[MD Presse] Presseschau vom 26. Juni 2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt wieder die Presseschau von Mehr Demokratie.

Es grüßt:

das Öffiteam

Deutschland

Demokratie-Update: Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent für den Osten 
senken?
Demokratie-Experten fordern Senkung der Sperrklausel im Osten. Ziel: 
Mehr Parteien in Parlamenten. Könnte das die politische Landschaft 
grundlegend 
verändern?https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Update-Fuenf-Prozent-Huerde-auf-drei-Prozent-fuer-den-Osten-senken-10460134.html

So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen
Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein 
harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute. 
Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?
https://www.aachener-zeitung.de/politik/so-soll-die-corona-kommission-des-bundestags-aussehen/73642863.html

„Entwertung der Erststimme" - Wie Unionspolitiker gegen das deutsche 
Wahlrecht aufbegehren [B]
Bei der letzten Bundestagswahl konnten 23 Kandidaten nicht ins Parlament 
einziehen, obwohl sie die meisten Erststimmen im Wahlkreis erzielt 
hatten. Betroffen waren vor allem Politiker der Union. Nun haben mehrere 
von ihnen Beschwerden eingereicht und Initiativen gestartet, um das 
aktuelle Wahlrecht zu Fall zu bringen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256020858/680e2f1c716a613fb785260b.html

Wahlkämpfe: Frauen kommen in der Politik schwerer an Geld als Männer
Hinter der kläglichen Frauenquote im Bundestag steckt auch finanzielle 
Benachteiligung. Eine Studie zeigt: Kandidatinnen haben es schwerer an 
Geld zu kommen als ihre Kollegen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlkaempfe--frauen-kommen-in-der-politik-schwerer-an-geld-als-maenner-35840704.html

Berlin

Volksbegehren "Berlin autofrei" ist laut Berliner Verfassungsgerichtshof 
zulässig
So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings - das fordert 
die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann 
stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht. Doch bis zu einem 
Volksentscheid ist es ein weiter Weg.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-volksbegehren-berlin-autofrei-ist-laut-berliner-verfassungsgerichtshof-zulaessig-100.html

Baden-Württemberg

Trotz 800 Unterschriften: Gemeinderat Rickenbach lehnt Bürgerentscheid 
zu Neubauprojekt ab [B]
Trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ist der Gemeinderat Rickenbach 
gegen einen Bürgerentscheid über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses 
in Hottingen. Er wirft den Gegnern Irreführung vor, diese wehren sich.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/gemeinderat-rickenbach-sagt-nein-buergerentscheid-zum-neubau-trotz-800-unterschriften-abgelehnt;art372616,12423311

Arbeitsgruppe Gegenwind Sittenhardt-Sanzenbach startet Bürgerbegehren 
[B]
Die Arbeitsgruppe Gegenwind sammelt Unterschriften. Wenn 300 
Rosengartener unterschreiben, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen.
https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/unterschriftensammlung-gegen-windrad-arbeitsgruppe-gegenwind-sittenhardt-sanzenbach-startet-buergerbegehren-78145003.html

Bayern

Kindergarten Maria de la Paz in Au / Hallertau: Auch zweites 
Bürgerbegehren abgelehnt - Jetzt könnte es vor Gericht gehen
Das Hin und Her um Maria de la Paz geht weiter. Auch im zweiten Anlauf 
erklärten die Auer Räte das Bürgerbegehren für unzulässig.
https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/au-hallertau-kindergarten-maria-de-la-paz-auch-zweites-buergerbegehren-abgelehnt-jetzt-koennte-es-vor-gericht-gehen-93802208.html

Bürgermeister Porsch: „Die Zeiten werden anders"
Dieser Sonntag ist der spannendste Sommer-Sonntag: Die Speichersdorfer 
entscheiden über ihre Energie-Zukunft. Es ist der erste Bürgerentscheid 
der Gemeinde.
https://www.kurier.de/inhalt.buergerentscheid-in-speichersdorf-buergermeister-porsch-die-zeiten-werden-anders.39f7fd76-6725-4c5b-bde6-b810e365ebce.html

