[MD Presse] Presseschau vom 31.7.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier meldet sich die vorletzte Presseschau dieser Woche.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Auch Dossenheim beschließt Bürgerentscheid zum Windpark [B]
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative "Gegenwind" wurde 
bestätigt. Am 9. November wird abgestimmt.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Windkraft-am-Weissen-Stein-Auch-Dossenheim-beschliesst-Buergerentscheid-zum-Windpark-_arid,1624048.html

Bürgerbegehren gegen Windkraft im Eppinger Hardwald gestoppt
Am Dienstag hat der Gemeinderat Eppingen das Bürgerbegehren gegen 
Windkraft im Hardwald für unzulässig erklärt. Die Initiatoren wollen 
juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.
https://www.stimme.de/kraichgau/buergerbegehren-gegen-windkraft-im-eppinger-hardwald-gestoppt-art-5076885

Bürgerentscheid in Wildberg? Windrad-Kritiker übergeben 963 
Unterschriften [B]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-wildberg-windrad-kritiker-uebergeben-963-unterschriften.85085285-e052-4d24-b822-d6908b85fb2b.html

Gemeinderat gibt grünes Licht: Königsbach-Stein lässt Bürger über 
Windräder im Wald abstimmen [B]
In Königsbach-Stein dürfen die Bürger entscheiden, ob Windräder auf 
kommunalen Waldflächen gebaut werden dürfen oder nicht. Abgestimmt wird 
schon im Herbst.
https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/koenigsbach-stein/koenigsbach-stein-laesst-buerger-ueber-windraeder-im-wald-abstimmen

Bayern

Ortsentwicklung: Schlagabtausch bleibt vorerst ohne Sieger
In der Auseinandersetzung über Bürgerbegehren gegen die vom Taufkirchner 
Gemeinderat beschlossenen Wohnbauprojekte verschiebt das 
Verwaltungsgericht seine Entscheidung.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerbegehren-wohnbauprojekte-li.3288585

Gibt es einen Bürgerentscheid zur Multifunktionsarena in Würzburg? 
Hallen-Kritiker gründen eine Initiative
Zu teuer, zu viel Verkehr: Das ist ihre Hauptkritik an der geplanten 
Multifunktionsarena in Würzburg. Was eine Initiative der Kritiker noch 
plant.
https://www.mainpost.de/wuerzburg/stadtwuerzburg/kritik-an-kosten-fuer-die-geplante-arena-in-wuerzburg-wird-lauter-110524563

Brandenburg

Kommt jetzt die große Chance für mehr Demokratie? [B]
MOZBrandenburg setzt erstmals einen Bürgerrat ein. Doch Experten warnen, 
dass echte Mitbestimmung nur funktioniert, wenn das Gremium tatsächlich 
Einfluss erhält.
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/buergerrat-in-brandenburg-kommt-jetzt-die-grosse-chance-fuer-mehr-demokratie-78186500.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbegehren gestartet: Initiative will Lankower Stadtteilpark 
notfalls mit Bürgerentscheid retten.
Der geplante Verkauf und die Bebauung des Lankower Stadtteilparks an der 
Kieler Straße stoßen auf immer größeren Widerstand. Eine Initiative hat 
nun ein Bürgerbegehren gestartet, um den knapp 5.000 Quadratmeter großen 
Park mit Spielplatz zu erhalten. Ziel ist ein Bürgerentscheid - doch 
dafür müssen nun 4.000 Unterschriften gesammelt werden.
https://schwerin.news/2025/07/30/burgerbegehren-gestartet-initiative-will-lankower-stadtteilpark-notfalls-mit-burgerentscheid-retten/

Niedersachsen

Peinliche Panne bei Terminvergabe für Bürgerentscheid zum Hirschberger 
Neubaugebiet
Eigentlich hatte der Hirschberger Gemeinderat einen Termin für den 
Bürgerentscheid zum Neubaugebiet „Rennäcker" gefunden - doch dabei 
unterlief dem Rathaus ein Fehler.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/peinliche-panne-bei-terminvergabe-fuer-buergerentscheid-zum-hirschberger-neubaugebiet-757595.html

Schleswig-Holstein

Heftiger Streit um Schulbau in Tornesch: Eltern reißt Geduldsfaden
Väter und Mütter starten Bürgerbegehren. Starke Resonanz auf Initiative. 
Wie es weitergeht und die Mehrheit im Rat bewegt werden soll.
https://www.abendblatt.de/schleswig-holstein/pinneberg/article409626834/neue-grundschule-in-tornesch-heftiger-streit-um-schulbau-eltern-starten-buergerbegehren.html

EU

Irland setzt auf Referendum zum Fiskalpakt
Irland lässt seine Bürger über den Fiskalpakt und damit über die 
Schuldenbremse nach deutschem Vorbild abstimmen. Die Iren können den 
Fiskalpakt nicht verhindern, sie würden sich bei einem Nein allerdings 
von künftigen Euro-Hilfen ausschließen.
https://www.euractiv.de/section/eet/news/irland-setzt-auf-referendum-zum-fiskalpakt/

Welt

Schweiz: Solothurn soll Referendum gegen Angriff auf Kantonsautonomie 
ergreifen
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat entschieden, die kantonalen und 
demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln - und 
das trotz des Widerstands des Bundesrats und von 25 Kantonen, darunter 
auch dem Solothurner Regierungsrat. Dies schreibt die SP in einer 
Medienmitteilung.
https://www.soaktuell.ch/post/solothurn-soll-referendum-gegen-angriff-auf-kantonsautonomie-ergreifen
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250731/733116c6/attachment.htm>