[MD Presse] Presseschau vom 27.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Berlin

Berliner Verfassungsgerichtshof hält Anti-Auto-Volksbegehren für 
zulässig

Eine Initiative will den Autoverkehr in Berlin drastisch reduzieren. 
Private Fahrten in der City sollen nur zwölfmal im Jahr möglich sein.

https://www.spiegel.de/auto/berlin-autofrei-verfassungsgerichtshof-haelt-umstrittenes-anti-auto-volksbegehren-fuer-zulaessig-a-a928fea0-6371-4e9a-87c5-4e63ad844123

Baden-Württemberg

3264 gültige Unterschriften: Der Bürgerentscheid zur Fahrradstraße kommt

Am 12. Oktober entscheiden Bürger über die Zukunft der Klarenbergstraße. 
Wird sie zur Fahrradstraße?

https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/buergerentscheid-schwaebisch-gmuend-fahrradstrasse-klarenbergstrasse-93805221.html

Niedersachsen

Warum Niedersachsen in Sachen Transparenz weiter Schlusslicht ist

Niedersachsen ist weiter das einzige Bundesland ohne jedwede Regeln für 
Informationsfreiheit - und bleibt damit in Sachen Transparenz 
Schlusslicht.

https://www.haz.de/der-norden/warten-auf-ein-transparenzgesetz-in-niedersachsen-politik-newsletter-B4OBQ67V3JGV3IWT725VXTKQHA.html

Nordrhein-Westfalen

Stadt Köln hält Bürgerbegehren Fahrrad-Entscheid für unzulässig

Die Formulierung der Fragestellung erfülle nicht die gesetzlichen 
Anforderungen an die NRW-Gemeindeordnung, sagt die Verwaltung. Der ADFC 
hält das für einen Skandal.

https://www.ksta.de/koeln/stadt-koeln-haelt-buergerbegehren-fahrrad-entscheid-fuer-unzulaessig-1050614

Geburtsklinik bleibt zu - Familienbegegnungszentrum soll kommen

Dormagen · Die Geburtsklinik in Dormagen bleibt geschlossen. Doch das 
Bürgerbegehren war nicht umsonst, ein Kompromiss bringt neue Angebote 
für Familien.

https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/buergerbegehren-in-dormagen-erfolgreich-geburtsklinik-bleibt-zu_aid-129978769

McDonald's: Bürgerratsentscheid wird geprüft Waltroper Stadtrat stimmt 
dafür (B)

Ist ein Bürgerentscheid über McDonald's zulässig? Diese Frage soll die 
Verwaltung prüfen. Das hat der Waltroper Stadtrat soeben entschieden.

https://www.waltroper-zeitung.de/waltrop/mcdonalds-ratsbuergerentscheid-waltrop-stadtrat-abstimmung-mehrheit-w1048150-11001079428/

Sachsen-Anhalt

Bürgerentscheid in Gardelegen am 28. September

Die Bürger entscheiden darüber, ob in der Gardelegener Einheitsgemeinde 
Windkraftanlagen in Wäldern gebaut werden sollen oder nicht.

https://www.az-online.de/altmark/gardelegen/buergerentscheid-in-gardelegen-am-28-september-93804018.html
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