[MD Presse] Presseschau vom 31.03.2025

Mo Mär 31 10:22:36 CEST 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

KRITIK AN UNIONSPLÄNEN ZUM INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ 

Das Informationsfreiheitsgesetz regelt das Recht auf amtliche
Informationen und ist für die journalistische Arbeit in Deutschland
wichtig. 

https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-koalitionsverhandlungen-presserecht-100.html

ANTWORT AUF TRUMPS ZOLLPOLITIK: SCHOLZ FORDERT SCHNELLERE
EU-FREIHANDELSABKOMMEN (VIDEOBEITRAG) 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Hannover abermals die von den USA
verhängten Strafzölle kritisiert und Reaktionen verlangt. Die EU müsse
aber auch jederzeit für einen Kompromiss und für Kooperationen bereit
sein. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/antwort-auf-trumps-zollpolitik-scholz-fordert-schnellere-eu-freihandelsabkommen-110390229.html

BAYERN 

MÜNCHENS OBERBÜRGERMEISTER REITER: ZEITNAH BÜRGERENTSCHEID ÜBER ERNEUTE
OLYMPIA-BEWERBUNG NOTWENDIG 

Münchens Oberbürgermeister Reiter hat sich für einen Bürgerentscheid
über eine mögliche neue Olympia-Bewerbung der bayerischen
Landeshauptstadt ausgesprochen. 

https://www.deutschlandfunk.de/muenchens-oberbuergermeister-reiter-zeitnah-buergerentscheid-ueber-erneute-olympia-bewerbung-notwend-100.html

BRANDENBURG 

VOR DER ABSTIMMUNG AM MITTWOCH: WIE MAN EINEN OBERBÜRGERMEISTER ABWÄHLT 

Am Mittwoch (2.4.) wollen die Stadtverordneten das Abwahlbegehren gegen
den Potsdamer Rathauschef Mike Schubert (SPD) beschließen. Dann ist ein
Bürgerentscheid wahrscheinlich. 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/vor-der-abstimmung-am-mittwoch-wie-man-einen-oberburgermeister-abwahlt-13435894.html

HESSEN 

HESSEN: FDP UND „DIE PARTEI“ WOLLEN GEGEN NEUES WAHLRECHT KLAGEN 

Bei Kommunalwahlen in Hessen gilt ein neues Auszählverfahren. Da dieses
für kleine Parteien ungünstig ist, werden jetzt Verfassungsklagen
angekündigt. 

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fdp-und-die-partei-wollen-gegen-neues-wahlrecht-klagen-93656574.html

MECKLENBURG-VORPOMMERN 

BÜRGERENTSCHEID IN KARLSHAGEN AUF USEDOM: DÜNENERLEBNISPROMENADE
ABGELEHNT (B) 

Am 30. März fand in dem Ostseebad auf Usedom ein Bürgerentscheid statt.
Eine Mehrheit lehnte das Großprojekt ab. 

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/usedom/buergerentscheid-in-karlshagen-auf-usedom-duenenerlebnispromenade-abgelehnt-S3EJAYIJEJEF5GYOJNUIEGF7NM.html

EU 

ÖSTERREICH. EIN BEAMTER WILL DIE FLUT AN VOLKSBEGEHREN BEENDEN – MIT
EINEM VOLKSBEGEHREN 

Ein Niederösterreicher sieht den Boom der Initiativen kritisch und ortet
ein Geschäftsmodell dahinter. Die neuen Regierungsparteien können sich
eine Gesetzesnovelle vorstellen. 

https://www.derstandard.at/story/3000000262978/ein-beamter-will-die-flut-an-volksbegehren-beenden-mit-einem-volksbegehren

WELT 

SCHWEIZ. 77 PROZENT SAGEN NEIN: «BUURESTUBE»-KAUF SCHEITERT AM
REFERENDUM 

Die Birrwilerinnen und Birrwiler wollen die 1,7 Millionen Franken für
den Kauf der «Buurestube» nicht ausgeben. Sie haben den Entscheid der
Gemeindeversammlung an der Urne gekippt. 

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/birrwil-77-prozent-sagen-nein-buurestube-kauf-scheitert-am-referendum-ld.2753787
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