[MD Presse] Presseschau vom 20.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Verein fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Der Verein „Mehr Demokratie" sieht vor allem in Ostdeutschland das 
Problem, dass die Fünf-Prozent-Hürde die Regierungsbildung erschwert. 
Der Verein fordert deswegen eine Änderung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-verein-fordert-absenkung-der-fuenf-prozent-huerde-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250619-930-690483

Aus Fünf mach Drei

Damit die Demokratie repräsentativ bleibt: Heute veröffentlichen wir 
unseren Aufruf für eine Absenkung der Sperrklausel in den ostdeutschen 
Bundesländern. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Kampagne.

https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/aus-5-mach-3

Niedersachsen

Rathaus-Neubau: So prüft die Stadt das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit 
(B)

Nächste Woche soll die Politik in Bad Münder darüber entscheiden, ob es 
im Herbst gleich zwei Bürgerentscheide auf einmal gibt

https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/rathaus-neubau-so-prueft-die-stadt-das-buergerbegehren-auf-zulaessigkeit-NYLMNFGR5RCHJEDFGQ5CKHMSKY.html

Bürgerbegehren zum Erhalt der Oberschulen Bodenwerder und Stadtoldendorf 
startet zum dritten Mal (B)

Die Oberschulen Bodenwerder und Stadtoldendorf sollen erhalten bleiben

https://www.dewezet.de/lokales/holzminden-lk/bodenwerder-polle/dritter-anlauf-buergerbegehren-zum-erhalt-der-oberschulen-bodenwerder-und-stadtoldendorf-startet-3EQJ2EMUSBHHVMUMWWQECAORYA.html

Sachsen

Ratsbegehren zum Industriegebiet Merkwitz gescheitert - Bürgerinitiative 
kritisiert mangelnde Einbindung

Die geplante Bürgerbefragung zum Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz 
ist vorerst vom Tisch. Der Stadtrat von Taucha hat das Ratsbegehren in 
seiner Sitzung am Donnerstagabend überraschend abgelehnt

https://www.taucha-kompakt.de/ratsbegehren-zum-industriegebiet-merkwitz-gescheitert--buergerinitiative-kritisiert-mangelnde-einbindung/cnt-id-ps-2b2426ce-40e0-4611-ab56-927156bf7ea6

Thüringen

Bürgerinitiative Hirschberg sammelt über 800 Unterschriften

Bürgerentscheid in Sachen Flächenverbrauch rückt näher. Die gesammelten 
Unterschriften werden am Montag im Hirschberger Rathaus offiziell 
übergeben.

https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/buergerinitiative-hirschberg-gegen-flaechenverbrauch-sammelt-ueber-800-unterschriften-696438.html

EU

Italien. Überlegungen zum Referendum über die Staatsbürgerschaft in 
Italien

Eine kritische Analyse des Referendumsergebnisses und seiner politischen 
Auswirkungen.

https://www.notizie.it/de/Überlegungen-zum-Referendum-über-die-Staatsbürgerschaft-in-Italien/ 
[1]

Links:
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[1] 
https://www.notizie.it/de/%C3%9Cberlegungen-zum-Referendum-%C3%BCber-die-Staatsb%C3%BCrgerschaft-in-Italien/
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