[MD Presse] Presseschau vom 07.03.2025

Fr Mär 7 12:57:17 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BSW AUF DER SUCHE NACH 13.435 STIMMEN 

Nur einige tausend Stimmen haben dem BSW für den Einzug in den Bundestag
gefehlt. Die Partei fürchtet, dass ihre Kreuze mancherorts falsch
übermittelt wurden. Dafür gibt es Anhaltspunkte. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bsw-auf-der-suche-nach-13-435-stimmen-110340309.html

BADEN-WÜRTTEMBERG 

ES WIRD NOCH EINIGE WOCHEN DAUERN, BIS DAS VOLKSBEGEHREN ZUM XXL-LANDTAG
STARTET 

Stuttgart. Es ist bereits das zweite Volksbegehren gegen eine mögliche
Vergrößerung des Landtags in Baden-Württemberg. Der
Verfassungsgerichtshof hat grünes Licht gegeben. Am Wahlverfahren und
den Wahlkreisen bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wird sich dadurch
aber wohl nichts mehr ändern. 

https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/es-wird-noch-einige-wochen-dauern-bis-das-volksbegehren-zum-xxl-landtag-startet/

BAYERN 

FRONTALANGRIFF AUFS BAHNHOFSQUARTIER: ILT FORDERT RATSBEGEHREN 

Die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) bläst zum Angriff auf das
Großprojekt „Quartier am Bahnhof" und fordert ein Ratsbegehren. 

https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-ilt-fordert-ratsbegehren-gegen-bahnhofsquartier-93611320.html

NORDRHEIN-WESTFALEN 

FAST 6.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IM KREIS
GÜTERSLOH (B) 

Die Bürgerinitiative hat die Signaturen ans Wahlamt überreicht. Bald ist
der Stadtrat wieder zu dem Containerdorf für 360 Geflüchtete gefragt. 

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/24054858_Fast-6.000-Unterschriften-gegen-Unterkunft-fuer-Gefluechtete-im-Kreis-Guetersloh.html

SACHSEN 

FRAUENKIRCHE BERUFT BÜRGERRAT EIN 

Dresden. 50 zufällig ausgeloste Dresdner kommen ab heute im Rahmen eines
Bürgerrates zusammen, um über das Zusammenleben in ihrer Stadt zu
beraten. 

https://www.wochenkurier.info/dresden/artikel/frauenkirche-beruft-buergerrat-ein

THÜRINGEN 

GEPLANTE SOLARPARKS IN HELDBURG: DER WIDERSTAND GEHT WEITER (B) 

Der Heldburger Stadtrat hat die Bürgerbegehren gegen die
Photovoltaik-Anlagen in Hellingen und Gompertshausen zugelassen.  

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.geplante-solarparks-in-heldburg-der-widerstand-geht-weiter.314ea94c-365f-4711-aae4-8c098f1920a3.html

WELT 

SCHWEIZ. FORSCHUNG WÄRE TANGIERT: BUNDESRAT LEHNT DIE VOLKSINITIATIVE
FÜR EIN TIERVERSUCHSVERBOT AB 

Ein Verbot von Tierversuchen in der Schweiz hätte für die Forschung
weitreichende Folgen, vor allem in der Medizin. Der Bundesrat lehnt
darum die neue Tierversuchsverbots-Initiative ab, ohne Gegenvorschlag.
Das hat er am Mittwoch entschieden. 

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/forschung-w%C3%A4re-tangiert-bundesrat-lehnt-die-volksinitiative-f%C3%BCr-ein-tierversuchsverbot-ab/ar-AA1zlxj4?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1
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Links:
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https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/forschung-w%C3%A4re-tangiert-bundesrat-lehnt-die-volksinitiative-f%C3%BCr-ein-tierversuchsverbot-ab/ar-AA1zlxj4?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1
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