[MD Presse] Presseschau vom 04.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Sommerkino: Jugend an die Macht - aber wie?

Bürgerräte waren in den letzten Jahren in aller Munde und wurden von der 
Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene durchgeführt. Aber was können sie 
für junge Menschen bewirken?

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/sommerkino-jugend-an-die-macht-aber-wie-new683ff90152ee3172974341

Baden-Württemberg

Nein zum Bürgerentscheid - das sind die Gründe

Die Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern hat den Gemeinderat 
Grosselfingen aufgefordert, einen Bürgerentscheid zu beschließen. 
Bürgermeister Friedbert Dieringer lehnt ab.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraft-in-grosselfingen-nein-zum-buergerentscheid-das-sind-die-gruende.aad35f37-ff6f-471e-b098-9f26689be702.html

Bayern

Jetzt mit Bürgerbegehren: Breites Regensburger Bündnis will Sallerner 
Regenbrücke stoppen

Rund 6.000 Unterschriften braucht, das Bündnis „Mobilität neu denken", 
um einen Bürgerentscheid gegen das umkämpfte Verkehrsprojekt auf den Weg 
zu bringen.

https://www.regensburg-digital.de/jetzt-mit-buergerbegehren-breites-regensburger-buendnis-will-sallerner-regenbruecke-stoppen/03062025/

Hamburg

Hamburgisches Verfassungsgericht verhandelt über Volksinitiative gegen 
Gendersprache

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag über Anträge 
der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung

https://www.tixio.de/856774-hamburgisches-verfassungsgericht-verhandelt-ueber-volksinitiative-gegen-gendersprache.html

Niedersachsen

Bürgerbegehren: Genug Unterschriften gegen Bimmelbahn auf Juist

Auf Juist wird es noch im Sommer einen Bürgerentscheid zur 
Flugplatzanbindung geben. Ein Bürgerbegehren gegen die im April 
beschlossene Bimmelbahn der eigentlich autofreien Insel habe dafür 
genügend Unterschriften gesammelt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Buergerbegehren-Genug-Unterschriften-gegen-Bimmelbahn-auf-Juist,aktuelloldenburg18894.html

Sachsen-Anhalt

Sonderstadtrat in Gardelegen wegen Windrädern im Wald: Das ist der 
Termin (B)

Der Sonderstadtrat für oder gegen Windenergie im Wald im Zusammenhang 
mit dem EnBW-Projekt und der Bürgerinitiative (BI) gegen den Bau von 
Windrädern bei den Hellbergen ist terminiert, und zwar für Mittwoch, 25. 
Juni.

https://www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/sonderstadtrat-in-gardelegen-wegen-windradern-im-wald-das-ist-der-termin-4060759

EU

Italien. Zehn Jahre bis zur Einbürgerung? (B)

Italien steht vor fünf Referenden, darunter zur Einbürgerung. Ihr 
Ausgang dürfte zur Bestandsaufnahme der aktuellen politischen 
Kräfteverhältnisse werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-referendum-zur-einbuergerungsfrist-fuer-migranten-110513303.html

Welt

Schweiz. Einwohner-Abstimmung im Schweizer Rheinfelden zur 
Volksinitiative "Für mehr bezahlbaren Wohnraum" (B)

Am 18. Juni entscheidet im Schweizer Rheinfelden die 
Einwohnergemeinde-Versammlung über die Volksinitiative "Für mehr 
bezahlbaren Wohnraum". Die vier Ortsparteien GLP, Mitte, SP und Grüne 
hoffen auf Zustimmung.

https://www.badische-zeitung.de/einwohner-abstimmung-im-schweizer-rheinfelden-zur-volksinitiative-fuer-mehr-bezahlbaren-wohnraum
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