[MD Presse] Presseschau vom 05.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Bürger entscheiden über 2.000 Ideen für ein gerechteres Steuersystem

Ende März hatten die drei Vereine Netzwerk Steuergerechtigkeit, Bund der 
Steuerzahler und Mehr Demokratie zu einer Online-Debatte über "gerechte 
Steuern und Finanzen" eingeladen

https://www.telepolis.de/features/Buerger-entscheiden-ueber-2-000-Ideen-fuer-ein-gerechteres-Steuersystem-10423715.html

Baden-Württemberg

Koehler ohne Einfluss auf Fragestellung zu Oberkircher Bürgerentscheid

Die Koehler-Gruppe hat Wahlplakate im Oberkircher Stadtgebiet 
aufgehängt. "Nein ist das neue Ja", bezieht sich dabei auf die 
Fragestellung für den Bürgerentscheid am 20. Juli.

https://bo.de/koehler-ohne-einfluss-auf-fragestellung-zu-oberkircher-burgerentscheid/

Bayern

Bahnhofsquartier Taufkirchen: Entscheidung über Ratsbegehren gefallen

Das Bahnhofsquartier in Taufkirchen wird immer konkreter. Ein 3D-Modell 
wurde im Gemeinderat vorgestellt und ist im Rathaus für Bürger zu 
betrachten.

https://www.tz.de/muenchen/region/hallo-muenchen/taufkirchen-bahnhof-quartier-entscheidung-ratsbegehren-gefallen-gemeinderat-modell-93768834.html

Hamburg

Vorwurf: Behindert der Senat die Durchführung von Volksbegehren? (B)

Hamburg. Anti-Gender-Volksinitiative klagt vor Verfassungsgericht: Keine 
Onlineteilnahme, kaum öffentliche Hinweise. War Volksbegehren 
verfassungswidrig?

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409181136/vorwurf-behindert-der-senat-die-durchfuehrung-von-volksbegehren.html

Nordrhein-Westfalen

Landtag setzt altes Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft

Rolle rückwärts beim Kommunalwahlgesetz: Nach der Klatsche vor dem 
Verfassungsgericht muss der Landtag auf die Schnelle zurück zur 
vorherigen, erprobten Rechtsgrundlage.

https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/landtag-setzt-altes-kommunalwahlgesetz-wieder-in-kraft/70173688.html

Bürgerbegehren will Umbenennung von fünf Straßen verhindern

Münster (SMS) Mit einem Bürgerbegehren versucht die „Bürgerinitiative 
für Münsters Straßen", die von der Bezirksvertretung Münster-Mitte 
beschlossene Umbenennung von fünf Straßen aufzuheben.

https://www.muenster.de/pressemeldungen/web/frontend/design/kommunikation/show/1188729

Sachsen

Dresdens Nahverkehr steht auf der Kippe

Im März 2025 starteten die Dresdner Linken-Politiker André Schollbach, 
Jens Matthis und Tilo Kießling das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr 
erhalten". Ziel ist es, die geplanten Kürzungen des sogenannten 
„Kahlschlagprogramms" bei den Dresdner Verkehrsbetrieben abzuwenden.

https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/dresdens-nahverkehr-steht-auf-der-kippe/

Welt

Serbien. Referendum an fünf Belgrader Fakultäten: Mehrheit der 
Studierenden eindeutig für Blockaden

An der Fakultät für Elektrotechnik (ETF) beteiligten sich 1.853 
Studierende an der Volksabstimmung, 84 Prozent sprechen sich für eine 
Fortsetzung der Blockade aus.

https://vreme.com/de/vesti/referendum-na-pet-beogradskih-fakulteta-vecina-studenata-ubedljivo-za-blokade/
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