[MD Presse] Presseschau vom 03.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Alibi-Fußspur statt echtem exekutivem Fußabdruck

Der Gesetzgeber ist in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen, 
Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines exekutiven 
Fußabdrucks transparent und auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar 
darzulegen.

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/ein-jahr-exekutiver-fussabdruck

BSW scheitert vor Verfassungsgericht mit Klagen gegen Wahlrecht

Das BSW ist mit zwei Verfassungsklagen gegen das Wahlrecht gescheitert. 
Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge als unzulässig ab. Die 
Partei hatte eine Neuauszählung bei knappem Verfehlen der 
Fünf-Prozent-Hürde und eine andere Stimmzettel-Reihenfolge gefordert.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bsw-klage-wahlrecht-bundesverfassungsgericht-100~amp.html

Baden-Württemberg

Das zweite Volksbegehren für eine Verkleinerung des Landtags hat 
begonnen

Nachdem der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof grünes Licht 
für das von der FDP angestoßene Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern" 
gegeben hat, hat am 5. Mai 2025 die freie Unterschriftensammlung 
begonnen.

https://steuerzahler.de/presse/detail/das-zweite-volksbegehren-fuer-eine-verkleinerung-des-landtags-hat-begonnen/?L=0&cHash=0ec0eb1d47f0f81954d70aa9e52d2a0c

Zum Schluss gibt's in Bad Herrenalb deutliche Kritik (B)

Skandalös, nicht seriös und ein toxisches Umfeld, „in dem jede kritische 
Stimme überhört oder diffamiert wird": Die Vertrauenspersonen des 
Bürgerbegehrens üben heftige Kritik.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerbegehren-zur-therme-zum-schluss-gibt-s-in-bad-herrenalb-deutliche-kritik.36d9b938-ee62-430e-89fc-af0a8d458010.html

Infobroschüre zum Bürgerentscheid unterwegs - Bald in allen 
Baden-Badener Briefkästen

Der Bürgerentscheid am 29. Juni bei in der Rathausspitze nicht gerne 
gesehen. Gemeinsam mit dem Rastatter Landrat möchte Oberbürgermeister 
Dietmar Späth die neue Klinik lieber in Rastatt sehen als in 
Baden-Baden.

https://www.goodnews4.de/nachrichten/rathaus-service/baden-baden/item/infobroschuere-zum-buergerentscheid-unterwegs

Bayern

Gegner der Sallerner Regenbrücke in Regensburg: Das Bürgerbegehren 
startet

Ab Samstag will eine Initiative Unterschriften gegen das Mammutprojekt 
sammeln. Geht es nach ihnen, sollen die Regensburger zur Kommunalwahl 
darüber abstimmen.

https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/gegner-der-sallerner-regenbruecke-in-regensburg-das-buergerbegehren-startet-18788861

Was soll in Erlangens Innenstadt geschehen? :  Ein Bürgerentscheid soll 
die Lösung bringen

Am 29. Juni entscheiden Erlanger Bürgerinnen und Bürger über die 
Entwicklung eines Stadtgebiets zwischen Bismarckstrasse und Östlicher 
Stadtmauerstrasse.

https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/nif_buergerentscheid_in_erlangen-mxf/

Brandenburg

Endgültiges Wahlergebnis zum Bürgerentscheid

Unter der Leitung von Wahlleiter Dr. Stefan Tolksdorf tagte heute der 
Wahlausschuss zum Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters 
am 25. Mai 2025.

https://www.potsdam.de/de/239-endgueltiges-wahlergebnis-zum-buergerentscheid

Thüringen

Bürgerbegehren zu Neubaugebiet in Hirschberg genau richtig

Schon wieder ein Bürgerentscheid in Hirschberg. Genau richtig, findet 
WNOZ-Redakteur Hans-Peter Riethmüller. Ob das Neubaugebiet entsteht, 
soll der "Bürger als Souverän" entscheiden.

https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/viertes-buergerbegehren-in-hirschberg-steht-an-685603.html

EU

Luxemburg. Mehrheit unterstützt laut ASTI-Umfrage das Wahlrecht für 
Ausländer

2015 hat Luxemburg gegen das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger 
entschieden. Laut ASTI würde eine Neuauflage des Referendums 2025 ein 
anderes Resultat mit sich bringen.

https://www.wort.lu/politik/mehrheit-unterstuetzt-laut-asti-umfrage-das-wahlrecht-fuer-auslaender/69701614.html 
v

Österreich. Volksbefragung: Nein zu Windrädern im Mühlviertler Grünbach

60 Prozent sprachen sich gegen die vier geplanten Windräder aus; Verbund 
verfolgt drei Anlagen in Rainbach weiter.

https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/volksbefragung-windpark-windraeder-muehlviertel-gruenbach-oberoesterreich/403046628

Welt

Schweiz. Referendum zum Erhalt der Seebahnhöfe Zürich

Die IG Seebahnhöfe-retten ergreift gegen den privaten Gestaltungsplan 
‹Seebahn-Höfe› das Volksreferendum.

https://www.hochparterre.ch/nachrichten/architektur/referendum-zum-erhalt-der-seebahnhoefe-zuerich
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