[MD Presse] Presseschau vom 04.03.2025

Di Mär 4 11:46:58 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERBEGEHREN IN SCHWÄBISCH GMÜND: ANWOHNER KÄMPFEN FÜR FAHRRADSTRAßE
AM KLARENBERG 

Nach Ablehnung im Gemeinderat: Anwohner der Südstadt starten
Bürgerbegehren für eine sichere Fahrradstraße am Klarenberg. Unter dem
Motto 'Sicher ins ins Städtle!" wollen die Organisatoren bis Ende April
3500 bis 4000 Unterschriften sammeln - um eine Korrektur des Beschlusses
zu erwirken. 

https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/buergerbegehren-in-schwaebisch-gmuend-anwohner-kaempfen-fuer-fahrradstrasse-am-klarenberg-93604283.html

MECKLENBURG-VORPOMMERN 

GREIFSWALD: THEMEN AUS DER MITTE FÜR DIE STADTENTWICKLUNG 

In Greifswald soll im Herbst ein Zukunftsrat die Arbeit aufnehmen. Dafür
sollen 60 Greifswalderinnen und Greifswalder nach einem Zufallsprinzip
ausgelost werden. 

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/Greifswald-Themen-aus-der-Mitte-fuer-die-Stadtentwicklung,mvregiogreifswald2422.html

EU 

ÖSTERREICH. GERICHTSENTSCHEID BIS JULI – JAGD AUF WAIDMÄNNER – AUFREGUNG
UM VOLKSBEGEHREN 

Empörte Umweltschützer ziehen nun vor Gericht, nachdem das
Innenministerium den Start des Volksbegehrens "Für ein
Bundes-Jagdgesetz" gestoppt hatte. 

https://www.heute.at/s/jagd-auf-die-waidmaenner-wirbel-um-volksbegehren-120093592

WELT 

REFERENDUM ZU OECD-STANDORTPAKET: BASEL STIMMT WOHL BALD ÜBER DIE
VERTEILUNG VON 500 MILLIONEN FRANKEN AB 

Ein linkes Komitee sammelt Unterschriften gegen die Vorlage. Die
Abstimmung fände bereits am 18. Mai statt - zu knapp, bemängeln die
Gegner. 

https://www.bazonline.ch/oecd-standortpaket-referendum-in-basel-kommt-wohl-zustande-734592694439

SCHWEIZ. NATIONALRAT NÄHERT SICH BEIM TABAKWERBEVERBOT DER KLEINEN
KAMMER AN 

Der Nationalrat hat sich im Rahmen der Umsetzung der 2022 angenommenen
Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» dem Ständerat
in einzelnen Punkten angenähert. Ein Antrag auf Rückweisung der Vorlage
an den Bundesrat scheiterte im Rat. 

https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-nationalrat-naehert-sich-beim-tabakwerbeverbot-der-kleinen-kammer-an

DIE SCHWEIZERISCHE ZENTRALBANK LEHNT BITCOIN ALS RESERVE AB, ABER EIN
REFERENDUM KÖNNTE DAS ÄNDERN 

Die Schweizer Non-Profit-Organisation 2B4CH möchte durch ein
Volksreferendum erreichen, dass die SNB einen Teil ihrer Reserven in BTC
hält. Dafür sind 100.000 Unterschriften notwendig, und die Frist endet
im Juni 2026. 

https://newsbit.de/die-schweizerische-zentralbank-lehnt-bitcoin-als-reserve-ab-aber-ein-referendum-koennte-das-aendern/
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