[MD Presse] Presseschau vom 03.03.2025

Mo Mär 3 13:07:02 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

STEINMEIER: WIR BRAUCHEN DAS MERCOSUR-ABKOMMEN 

Deutschland und Uruguay machen sich stark für das MERCOSUR-Abkommen.
Steinmeier äußert sich. 

https://der-farang.com/de/pages/steinmeier-wir-brauchen-das-mercosur-abkommen

SACHSEN-ANHALT 

STREIT UM WINDKRAFT: BÜRGERENTSCHEID KÖNNTE WINDPARK DÄHRE KIPPEN 

In Dähre spitzt sich der Konflikt um geplante Windkraftanlagen im Wald
zu. Ein Bürgerentscheid könnte diesen stoppen, doch der Investor stellt
die Rechtmäßigkeit infrage und droht mit rechtlichen Schritten. 

https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/burgerentscheid-konnte-windpark-dahre-kippen-4008554

SACHSEN 

BRANDISER ÜBERGEBEN BÜRGERBEGEHREN PRO WINDKRAFT IM ORT 

Die Stadt Brandis hoffte auf Einnahmen durch Windkraftanlagen. Der im
vergangenen Jahr neugewählte Stadtrat sprach sich jedoch im November
dagegen aus. 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/pro-windkraft-brandis-buergerbegehren-100.html

AOK-SCHULUNGSZENTRUM WALDHEIM VOR DEM VERKAUF: SO GEHT ES MIT DEM
BÜRGERENTSCHEID GEGEN DIE ASYLUNTERKUNFT WEITER (B) 

Trotz Protesten und Unterschriften hält die Landesdirektion an der
Asyl-Erstaufnahme fest. Auch das Verwaltungsgericht hat sich damit
beschäftigt. 

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/aok-schulungszentrum-waldheim-vor-dem-verkauf-so-geht-es-mit-dem-buergerentscheid-gegen-die-asylunterkunft-weiter-artikel13719497

NORDRHEIN-WESTFALEN 

„RADENTSCHEID“ WIRD AUF DIE LANGE BANK GESCHOBEN: UND DAS WOLLTEN AUCH
DIE INITIATOREN 

Der Stadtrat berät erst am 12. Mai über das Bürgerbegehren „Radentscheid
Recklinghausen" - und nicht schon jetzt. Dafür gibt es gute Gründe. 

https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/recklinghausen/radentscheid-wird-auf-die-lange-bank-geschoben-das-wollten-auch-die-initiatoren-recklinghausen-w1004254-6000921727/

EU 

ÖSTERREICH. VOLKSBEFRAGUNG ÜBER "WINDPARK 2 SCHENKENFELDEN" FIX 

SCHENKENFELDEN. Die Schenkenfeldner Bürger wurden aufgerufen, ihre
Meinung zum geplanten Projekt Windpark 2 Schenkenfelden kund zu tun. 

https://www.tips.at/nachrichten/urfahr-umgebung/wirtschaft-politik/676496-volksbefragung-ueber-windpark-2-schenkenfelden-fix

BESUCH IN NEU-DELHI: EU UND INDIEN WOLLEN FREIHANDELSPAKT 

Frühere Verhandlungen scheiterten, jetzt soll es schnell zum Deal
kommen. Das liegt unter anderem an der aggressiven US-Handelspolitik. 

https://taz.de/Besuch-in-Neu-Delhi/!6070114/
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