Bürgerentscheid in der Hugenottenstadt Erlangen: Wohnheime oder 
Klinikgebäude
Am Sonntag ist es so weit: Zirka 82.000 Erlangerinnen und Erlanger 
entscheiden über den Wohnraum im Klinikviertel. In Form eines 
Bürgerentscheids. Das Uniklinikum möchte bestehende Wohnheime für seine 
Auszubildenden und Mitarbeiter umfunktionieren zu Klinikgebäuden. 
Konkret sind 167 Wohnungen davon betroffen.
https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/buergerentscheid-in-der-hugenottenstadt-wohnheim-oder-wohnungen-in-erlangen/

Erlanger Bürgerentscheid: Einladung zum Klinik-Rundgang
Das Thema, über das die wahlberechtigte Erlanger Bevölkerung am Sonntag, 
29. Juni 2025, in einem Bürgerentscheid abstimmt, ist komplex. Wer sich 
vor Ort selbst ein Bild vom Klinikquartier machen möchte, ist am 
Freitag, 27. Juni 2025, ab 15.00 Uhr, sehr herzlich zu einem Rundgang 
mit Dr. Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, und Prof. 
Dr. Dr. h. c. Heinrich Iro, Ärztlicher Direktor des Uniklinikums 
Erlangen, eingeladen.
https://www.uk-erlangen.de/presse/pressemitteilungen/ansicht/detail/buergerentscheid-einladung-zum-klinikrundgang/

Kostenlos Parken auf Loretowiese in Rosenheim? Bürgerbegehren entfacht 
politischen Streit [B]
Seit 2024 wird die Loretowiese in Rosenheim bewirtschaftet: Weil 
daraufhin viele Parkplätze leer blieben, beschloss man, die Preise 
anzupassen. Jetzt sollen die Gebühren komplett wegfallen - jedenfalls, 
wenn es nach Stadtrat Stefan Bauer geht. Er hat ein Bürgerbegehren 
gestartet. Wie positioniert sich die AfD
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-loretowiese-wieder-kostenlos-buergerbegehren-gegen-parkgebuehren-93802117.html

Bürgerbegehren gegen Windkraft in Horb steht [B]
Verdutzt nimmt Horbs OB Peter Rosenberger (CDU) über 2400 Stimmen für 
ein Bürgerbegehren gegen Windkraft in Empfang.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rexinger-ueberraschungscoup-buergerbegehren-gegen-windkraft-in-horb-steht.e4ab6442-fffd-4b0f-b26f-d3b84cbcb6a1.html

Hessen

Nachträglich aufgetauchte Wahlbriefe: Bischofsheimer Bürgerentscheid 
erreicht Quorum - Stellwerkskauf vom Tisch
Erst wird das Quorum verfehlt, dann tauchen plötzlich weitere Wahlbriefe 
auf: In Bischofsheim war ein Bürgerentscheid mit einem Jahr Verzögerung 
doch noch erfolgreich. Der geplante Kauf eines alten Lehrstellwerks 
durch die Gemeinde ist damit abgelehnt.
https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-in-bischofsheim-erreicht-quorum---stellwerkskauf-vom-tisch-v1,buergerentscheid-bischofsheim-102.html

Niedersachsen

Bürgerbegehren zur Sanierung der Bremer Brücke? Das steckt dahinter [B]
Die Heimspielstätte des VfL Osnabrück, das Stadion an der Bremer Brücke, 
soll saniert werden - aus Mitteln der klammen Stadt. Die Stadtratsgruppe 
FDP/UWG hinterfragt das Vorhaben und bringt ein Bürgerbegehren ins 
Spiel. Was steckt dahinter? Und wie geht es weiter?
https://www.noz.de/sport/vfl-osnabrueck/artikel/gibt-es-ein-buergerbegehren-zur-sanierung-der-bremer-bruecke-48898872

Diskussion in Bockhorn: Initiative „Gegenwind" möchte Bürgerentscheid 
für Stopp von Windkraft-Ausbau erwirken [B]
https://www.nwzonline.de/friesland/windkraft-in-bockhorn-buergerinitiative-fordert-stopp-des-ausbaus-durch-buergerentscheid_a_4,2,1097906291.html#

