.2222-unterschriften-dagegen-warum-es-in-calw-wohl-trotzdem-keinen-buergerentscheid-zum-windpark-geben-wird.421d9301-3bb0-4a27-8728-a00be735350a.html

Esslinger Bücherei-Debatte: Der Streit um das Bürgerbegehren erreicht 
den Ratssaal [B]
Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens zur Esslinger Bücherei fühlen sich 
durch die Stadt behindert. In der Einwohnerfragestunde im Gemeinderat 
schlugen die Wellen hoch.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.esslinger-buecherei-debatte-der-streit-um-das-buergerbegehren-erreicht-den-ratssaal.62c1220d-d1e4-49a1-afc5-cc27a3e0113c.html

Amazon in Bad Urach? Neue Fragestellung - so sieht der Weg zum 
Bürgerentscheid aus [B]
Aus einem Bürgerbegehren wird wohl ein Ratsbegehren: Am 5. August dürfte 
der Rat entsprechend entscheiden. Um welche Frage es gehen wird und wie 
es dann weitergeht.
https://www.swp.de/lokales/metzingen/amazon-in-bad-urach-so-sieht-der-weg-zum-buergerentscheid-aus-78214442.html

Eppinger Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren gegen Windräder im Hardwald ab
Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen im 
Hardwald aus formalen Gründen abgelehnt. Zwei Hürden waren entscheidend.
https://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/eppingen-2024-buergerbegehren-gegen-juwi-windkraft-hardwald-gemeinderatsbeschluss-art-5076599

BAYERN

Ausbau Frankenschnellweg: Bürgerbegehren will Pläne stoppen
Im März dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 
des Bund Naturschutz gegen den Ausbau des Frankenschnellweges 
zurückgewiesen. Eigentlich sollen in den Jahren 2026/27 die Bauarbeiten 
beginnen. Trotzdem wird immer noch heftig diskutiert.
https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/ausbau-frankenschnellweg-buergerbegehren-will-plaene-stoppen-2/

Klage gegen 3. Startbahn am Münchner Flughafen geht in entscheidende 
Phase
Die juristische Auseinandersetzung um den Bau der 3. Start- und 
Landebahn am Flughafen München steht vor einem möglichen Wendepunkt. 
Wird ein Bürgerentscheid missachtet?
https://www.merkur.de/lokales/freising/forum/startbahn-flughafen-muenchen-wurde-der-buergerentscheid-in-muenchen-missachtet-93858825.html

HESSEN

Einbindung der Anwohner gefordert
Bürgerbegehren zur Trassenführung der 380-kV-Leitung 
Mecklar-Bergrheinfeld
https://osthessen-news.de/n11779809/buergerbegehren-zur-trassenfuehrung-der-380-kv-leitung-mecklar-bergrheinfeld.html

NIEDERSACHSEN

Bürgerentscheid auf Juist: Bimmelbahn - ja oder nein?
Auf Juist wird über das Verbot von Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen 
diskutiert. Die Gemeinde wollte das Verbot aufheben, am Sonntag gibt es 
einen Bürgerentscheid, um zu klären, wie es weitergehen soll.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/buergerentscheid-auf-juist-bimmelbahn-ja-oder-nein,juist-100.html

NORDRHEIN-WESTFALEN

Vier Windenergieanlagen in Raesfeld und Borken Startschuss für 
Bürgerbeteiligung
https://www.dorstenerzeitung.de/raesfeld/vier-windenergieanlagen-raesfeld-borken-zeichnung-anteile-buergerbeteiligung-windrad-emergy-w1060207-4001736931/

EU

Österreich: Verfassungsgerichtshof prüft Windrad-Befragung Lavanttaler 
legt Beteiligung an Beschwerde offen [B]
163 Personen haben das Ergebnis der Volksbefragung zur Zukunft der 
Windkraft, die am 12. Jänner stattfand, angefochten. Dabei mischte Franz 
Dorner, Initiator des Windparks Bärofen, mit. Das Gericht prüft jetzt, 
ob die gestellte Frage wertend war oder nicht.
https://unterkaerntner.at/index.php?id=8795

WELT

Schweiz: Kaisten: Referendum gegen Tempo 30 mit 288 Unterschriften zu 
Stande gekommen
https://www.nfz.ch/referendum-gegen-tempo-30-ist-in-kaisten-mit-288-gltigen-unterschriften-zu-stande-gekommen
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