[MD Presse] Presseschau vom 25.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Bündnis fordert mehr Frauen im Bundestag

Der Frauenanteil im Bundestag ist durch AfD und Union auf 32,4 Prozent 
gesunken. Eine Wahlrechtsreform fordert das Bündnis "#ParitätJetzt" mit 
einem Aktionstag.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/reform-wahlrecht-paritaet-bundestag-100.html

Masken-Bericht muss für alle zugänglich sein: Mehr Demokratie e.V. 
fordert mehr Transparenz - nicht nur beim Maskendeal

https://www.windkraft-journal.de/2025/06/24/masken-bericht-muss-fuer-alle-zugaenglich-sein-mehr-demokratie-e-v-fordert-mehr-transparenz-nicht-nur-beim-maskendeal/213367

Berlin

Gericht: Volksbegehren «Berlin autofrei» ist zulässig

Die Initiative «Volksentscheid Berlin autofrei» kann ihr 
Gesetzesvorhaben weiterverfolgen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof 
hat den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens für zulässig erklärt.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gericht-volksbegehren-berlin-autofrei-ist-zulaessig-110556708.html

Baden-Württemberg

Wer einverstanden ist, sagt jetzt „Nein"

Beim Bürgerentscheid in Herrenberg zur Windkraft bedeutet Zustimmung, 
„Nein" anzukreuzen und Ablehnung, „Ja" anzukreuzen.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-herrenberg-wer-einverstanden-ist-sagt-jetzt-nein.b238fe98-2394-40c9-83b4-cf8c94668bea.html

Hessen

Neue Auszählung dreht Bürgerentscheid

Es hat über ein Jahr gedauert - jetzt ist klar: Der Bürgerentscheid in 
Bischofsheim im Kreis Groß-Gerau war doch erfolgreich. Nach einer 
Riesen-Wahlpanne mussten da per Gerichtsentscheidung über 60 Stimmzettel 
ausgezählt werden.

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/suedhessen/436429-wahl-panne-in-bischofsheim-neue-auszaehlung-dreht-buergerentscheid.html

Niedersachsen

Niedersachsen-Premiere: Das sagen die Bürgerentscheid-Experten zur 
Situation in Bad Münder (B)

Zwei Bürgerentscheide zu einem Thema: Das erwartet die Wählerinnen und 
Wähler in Bad Münder. Für die Experten des Vereins „Mehr Demokratie" ist 
das eine ungewöhnliche Situation

https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/niedersachsen-premiere-das-sagen-die-buergerentscheid-experten-zur-situation-in-bad-muender-ANO7OIJP7VA3XK7AON2TWKI4NQ.html

Schulschließung in Wehdel: Entscheiden nun die Bürger? (B)

Wehdels Ortsbürgermeister Horst Schütte gibt nicht auf. Der 
Kommunalpolitiker und langjährige Schulleiter will seine Dorfschule, die 
geschlossen werden soll, retten. Mit einem Bürgerentscheid.

https://www.nordsee-zeitung.de/cuxland/schulschliessung-wehdel-buergerentscheid-300404.html

Nordrhein-Westfalen

Hallenbad: Rat entscheidet über Abriss und Bürgerbegehren (B)

Herne. Hernes Rat soll den Abriss des Eickeler Bads besiegeln. Die Stadt 
hat derweil die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft

https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article409346567/hallenbad-rat-entscheidet-ueber-abriss-und-buergerbegehren.html

Sachsen

20.000 Unterschriften für den Nahverkehr - Endspurt läuft

Dresden - Mehr als 20.000 Unterschriften sind gesammelt - das 
Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten" steht kurz vor dem Ziel.

https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/20-000-unterschriften-fuer-den-nahverkehr-endspurt-laeuft/
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