Nordrhein-Westfalen

Leibniz-Schüler werben für Teilnahme an der Kommunalwahl
Die Bewerbung für die Teilnahme am Schulwettbewerb von „Mehr Demokratie" 
war erfolgreich, der eintägige Workshop fand vor wenigen Tagen an der 
Schule statt.
https://dormago.de/dormagen-nachrichten.php?user_id=37943_Leibniz-Schüler+werben+für+Teilnahme+an+der+Kommunalwahl+in+Dormagen

Initiatoren ziehen Bürgerbegehren zu Dormagener Geburtsklinik zurück [B]
Zum Erhalt der Geburtsklinik in Dormagen wird es keinen Bürgerentscheid 
geben. Die Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens zogen dieses 
zugunsten eines Kompromisses zurück. Das sind die Eckpunkte.
https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/geburtsklinik-dormagen-kein-buergerentscheid-zu-rheinland-klinikum-was-im-kompromisspapier-steht_aid-129834339

Düsseldorf: Bürgerentscheid zu Opern-Neubau? Umfrage zeigt klaren Trend
Per Bürgerentscheid will die Linke den Neubau der Oper in Düsseldorf 
verhindern. Dazu hat sie eine Umfrage in Auftrag gegeben. Das sagen die 
Bürger.
https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article409350849/buergerentscheid-zu-opern-neubau-umfrage-zeigt-klaren-trend.html

Stadtrat muss über Bürgerentscheid zur Oper abstimmen
Die Düsseldorfer sollen bei der Kommunalwahl auch ihr Votum zum 
Milliarden-Projekt abgeben. Die Linke hat ihren entsprechenden Antrag 
nun vorgelegt.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtrat-in-duesseldorf-muss-ueber-buergerentscheid-zur-oper-abstimmen_aid-129385465

Schleswig-Holstein

Olympia in Kiel? Pläne für ein neues Referendum werden konkret [B]
Kiel baut für die Olympia-Bewerbung auf die Unterstützung der 
Bevölkerung. Es soll ein Referendum geben, zwei Termine kommen infrage.
https://www.kn-online.de/sport/regional/bewerbung-fuer-olympia-kiel-baut-auf-unterstuetzung-der-bevoelkerung-und-plant-referendum-IGBB6NOKYVFIPK26RWA7NHNTZY.html

EU

Italien: Referendum zu Arbeitsrecht und Einwanderung: Leser unzufrieden 
mit Ausgang und Ablauf
Das gescheiterte Referendum vom 8. und 9. Juni sorgt weiterhin für 
Gesprächsstoff - auch bei unseren Leserinnen und Lesern. In einer 
Spontanbefragung haben über 2.000 von euch ihre Meinung zur Durchführung 
und zum Ausgang des Referendums abgegeben. Das Ergebnis? Deutlich - und 
kritisch.
https://www.suedtirolnews.it/unterhaltung/wer-haette-das-gedacht/referendum-leser-unzufrieden-mit-ausgang-und-ablauf

Informationsfreiheitsgesetz wird auch in Wien umgesetzt
Der Wiener Landtag wird am heutigen Donnerstag das vom Bund beschlossene 
Informationsfreiheitsgesetz im Wiener Landesrecht implementieren. 
Zahlreiche Landesgesetze werden an die neuen Bestimmungen angepasst.
https://www.puls24.at/news/politik/informationsfreiheitsgesetz-wird-auch-in-wien-umgesetzt/419892

Welt

Schweizer Asylpolitik: „Die Frage nach einem Referendum steht im Raum"
Letzte Woche hat das Parlament erstmals die nationale Umsetzung des 
europäischen Asylpakts beraten und einen Teil davon überraschend 
abgelehnt. Simon Noori und Lara Hoeft vom Bündnis No Geas erklären die 
Hintergründe.
https://www.woz.ch/2526/asylpolitik/die-frage-nach-einem-referendum-steht-im-raum/!TZEV6CG7W560

Schweiz: Referendum gegen Tempo 30 [B]
Die SVP Menziken-Burg ergreift das Referendum gegen flächendeckend Tempo 
30 in Menziken.
https://www.wynentaler-blatt.ch/2025/06/referendum-gegen-tempo-30.html

Island will wieder der EU beitreten [B]
Die internationale Sicherheitslage hat die isländische Regierung zum 
Umdenken bewegt. Sie plant bereits ein neues EU-Referendum bis 2027.
https://www.diepresse.com/19833134/island-will-wieder-der-eu-beitreten
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