[MD Presse] Presseschau vom 11.03.2025

Di Mär 11 15:42:42 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

NEUE OFFENSIVE GEGEN DIE ZIVILGESELLSCHAFT 

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen
wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon
Fördergelder. 

https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/ 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

NACH URTEIL ZU VOLKSBEGEHREN: PROJEKT „XXL-LANDTAG VERHINDERN“ ZUM
ZWEITEN 

Nach dem FDP-Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
steht die nächste Unterschriftensammlung zur Größe des Landesparlaments
an. 

https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/nach-urteil-zu-volksbegehren-projekt-xxl-landtag-verhindern-zum-zweiten-77902741.html

STREITFALL: SOLL DIE KLEINE LANDGRUNDSCHULE ERHALTEN BLEIBEN? 

Eine BI stemmt sich gegen die Schließung einer kleinen Grundschule. Sie
will einen Bürgerentscheid herbeiführen. Ihre Argumente ernten
Widerspruch. 

https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/wangen/streitfall-soll-die-kleine-landgrundschule-erhalten-bleiben-3388715

PROJEKTIDEE DER UNI TÜBINGEN: BÜRGERRAT FORDERT MEHR MITBESTIMMUNG BEI
KI-FORSCHUNG 

Ein Rat aus 40 Bürgern hat neun Empfehlungen zur stärkeren Einbindung
der Gesellschaft in die KI-Forschung formuliert.  

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.projektidee-der-uni-tuebingen-buergerrat-fordert-mehr-mitbestimmung-bei-ki-forschung.697beff2-4ed3-4657-823d-64ed2dd43d42.html

NIEDERSACHSEN 

BI DORFSTRAßE MACHT WEITER: BÜRGERBEGEHREN GEGEN STRAßENBAU IN HESEL (B)

Eigentlich sollten die Bauarbeiten an der Dorfstraße in Hesel schon
losgehen. Doch jetzt will eine Initiative von Anwohnern die Sanierung
noch verhindern. 

https://www.oz-online.de/artikel/1547702/Buergerbegehren-gegen-Strassenbau-in-Hesel

NORDRHEIN-WESTFALEN 

FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT NIEDERKASSEL: BÜRGERENTSCHEID WIRD
WAHRSCHEINLICHER 

Mit einer Unterschriftensammlung wehrt sich eine Bürgerintiative gegen
den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft. 

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/niederkassel-fluechtlingsunterkunft-buergerentscheid-102.html

SACHSEN 

DRESDEN: BÜRGERRAT FÜR FRIEDEN HAT IN DER FRAUENKIRCHE GETAGT 

Unter dem Titel „Friedensstadt Dresden" hat ein Bürgerrat seine Arbeit
aufgenommen. Dort diskutieren 51 Männer und Frauen aus der
Landeshauptstadt. 

https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-buergerrat-fuer-frieden-hat-in-der-frauenkirche-getagt-TPW7DMAQ4JBK3D3KTRAXZ2LWKA.html

BÜRGERBEGEHREN FÜR NAHVERKEHR IN DRESDEN GESTARTET 

Auf Initiative dreier Kommunalpolitiker der Linken ist am Montag ein
Bürgerbegehren zum Erhalt des Standards bei den Dresdner
Verkehrsbetrieben gestartet. 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/dvb-nahverkehr-buergerbegehren-buergerentscheid-kuerzungen-100.html
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