[MD Presse] Presseschau vom 06.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Grüß Gott und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

DANKE - Spendenziel erreicht!

Mit dem Gesamtbetrag von über 51.000 EUR werden zwei unserer bereits 
laufenden Projekte gestärkt.

https://www.mehr-demokratie.de/spenden/naturstrom-verdoppelt

Berlin

Olympische Spiele: LSB bereitet Volksinitiative für Olympia-Bewerbung 
vor

Der LSB wird die angekündigte Volksinitiative bezüglich einer 
Olympia-Bewerbung Berlins umsetzen. Sportsenatorin Spranger setzt auf 
einen gewissen Elan.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/olympische-spiele-lsb-bereitet-volksinitiative-fur-olympia-bewerbung-vor-13806613.html

Baden-Württemberg

Vor dem Bürgerentscheid in Baden-Baden: 28 Chefärzte melden sich zu Wort

Vor dem Bürgerentscheid in Baden-Baden schlagen 28 Chefärzte Alarm. Sie 
machen sich stark für das Zentralklinikum am Rastatter Münchfeldsee. Der 
Ton ist eindringlich.

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/vor-dem-buergerentscheid-in-baden-baden-28-chefaerzte-melden-sich-zu-wort

2000 Unterschriften - darum gibt es trotzdem keinen Bürgerentscheid (B)

Rund 2000 Menschen hatten für geringere Wasserkosten in Wildberg 
unterschrieben. Nun wurde die 70 Seiten starke Sammlung an Bürgermeister 
Ulrich Bünger übergeben.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.wasserpetition-in-wildberg-2000-unterschriften-darum-gibt-es-trotzdem-keinen-buergerentscheid.49ede709-89e7-46c0-b13d-4c37ad1e82c9.html

Bayern

Bürgerentscheid zur Grundschule Kolitzheim: noch ein Bürgerbegehren, 
noch ein Standort für den Neubau (B)

Am 6. Juli entscheidet sich, wo das Schulgebäude gebaut werden soll. 
Zusammen mit dem Ratsbegehren gibt es jetzt drei Optionen. Trotzdem ist 
der Bürgerentscheid nicht sicher.

https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/kolitzheim-buergerentscheid-zur-grundschule-kolitzheim-noch-ein-buergerbegehren-noch-ein-standort-fuer-den-neubau-109150001

Brandenburg

Kommt es zum Bürgerentscheid? (B)

Kurort-Status nach 2027 - ja oder nein? Vor dieser Entscheidung steht 
Bad Muskau. Die Bürger sollen mitreden. Es gibt einen ersten Termin.

https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/kurort-debatte-in-bad-muskau-kommt-es-zum-buergerentscheid-78102709.html

Sachsen-Anhalt

Fiasko für Bürgerbegehren: Warum hunderte Unterschriften ungültig sind 
(B)

Viele Einwohner hatten sich gegen die Erweiterung der Biogasanlage 
Gommern ausgesprochen. Doch eine Unterschriftenaktion verläuft ins 
Leere. Wie es dazu kam.

https://www.volksstimme.de/lokal/burg/fiasko-fur-burgerbegehren-warum-hunderte-unterschriften-ungultig-sind-4061914

EU

Warum sind die Wahlurnen in Polen durchsichtig?

Ein Detail fiel aufmerksamen Zuschauern bei der Präsidentschaftswahl in 
Polen besonders auf: Die Urnen waren durchsichtig. Ihre Einführung geht 
auf einen Skandal zurück.

https://www.spiegel.de/ausland/polen-warum-sind-die-wahlurnen-durchsichtig-a-ef8614ef-7b8e-4d73-a24b-d9ac49a59637
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