[MD Presse] Presseschau vom 12.03.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BSW ZIEHT VOR DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 

Das BSW hat den Einzug ins Parlament so knapp verpasst wie keine Partei
zuvor. Nun ist die Partei vor das Verfassungsgericht gezogen. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-110349296.html


WAGT SICH SCHWARZ-ROT AN DIE PANDEMIEFRAGE? 

Die Aufarbeitung der Corona-Jahre und die Vorbereitung auf kommende
Pandemien soll nach F.A.Z.-Informationen in den Koalitionsverhandlungen
auf der Tagesordnung stehen. Die SPD forderte unter anderem die
Einsetzung eines Corona-Bürgerrats. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-aufarbeitung-koennte-sich-schwarz-rot-einig-werden-110347447.html?premium=0x2d231fa192cc3194f4cfda251749f5ccdedd023103facdc569899947564f33fb


BADEN-WÜRTTEMBERG 

ERFOLG FÜR KLINIK-BÜRGERINITIATIVE (B) 

Stadt Baden-Baden „erachtet Bürgerbegehren als zulässig" - Gemeinderat
muss noch zustimmen - Vorläufiger Termin: Bürgerentscheid am Sonntag,
29. Juni 

https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/erfolg-fuer-klinik-buergerinitiative-stadt-baden-baden?category_id=28


HESSEN 

NACH BÜRGERENTSCHEID - LIMBURG WILL IM APRIL MIT TAUBENTÖTUNG BEGINNEN 

Die Zeit läuft für Limburgs Stadttauben: Am 22. April soll mit dem
Einfangen und der Tötung von 200 Tieren begonnen werden. An der
Entscheidung lasse sich nichts ändern, heißt es von der Stadt. 

https://www.sueddeutsche.de/wissen/nach-buergerentscheid-limburg-will-im-april-mit-taubentoetung-beginnen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250311-930-400635


NIEDERSACHSEN 

GRUNDSCHULE IN BREMKE SOLL SCHLIEßEN: ELTERN STARTEN BÜRGERBEGEHREN FÜR
ERHALT (B) 

Die Grundschule in Bremke soll geschlossen werden. Das hatte der
Gemeinderat Gleichen im Dezember mit knapper Mehrheit beschlossen. Doch
die Eltern lassen nicht locker. Jetzt haben sie ein Bürgerbegehren auf
den Weg gebracht. 

https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/gleichen/grundschule-in-bremke-soll-schliessen-eltern-starten-buergerbegehren-fuer-erhalt-CCGUZ4MJIJCRVH5WUVVO75UPSU.html


RATHAUS-NEUBAU BAD MÜNDER: STADT WILL BÜRGERENTSCHEID BEGRENZEN (B) 

Er wolle „Schaden von der Stadt abwenden", sagt Bürgermeister Dirk
Barkowski: Die Politik soll am Donnerstag nichtöffentlich Weichen
stellen, die einem Bürgerbegehren zum Rathaus-Neubau deutliche Grenzen
setzen würden. 

https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/rathaus-neubau-bad-muender-stadt-will-buergerentscheid-begrenzen-DBNGLU5RBRADNOXKBKCYJSTAD4.html


STREIT UM SPORTSTÄTTEN IN BROOKMERLAND: KRITIK AN NEIN ZU
SPORTPLATZ-BÜRGERBEGEHREN (B) 

Der Verein „Mehr Demokratie" kritisiert, dass das Bürgerbegehren zum
Erhalt des Sportplatzes in Upgant-Schott nicht zugelassen wird. 

https://www.on-online.de/artikel/1548011/Kritik-an-Nein-zu-Sportplatz-Buergerbegehren


NORDRHEIN-WESTFALEN 

GEFLÜCHTETE IN NIEDERKASSEL: BÜRGERBEGEHREN GEGEN EINE ZUE NIMMT DIE
ERSTE HÜRDE 

Die Gegner einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in
Niederkassel haben mehr als 3200 Unterschriften gegen das Projekt
gesammelt. 

https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/gefluechtete-in-niederkassel-buergerbegehren-gegen-eine-zue-nimmt-die-erste-huerde-982296


SACHSEN 

NAUNHOF: WINDKRAFT-BÜRGERBEGEHREN: STADTRAT ENTSCHEIDET GEGEN ABLEHNUNG
(B) 

Ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen in Naunhof wird zum Politikum
im Landkreis. Es ist unzulässig, sagen Juristen. Doch der Stadtrat will
es nicht ablehnen. 

https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/naunhof-windkraft-buergerbegehren-stadtrat-entscheidet-gegen-ablehnung-3IEBLB4VQBHPZB3HFS3OQWGRHA.html
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