[MD Presse] Presseschau vom 26.03.2025

Mi Mär 26 10:56:14 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

LOBBYCONTROL FORDERT VON BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN KLÖCKNER "INTEGRITÄT UND
TRANSPARENZ" 

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner
müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften
Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie
die Parteienfinanzierung" ernst nehme. 

https://www.stern.de/news/lobbycontrol-fordert-von-bundestagspraesidentin-kloeckner--integritaet-und-transparenz--35582626.html

BADEN-WÜRTTEMBERG 

BADEN-BADENER BÜRGER ENTSCHEIDEN ÜBER KLINIKFRAGE 

Die Bürgerinitiative „Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden" hat das
nächste Etappenziel erreicht: Der Gemeinderat gibt grünes Licht für
einen Bürgerentscheid. 

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/baden-badener-buerger-entscheiden-ueber-klinikfrage

WINDKRAFTBEFÜRWORTER IN OSTELSHEIM: „DIE ABSTIMMUNG WIRD ÄUßERT KNAPP“ 

Die „Initiative pro Windkraft" hofft, dass die Ostelsheimer beim
Bürgerentscheid für die Windräder abstimmen. Der Verein sieht durch das
Projekt Vorteile für den Ort - und bei den Gegnern zum Teil unsachliche
Argumente. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraftbefuerworter-in-ostelsheim-die-abstimmung-wird-aeussert-knapp.d54a8260-b6ce-491d-ba49-2c0aa0235472.html

BAYERN 

BÜRGERENTSCHEID KOMMT: SCHIERLINGER STIMMEN AM 1. JUNI ÜBER
RATHAUS-NEUBAU AB 

Die letzte Hürde ist genommen: Am Dienstag beschloss der
Marktgemeinderat in seiner Sitzung einstimmig, das Bürgerbegehren zum
Schierlinger Rathaus-Neubau zuzulassen. 

https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/buergerentscheid-kommt-schierlinger-stimmen-am-1-juni-ueber-rathaus-neubau-ab-18280460

HAMBURG 

ABSTIMMUNG ÜBER KLIMA UND GRUNDEINKOMMEN: HAMBURG BEKOMMT SUPERWAHLTAG 

Der „Hamburger Zukunftsentscheid" hat schon: Nun meldet auch die
Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen" am Mittwoch ihren
Volksentscheid an. 

https://taz.de/Abstimmung-ueber-Klima-und-Grundeinkommen/!6074873/ 

MECKLENBURG-VORPOMMERN 

POLITIK LEHNT BÜRGERENTSCHEID ZUR ZWEITEN FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN
SCHWERIN AB 

Ist der Weg für die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft im Mueßer Holz
nun frei? Die AfD fiel mit ihrem Antrag für einen Bürgerentscheid zum
Thema in der Stadtvertretung jedenfalls durch. 

https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/politik-lehnt-buergerentscheid-zur-zweiten-fluechtlingsunterkunft-in-schwerin-ab-3442425

WELT 

SCHWEIZ. VOLKSINITIATIVE WILL LOBBYISMUS IM PARLAMENT AUSBREMSEN 

Eine neue Volksinitiative will Lobbying in der Bundespolitik ausbremsen.
Im Visier stehen Mitglieder der Bundesversammlung mit
Interessenbindungen. 

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/schweiz/volksinitiative-will-lobbyismus-im-parlament-ausbremsen/ar-AA1BBDrR

SCHWEIZ. ALTSTÄTTEN: REFERENDUM ZU NEUEN STÄDTISCHEN REGLEMENTEN 

Zwei Nachträge und ein neues Reglement erliess der Stadtrat an seiner
letzten Sitzung. Die Reglemente liegen vom 27. März bis 5. Mai 2025
öffentlich auf. 

https://www.nau.ch/ort/altstatten/altstatten-referendum-zu-neuen-stadtischen-reglementen-66945386
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