[MD Presse] Presseschau vom 06.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie! 

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten,
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu
dürfen.
Nehmen Sie sich einen Moment für frische Impulse aus der
Medienlandschaft. 

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie! 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERBEGEHREN FAHRRADSTRAßE IN GMÜND: 3971 UNTERSCHRIFTEN WERDEN JETZT
GEPRÜFT – ÜBER WOCHEN (B) 

Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine Fahrradstraße am Klarenberg
haben am Montag (5. Mai) einen Ordner mit Unterschriftenlisten an die
Stadtverwaltung übergeben. 

https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/3971-unterschriften-fuers-buergerbegehren-fahrradstrasse-in-gmuend-93715249.html


BAYERN 

FÜRSTENFELDBRUCK. B2-VERLEGUNG: OB HAT RECHTLICHE BEDENKEN GEGEN
BÜRGERENTSCHEID 

Aussagen von OB Christian Götz bei der Bürgerversammlung sorgten für
Irritationen. Daraufhin wandte sich Markus Droth (FW) in einem offenen
Brief an den Rathauschef. 

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/b2-verlegung-ob-hat-rechtliche-bedenken-gegen-buergerentscheid-93715800.html


GELTENDORF: BÜRGERBEGEHREN GEGEN RECYCLING-ANLAGE ABGELEHNT - GEMEINDE
MACHT BI VORSCHLAG 

Der Geltendorfer Gemeinderat hat das Bürgerbegehren zu einem geplanten
Bauschutt-Recycling-Standort zwischen Walleshausen und Kaltenberg als
unzulässig abgelehnt. 

https://radio-oberland.de/news/2025-05-05-geltendorf-burgerbegehren 

VÖHRINGEN. DAS BÜRGERBEGEHREN ZUR „NEUEN RATHAUSMITTE“ STEHT IN DEN
STARTLÖCHERN 

1408 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Vöhringen mit ihrer
Unterschrift für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Die Liste wurde
nun übergeben. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/1408-voehringer-buerger-fordern-buergerentscheid-gegen-neue-rathausmitte-109009008


SACHSEN-ANHALT 

PROTEST GEGEN WINDPARK HOHENHENNINGEN: BÜRGER WOLLEN MITREDEN (B) 

Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die Einwohner vom Stadtrat vor
dem Beschluss dazu angehört werden. 

https://www.volksstimme.de/lokal/kloetze/protest-gegen-windpark-hohenhenningen-burger-wollen-mitreden-4044003


SACHSEN 

SCHNITTER-BRACHE UND BAHNHOFSVORPLATZ – AUS FÜR BÜRGERBEGEHREN? (B) 

Drei Projekte für die Innenstadt-Gestaltung in Weißwasser wurden durch
die Politik abgelehnt. Nun werden Unterschriften für einen
Bürgerentscheid gesammelt. Ein neuer Antrag im Stadtrat könnte diesen
jedoch verhindern. 

https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/wohnen-in-weisswasser-schnitter-brache-und-bahnhofsvorplatz-aus-fuer-buergerbegehren-78026106.html


WELT 

KANADA. ALBERTA PRÜFT REFERENDUM ZUR ABSPALTUNG VON KANADA 

Die konservative Regierungschefin Danielle Smith stellt ein mögliches
Unabhängigkeitsreferendum für 2025 in Aussicht - unter bestimmten
Bedingungen. 

https://www.lessentiel.lu/de/story/petition-alberta-prueft-referendum-zur-abspaltung-von-kanada-103337151
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