[MD Presse] Presseschau vom 27.03.2025

Do Mär 27 12:13:10 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

PHILIPP AMTHORS IDEE? UNION WILL INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ ABSCHAFFEN:
FRAGDENSTAAT VOR DEM AUS 

Soll FragdenStaat abgeschafft werden? Ein Arbeitspapier aus den
Koalitionsverhandlungen legt dies nahe - und es könnte von Philipp
Amthor stammen. 

https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-fragdenstaat-vor-dem-aus-93650474.html

UNION WILL INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ ABSCHAFFEN 

Jeder hat das Recht auf amtliche Informationen. Seit 2006 müssen
Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente
herausgeben - seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. 

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

ABSCHAFFUNG DES INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ WÄRE „FATALES SIGNAL“ 

Mehr Demokratie kritisiert geforderte Einschränkung der Transparenz. 

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetz-waere-fatales-signal

BADEN-WÜRTTEMBERG 

IN RICKENBACH WIRD ES EINEN BÜRGERENTSCHEID ZUR WINDKRAFT GEBEN (B) 

Es hat gereicht: 210 Stimmen mussten her, gut 290 sind es geworden.
Jetzt gibt es auch in Rickenbach einen Bürgerentscheid zur Windkraft. 

https://www.badische-zeitung.de/in-rickenbach-wird-es-einen-buergerentscheid-zur-windkraft-geben

ÖFFENTLICHE SITZUNG ZUM VOLKSBEGEHREN „LANDTAG VERKLEINERN“ 

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „Landtag
verkleinern" über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes"
tritt am Freitag, den 28. März 2025 im Innenministerium zu einer
öffentlichen Sitzung zusammen, um festzustellen, ob das Volksbegehren
erfolgreich zustande gekommen ist. 

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/oeffentliche-sitzung-zum-volksbegehren-landtag-verkleinern

HAMBURG 

VOLKSENTSCHEID: HAMBURGER SOLLEN ÜBER GRUNDEINKOMMEN ABSTIMMEN 

Die Hamburger sollen im Herbst in einem Volksentscheid über einen
Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abstimmen. Die
Abstimmung solle am 12. Oktober parallel zum „Hamburger
Zukunftsentscheid" einer Klimainitiative stattfinden, teilten die
Initiatoren mit. 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255796060/Volksentscheid-Hamburger-sollen-ueber-Grundeinkommen-abstimmen.html

EU 

ÖSTERREICH. AUTO-VOLKSBEGEHREN ROLLT AN UND WARNT VOR GELDMACHEREI 

Eintragungswoche ab 31. März - 33 Initiativen in Vorbereitung. Es gibt
ein Volksbegehren gegen Volksbegehren, eines für das Auto und eines
gegen die ORF-Abgabe. 

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/auto-volksbegehren-rollt-an-und-warnt-vor-geldmacherei/628250428

LUXEMBURG. GEMEINDERAT BETTENDORF. KEINE DISKUSSION, KEINE ABSTIMMUNG:
ZUM „NORDSTAD“-REFERENDUM GIBT ES LEDIGLICH EINE STELLUNGNAHME 

Die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Bettendorf stimmten am Sonntag
darüber ab, ob sich ihre Gemeindevertreter noch weiter an den
Fusionsgesprächen in puncto „Nordstad" beteiligen sollen oder etwa
nicht. Am Mittwochnachmittag war es nun am Gemeinderat, Stellung zu
diesem Referendum, das bekanntlich nicht bindend ist, zu nehmen. 

https://www.tageblatt.lu/headlines/keine-diskussion-keine-abstimmung-zum-nordstad-referendum-gibt-es-lediglich-eine-stellungnahme/

ÖSTERREICH. ABSTIMMUNGSERGEBNIS ZUR VOLKSBEFRAGUNG IN ST. JOHANN 

Das Ergebnis der Volksbefragung in St. Johann zum geplanten
Gewerbegebiet Unterbürg fiel eindeutig aus: 55,83 Prozent der Bürger
sprachen sich gegen die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen aus,
während 44,17 Prozent für das Gewerbegebiet stimmten. 

https://bauernzeitung.at/abstimmungsergebnis-zur-volksbefragung-in-st-johann/
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