[MD Presse] Presseschau vom 19.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Baden-Württemberg

Worum es beim Bürgerentscheid über das Klinikum in Baden-Baden geht - 
und worum nicht

Am 29. Juni sind die Baden-Badener dazu aufgerufen, beim Bürgerentscheid 
über das Klinikum mit Ja oder Nein zu stimmen.

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/worum-es-beim-buergerentscheid-ueber-das-klinikum-in-baden-baden-geht-und-worum-nicht

Bayern

Ortsumgehung Oberkotzau: So reagieren die Initiatoren des 
Bürgerbegehrens nach Gerichtsentscheidung

Einen neuen Bürgerentscheid zur Ortsumgehung Oberkotzau haben im 
vergangenen Jahr zwei Oberkotzauer anstoßen wollen: Wolfgang Peukes und 
Jürgen Spitzbarth hatten dazu über 800 Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren gesammelt.

https://www.euroherz.de/ortsumgehung-oberkotzau-so-reagieren-die-initiatoren-des-buergerbegehrens-nach-gerichtsentscheidung-1421347/

Hessen

Polizei reagiert auf Bürgerbegehren in Herborn mit 
Geschwindigkeitskontrollen

Die Maßnahme geht auf ein Bürgerbegehren zurück, das stärkere 
Überwachungen im Ort gefordert hatte.

https://www.antenne-kh.de/polizei-reagiert-auf-buergerbegehren-in-herborn-mit-geschwindigkeitskontrollen.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerentscheid für Olympia in Rostock droht aus Kostengründen zu 
scheitern (B)

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostock-buergerentscheid-fuer-olympia-droht-wegen-kosten-zu-scheitern-FU3KJ4P3FVAYRKHM32LRMWUFGE.html

Nordrhein-Westfalen

NRW-Demokratie Wettbewerb

Die Kommunalwahlen stehen an und dort dürfen alle ab 16 Jahren schon 
wählen. Für viele ist das klar, doch trotzdem ist die Wahlbeteiligung 
bei jungen Menschen oft relativ niedrig.

https://www.radiohagen.de/artikel/nrw-demokratie-wettbewerb-2357998.html

Mehrheit in Münster gegen Wahlalter-Senkung auf 16 Jahre

Sollten 16- und 17-jährige Hessen künftig bei den Kommunalwahlen 
abstimmen dürfen? Die Mehrheit der Münsterer Gemeindevertreter ist 
dagegen.

https://www.rheinmainverlag.de/2025/06/18/mehrheit-in-muenster-gegen-wahlalter-senkung-auf-16-jahre/

Schleswig-Holstein

Deshalb ist ein Bürgerbegehren in Klein Nordende an einer Tackerklammer 
gescheitert

Ein Bürgerbegehren gegen den Radschnellweg durch das Liether Moor 
scheitert laut Gericht an angeblichen Formfehlern bei der 
Unterschriftensammlung. Schuld ist eine Tackerklammer.

https://www.shz.de/lokales/elmshorn-barmstedt/artikel/klein-nordende-klage-gegen-radschnellweg-scheitert-an-tacker-48863358

EU

Österreich. Schweizer Modell: Wie würde Direkte Demokratie in Österreich 
funktionieren?

Was wäre, wenn wir mehr abstimmen dürften? Viele preisen die direkte 
Demokratie der Schweiz als Vorbild. Jedoch: Die allermeisten 
Abstimmungen gehen auch dort mit Nein aus. Der direkte Weg in den 
Stillstand also?

https://www.sn.at/wochenende/schweizer-modell-wie-direkte-demokratie-oesterreich-180132922
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