[MD Presse] Presseschau vom 05.05.2025

Mo Mai 5 14:18:09 CEST 2025

Guten Tag, liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie, 

wir begrüßen sie herzlich zur aktuellen Presseschau des Öffi-Teams von
Mehr Demokratie.
Lassen sie sich inspirieren von spannenden Themen rund um Mitbestimmung
und gesellschaftlichen Wandel. 

Viel Freude beim Lesen - und einen rundum gelungenen Tag ihnen! 

DEUTSCHLAND 

JULIA KLÖCKNER SIEHT BÜRGERRÄTE UND PLEBISZITE KRITISCH 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich gegen Bürgerräte
ausgesprochen. Die demokratische Legitimierung des Bundestags sei größer
als jedes Beteiligungsformat. 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/julia-kloeckner-bundestag-bundestagspraesidentin-buergerraete-kritik

BADEN-WÜRTTEMBERG 

NEUER ANLAUF FÜR VOLKSBEGEHREN GEGEN XXL-LANDTAG 

Die FDP kämpft gegen eine Aufblähung des Landtags. Nach einem Sieg gegen
das Innenministerium vor Gericht ist nun der Weg frei für ein
entsprechendes Volksbegehren. 770.000 Unterschriften sind nötig. 

https://www.sueddeutsche.de/politik/direkte-demokratie-neuer-anlauf-fuer-volksbegehren-gegen-xxl-landtag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250505-930-498920

BÜRGERINITIATIVE LEGT ZWEI ALTERNATIVVORSCHLÄGE FÜR DISCHINGER
RATHAUSNEUBAU VOR (B) 

Die Bürgerinitiative „Für Dischingen" wirbt für die Ablehnung des
Rathausneubaus in seiner bisher geplanten Form beim Bürgerentscheid am
18. Mai. Sie hat zwei alternative Lösungsvorschläge für einen neuen
Verwaltungssitz vorgelegt. 

https://www.hz.de/lokales/dischingen/buergerinitiative-legt-zwei-alternativvorschlaege-fuer-dischinger-rathausneubau-vor

NIEDERSACHSEN 

DIEPHOLZ. RATSBESCHLUSS KÖNNTE WIEDER KIPPEN 

Ein Bürgerbegehren zum Allwetterbad soll die 50-Meter-Bahnen doch
durchsetzen. Ziel ist ein Bürgerentscheid. 

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/ratsbeschluss-zum-allwetterbad-koennte-wieder-kippen-buergerbegehren-gestartet-93713469.html

NORDRHEIN-WESTFALEN 

RHEINBACHER POLITIK SOLL BÜRGERBEGEHREN ZU STRAßENUMBAU ZURÜCKWEISEN (B)

_ _ 

_Rheinbach_ · Der geplante Umbau einer Straße in Rheinbach hat
Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen. Ein gestartetes
Bürgerbegehren soll der Stadtrat aber nun für unzulässig erklären. 

https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/rheinbach/rheinbach-rat-soll-buergerbegehren-zu-strassenumbau-zurueckweisen_aid-126921889

BERGISCH GLADBACH. BÜRGERFORUM: WEITER GEHT’S AUF DEM ZANDERS AREAL 

Am Samstag, dem 10. Mai, dem Tag der Städtebauförderung 2025, können
sich Bürgerinnen und Bürger von 11 bis 19 Uhr über Projektfortschritte,
aktuelle Planungen und anstehende Baumaßnahmen informieren. 

https://in-gl.de/2025/05/04/buergerforum-weiter-gehts-auf-dem-zanders-areal/

EU 

FRANKREICH. REFERENDUM ZU SPARPOLITIK: PARISER BANKROTT 

In Frankreichs Parlament ist die Lage so verfahren, dass der
Premierminister das Volk über zentrale Haushaltsfragen selbst
entscheiden lassen will. Kann das funktionieren? 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bayrou-will-referendum-ueber-sparprogramm-pariser-bankrott-110455297.html

ITALIEN. REFERENDUM IM VISIER: MELONIS STRATEGIE 

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni plant, das Referendum
zu Arbeits- und Staatsbürgerschaftsfragen zu untergraben, während die
Opposition um Unterstützung kämpft. 

https://www.ilmessaggero.it/de/referendum_im_visier_melonis_strategie-8815290.html

ÖSTERREICH. ERFOLGREICHE BÜRGERBETEILIGUNG: SCHWERTBERGER
SONNENENERGIE-PROJEKT ÜBERTRIFFT ERWARTUNGEN 

Die Gemeinde Schwertberg setzt auf Beteiligung ihrer Bürgerinnen und
Bürger, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden
voranzutreiben. Ein Informationsabend stieß auf sehr großes Interesse.
Innerhalb kurzer Zeit waren alle angebotenen Module vergeben. 

https://www.tips.at/nachrichten/perg/land-leute/683412-erfolgreiche-buergerbeteiligung-schwertberger-sonnenenergie-projekt-uebertrifft-erwartungen
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