[MD Presse] Presseschau vom 06.03.2025

Do Mär 6 15:16:46 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

"AUFFÄLLIGKEITEN" BEI BUNDESTAGSWAHL: BSW WILL PRÜFUNG VON NRW-ERGEBNIS 

Das BSW scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun vermutet die
Partei, dass mehr Menschen für sie gestimmt haben könnten. 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-bundestagswahl-ergebnis-100.amp

BAYERN 

PENZBERG: BÜRGERINITIATIVE GIBT AUF 

Nach gescheitertem Bürgerbegehren für den Erhalt des Menagehauses in
Penzberg: BI kündigt an, keine juristischen Schritte gegen den
Stadtratsbeschluss zu unternehmen. 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/penzberg-buergerinitiative-menagehaus-li.3214036

GIPFEL IM PRESSEHAUS: BALD SOLLEN ALLE MÜNCHNER ÜBER HOCHHÄUSER
ABSTIMMEN 

Mehr als 45 000 Unterschriften hat die Initiative HochhausStop nach
eigenen Angaben bislang für das Bürgerbegehren gegen die Hochhäuser an
der Paketposthalle gesammelt. Noch im März sollen sie beim
Kreisverwaltungsreferat eingereicht werden. 

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/sicher-buergerentscheid-bei-hochhaeusern-auf-paketpost-areal-fast-93608745.html

HESSEN 

FRANKFURT: EI GUDE, DEMOKRATIE 

„Von Jung bis Alt in Frankfurt - Chancen und Herausforderungen von
Intergenerationalität", so hieß der dritte Durchgang der Reihe
Demokratiekonvent. 55 überwiegend zufällig ausgeloste Menschen kamen im
Herbst 2023 auf Ideen, die sie im vorigen April präsentierten 

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-ei-gude-demokratie-93609035.html 

SACHSEN-ANHALT 

LETZTE GENERATION HAT SICH AUFGELÖST: JETZT KOMMT DIE “NEUE GENERATION”,
BÜRGERRAT-CAMPING VOR DEM BUNDESTAG GEPLANT 

Im vergangenen August gab es in Halle (Saale) die letzte größere Aktion
der Klimabewegung "Letzte Generation". Jetzt äußert sich die
Nachfolgebewegung positiv zu Bürgerräten. 

https://dubisthalle.de/letzte-generation-hat-sich-aufgeloest-jetzt-kommt-die-neue-generation-buergerrat-camping-vor-dem-bundestag-geplant

SACHSEN 

„WERKSTATT DER MUTIGEN“ IN GRIMMA: BÜRGERBETEILIGUNG ZUR KOMMUNALEN
ENERGIEPLANUNG IM FOKUS 

Am internationalen Frauentag, dem 8. März 2025, lädt der Verein „Forum
Gemeinwohl e.V." in Zusammenarbeit mit dem Verein „Gemeinsinn &
Partizipation" zur „Werkstatt der Mutigen" in den Rathaussaal der Stadt
Grimma ein. Unter dem Titel „Bürgerbeteiligung zur kommunalen
Energieplanung und nachhaltigen Demokratie im ländlichen Raum" bringt
die Veranstaltung Bürger, Kommunalpolitiker und Experten zusammen. 

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/03/werkstatt-der-mutigen-in-grimma-buergerbeteiligung-zur-kommunalen-energieplanung-im-fokus-618874

THÜRINGEN 

REGELUNG BEI LANDTAGSWAHL: URTEIL IM STREIT UM FÜNF-PROZENT-KLAUSEL IM
MAI ERWARTET 

Weimar (th) - Zur Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen
Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl will der
Verfassungsgerichtshof am 14. Mai ein Urteil verkünden. 

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/regelung-bei-landtagswahl--urteil-im-streit-um-fuenf-prozent-klausel-im-mai-erwartet-35521450.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

WELT 

SCHWEIZ. STADTRAT ZÜRICH: VOLKSINITIATIVE «HIER LEBEN» TEILWEISE GÜLTIG 

Der Stadtrat erachtet die Volksinitiative «Hier leben, hier wohnen, hier
bleiben» als teilweise gültig. Jetzt soll ein Gegenvorschlag erarbeitet
werden. 

https://www.nau.ch/ort/zurich/stadtrat-zurich-volksinitiative-hier-leben-teilweise-gultig-66929149
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