[MD Presse] Presseschau vom 28.03.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

UNION UND SPD: IST DAS INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ AM ENDE? 

Dem Informationsfreiheitsgesetz verdanken wir die Aufdeckung von
Skandalen und Mauscheleien. Die künftigen Koalitionäre überlegen, das
Gesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-csu-spd-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-100.html


WENN DIESES GESETZ ABGESCHAFFT WIRD, IST MIT MEHR KORRUPTION ZU RECHNEN 

CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr
Korruption zu rechnen. 

https://taz.de/Angriff-auf-Informationsfreiheit/!6074493/ 

WILL DIE CDU DIE INFORMATIONSFREIHEIT ABSCHAFFEN? EIN HAUCH VON TRUMP IN
DER DEUTSCHEN POLITIK 

Offenbar denkt die Union daran, den Zugang zu Regierungsakten
einzuschränken. Wer dabei mitmacht, beschädigt ein demokratisches
Prinzip: Öffentlichkeit. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-hauch-von-trump-in-der-deutschen-politik-will-die-cdu-die-informationsfreiheit-abschaffen-13440685.html


KOALITIONSVERHANDLUNGEN - UNION UND SPD WOLLEN MEHR FREIHANDELSABKOMMEN 

Union und SPD wollen sich angesichts von US-Sonderzöllen gegen Europa
für eine pragmatischere Handelspolitik einsetzen. 

https://www.deutschlandfunk.de/union-und-spd-wollen-mehr-freihandelsabkommen-102.html


BAYERN 

HOCHHAUS-GEGNER IN MÜNCHEN: KOMMT JETZT DER BÜRGERENTSCHEID? 

Zehntausende Münchner wollen einen Bürgerentscheid zu einem
Hochhaus-Projekt. Die Gegner befürchten einen Schritt zur "gesichtslosen
Hochhausstadt". 

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100655770/muenchen-zehntausende-gegen-neue-hochhaeuser-buergerentscheid-gefordert.html


PV-ANLAGE SPEICHERSDORF: RATSBEGEHREN WIRD GERICHTLICH ÜBERPRÜFT (B) 

Der Termin für das Bürgerbegehren in Sachen Photovoltaik in
Speichersdorf wird sich wohl verschieben. Die Initiatoren lassen die
Zulässigkeit des gleichzeitig geplanten Ratsbegehrens gerichtlich
prüfen. 

https://www.kurier.de/inhalt.pv-anlage-speichersdorf-ratsbegehren-wird-gerichtlich-ueberprueft.b6852e9e-1b1e-4b82-b5dd-960d6bcc1f0c.html


TAUFKIRCHEN: ILT VERZICHTET VORERST AUF RATSBEGEHREN 

Die ILT zieht ihren Vorstoß für eine Abstimmung über die Pläne für das
„Quartier am Bahnhof" zurück. Die Gruppierung will nun zunächst mit den
Planern sprechen. 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-bahnhof-quartier-ratsbegehren-ilt-li.3226408


BÜRGERBEGEHREN ZUM PLATTLINGER STADTPLATZ: SEUß WILL ERSTE ERGEBNISSE
ABWARTEN (B) 

Das Bürgerbegehren wird aufgeschoben: Im PZ-Gespräch erklärt Bernhard
Seuß vom Stadtentwicklungs- und Gewerbeverein, warum er zunächst den
Planungswettbewerb abwarten will. 

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/buergerbegehren-zum-plattlinger-stadtplatz-seuss-will-erste-ergebnisse-abwarten-18292862


HESSEN 

SCHWARZ-ROT SETZT SICH DURCH: HESSEN REFORMIERT VOR DEN KOMMUNALWAHLEN
DAS WAHLRECHT 

Die hessische Landesregierung befürchtet eine „Zersplitterung" der
Parlamente nach der Kommunalwahl 2026. Sie möchte deshalb das
Auszählverfahren ändern. 

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/wahlrechtsreform-hessischer-landtag-entscheidet-heute-ueber-zr-93651324.html


_Die hessische Kommunalreform verschlechterte auch die Bedingungen für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen. Siehe dazu die
Einschätzung des hessischen Landesverbandes von Mehr Demokratie (Februar
2025):_ 

SYMBOLPOLITIK STATT BÜRGERWILLE: HESSENS UMSTRITTENE KOMMUNALREFORM 

Bürgerbeteiligung in Gefahr? Die geplante Kommunalreform in Hessen. 

https://hessen.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/symbolpolitik-statt-buergerwille-hessens-umstrittene-kommunalreform


NIEDERSACHSEN 

GENDERN IN SCHULEN: VOLKSINITIATIVE GEGEN GENDERN IN NIEDERSACHSEN
GESCHEITERT 

Die Bürger und Bürgerinnen Niedersachsens sollten über das Gendern
abstimmen. Doch die Volksinitiative scheiterte; es gab nicht einmal ein
Drittel der nötigen Stimmen. 

https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-03/niedersachsen-gendern-volksinitiative-landtag-schule-behoerden


NORDRHEIN-WESTFALEN 

BÜRGERBEGEHREN IN DER MACHE: 5.000 UNTERSCHRIFTEN "KLINIKUM LIPPE"
GESAMMELT 

Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe meldet 5.000 Unterschriften für das
Bürgerbegehren in Sachen Klinikum Lippe. 

https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/buergerbegehren-in-der-mache-5000-unterschriften-klinikum-lippe-gesammelt.html


GRUNDSCHULE DINGDEN BLEIBT AUFREGER-THEMA: KOMMT JETZT EIN
BÜRGERBEGEHREN? (B) 

Der Streit um Grundschule Dingden findet kein Ende. Die Politik kann
sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Nun steht ein
Bürgerbegehren im Raum. 

https://www.bbv-net.de/hamminkeln/hamminkeln-grundschule-dingden-standort-aufreger-kommt-jetzt-buergerbegehren-w1014215-6000308279/


SACHSEN-ANHALT 

WINDKRAFT-STREIT IN DÄHRE GEHT WEITER: BÜRGERENTSCHEID GESTOPPT –
GEMEINDERAT TROTZT BEHÖRDEN-VETO (B) 

Kurz vor der Gemeinderatssitzung in Dähre kippt das Landesverwaltungsamt
das Bürgerbegehren gegen Windkraft im Wald - doch die Räte stellen sich
quer. 

https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/burgerentscheid-gestoppt-gemeinderat-trotzt-behorden-veto-4022954
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