[MD Presse] Presseschau vom 24.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Reservistenverband will Volksbefragung zur Wehrpflicht für Frauen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich für 
die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und in diesem 
Zusammenhang für eine Volksbefragung zur Einbeziehung von Frauen 
plädiert.

https://www.pfalz-express.de/reservistenverband-will-volksbefragung-zur-wehrpflicht-fuer-frauen/

Berlin

Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren

Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für 
Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der 
Berliner*innen.

https://taz.de/Volksentscheide-in-Berlin/!6092893/

Baden-Württemberg

Dem "Rennäcker"-Bürgerentscheid einen Schritt näher (B)

Widerstand gegen Neubaugebiet: Die Vertrauenspersonen übergaben rund 800 
Unterschriften an Bürgermeister Gänshirt.

https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Hirschberger-Neubaugebiet-Dem-Rennaecker-Buergerentscheid-einen-Schritt-naeher-_arid,1598254.html

Hessen

Bischofsheim muss Entscheid neu Auszählen

Eigentlich stand das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Bischofsheim 
schon fest - jetzt aber muss neu ausgezählt werden, weil neue Wahlzettel 
aufgetaucht sind

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/suedhessen/432845-bischofsheim-muss-buergerentscheid-neu-auszaehlen-wahlzettel-entdeckt.html

Niedersachsen

Juist entscheidet über Zukunft der autofreien Insel

Der geplante Kauf einer dieselbetriebenen Wegebahn hat auf Juist ein 
Bürgerbegehren ausgelöst

https://www.nwzonline.de/norden/buergerentscheid-auf-juist-zukunft-der-autofreien-insel-wird-entschieden_a_4,2,1075223424.html

EU

Österreich. Informationsfreiheit statt gefühlter Wahrheit (B)

Ein kurioser Salzstreit macht klar, warum es ein 
Informationsfreiheitsgesetz braucht.

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19822215/informationsfreiheit-statt-gefuehlter-wahrheit
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