[MD Presse] Presseschau vom 30.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Bürgergremium mit Vorschlägen zur Finanzpolitik

Bürger haben in einer Debatte des Vereins «Mehr Demokratie» Vorschläge 
zur Finanzpolitik und zur Sicherung der Sozialsysteme erarbeitet

https://www.zeit.de/news/2025-06/29/buergergremium-mit-vorschlaegen-zur-finanzpolitik

BSW gibt nicht auf: Mit Neuauszählung in den Bundestag

Bei der Bundestagswahl fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht etwa 9.000 
Stimmen bis zur Fünf-Prozent-Hürde.

https://www.rnd.de/politik/bsw-gibt-nicht-auf-mit-neuauszaehlung-in-den-bundestag-EJGG7K6TRBMJJDGPJSFUPIG6FU.html

Ramelow fordert direkte Demokratie statt Social-Media-Lösungen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht in der verstärkten Nutzung 
von Tiktok keinen Ausweg aus den verhärteten politischen Debatten, die 
durch soziale Medien befeuert werden.

https://www.hasepost.de/ramelow-fordert-direkte-demokratie-statt-social-media-loesungen-609486/

Berlin

Ex-Regierender Bürgermeister Diepgen: Volksbegehren müssen von Unsinn 
befreit werden

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Ein Volksbegehren für 
eine autofreie Berliner Innenstadt ist rechtlich möglich.

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/volksbegehren-unsinn-befreit

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid Baden-Baden: Planung für Zentralklinikum in Rastatt wird 
fortgesetzt

Beim Bürgerentscheid in Baden-Baden haben sich die Menschen mehrheitlich 
dafür entschieden, dass das neue Zentralklinikum wie geplant in Rastatt 
gebaut werden kann.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerentscheid-baden-baden-klinikum-mittelbaden-100.html

Unterschriftenziel erreicht: Bürgerentscheid zur Klarenbergstraße 
möglich

Das Bürgerbegehren „Sicher ins Städtle" hat die nötige Mindestzahl an 
Unterschriften erreicht

https://www.remszeitung.de/lokales/ostalbkreis/schwaebisch-gmuend/unterschriftenziel-erreicht-buergerentscheid-zur-klarenbergstrasse-moeglich-H7URQFTHLZEV7BM43F4XQZB7H4.html

Bayern

Bürgerentscheid zum Wellenberg: Klares „Nein" zum Grundstücksverkauf

Über 80 Prozent sprachen sich gegen den Verkauf von einer Teilfläche 
aus.

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/buergerentscheid-zum-wellenberg-klares-nein-zum-grundstuecksverkauf-93808755.html

Klare Entscheidung in Speichersdorf

Die Gemeinde Speichersdorf hat heiße Tage hinter sich. Am Abend klärte 
sich, wie es nach dem Bürgerentscheid mit der Photovoltaik im 
Gemeindegebiet weiter geht.

https://www.kurier.de/inhalt.photovoltaik-klare-entscheidung-in-speichersdorf.cb7e6449-7465-41a1-a2f4-3585668dde6d.html

Nordrhein-Westfalen

5.000 Unterschriften gegen neue Straßennamen

Die "Bürgerinitiative für Münsters Straßen" sammelt weiter 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Und zeigt sich zur Halbzeit 
zuversichtlich.

https://www.antennemuenster.de/artikel/5000-unterschriften-gegen-neue-strassennamen-2366462.html

Sachsen

Transparenz in Verwaltung und Regierung zu teuer? Sachsen will digitale 
Plattform für Bürger erst zwei Jahre später einrichten (B)

Anders als beim Landeshaushalt kann die CDU/SPD-Minderheitskoalition für 
diesen Plan auf das BSW bauen. Doch die Transparenzbeauftragte warnt 
eindringlich vor der Umsetzung.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/transparenz-in-verwaltung-und-regierung-zu-teuer-sachsen-will-digitale-plattform-fuer-buerger-erst-zwei-jahre-spaeter-einrichten-artikel13868046

Welt

Schweiz. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gefährde den 
Wohlstand

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt die 
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Ablehnung. Die 
Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 
Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet.

https://www.plattformj.ch/artikel/233880/
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