[MD Presse] Presseschau vom 07.05.2025 v3

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie! 

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten,
Hintergründen und Debatten rund um Demokratie, Beteiligung und
Gesellschaft versorgen zu dürfen.
Nehmen Sie sich einen Moment für frische Impulse aus der demokratischen
Medienlandschaft. 

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie! 

DEUTSCHLAND 

IN ZWEI VERSUCHEN ZUM BUNDESKANZLER 

Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden.
Möglich machte das eine fraktionsübergreifende Einigung. Wichtige Fragen
des Tages 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/zweiter-wahlgang-bundeskanzler-friedrich-merz
 

BRANDENBURG  

BÜRGERENTSCHEID AM 25. MAI. POTSDAMER FRAKTIONEN WERBEN UM STIMMEN GEGEN
SCHUBERT 

Am 25. Mai werden die Potsdamerinnen und Potsdamer über die Abwahl des
Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) entscheiden. Der Bürgerentscheid
soll einen schon länger schwelenden Konflikt beenden. [1] 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg-potsdam-oberbuergermeister-schubert-spd-abwal-buergerentscheid.html
 

BREMEN 

VOLKSBEGEHREN SOLL BREMER KLINIKUM LINKS DER WESER RETTEN 

HAMBURG 

Die ersten Unterschriften sind bereits gesammelt. Am Ende des ganzen
Verfahrens könnte ein Volksentscheid stehen, wenn die Politik nicht
vorher die Schließungspläne zurückzieht. 

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/volksbegehren-klinikum-links-der-weser-bremen-100.html
 

HESSEN 

STADT FRANKFURT STÄRKT BÜRGERBETEILIGUNG 

Die Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung soll in Frankfurt mehr
Menschen bei städtischen Vorhaben mitentscheiden lassen. 

https://www.fr.de/frankfurt/stadt-frankfurt-staerkt-buergerbeteiligung-93717832.html
 

NIEDERSACHSEN  

LANDESKABINETT MACHT DEN WEG FREI FÜR DEN KLIMA-BÜRGERRAT UND LEGT
SEKTORZIELE FEST (B) 

Niedersachsens Landesregierung will sich bei ihrer Klimapolitik künftig
von einem unabhängigen Expertengremium beraten lassen. Der sogenannte
Klimarat soll aus einem Kernteam von 15 Fachleuten bestehen, ein
hundertköpfiger Bürgerrat soll die Vorschläge der Fachleute auf
Alltagstauglichkeit hin überprüfen.  

https://rundblick-niedersachsen.de/landeskabinett-macht-den-weg-frei-fuer-den-klima-buergerrat-und-legt-sektorziele-fest
 

NORDRHEIN-WESTFALEN 

POLITIK BESCHLIEßT UMBENENNUNGEN – GEGNER KÜNDIGEN BÜRGERBEGEHREN AN (B)


Münster. Die erwartete Konfrontation ist da. Die Bezirksvertretung Mitte
hat am Dienstagabend die Umbenennung von Straßennamen beschlossen. Die
Gegner streben jetzt ein Bürgerbegehren an. 

https://www.wn.de/muenster/bezirksvertretung-politik-umbenennungen-buergerbegehren-strassennamen-3294031?pid=true&ueg=default
 

MEHR ALS 33.000 UNTERSCHRIFTEN FÜR BÜRGERBEGEHREN „FAHRRAD ENTSCHEID
KÖLN“ GESAMMELT 

Die Aktivist:innen für das Bürgerbegehren „Fahrrad Entscheid Köln" haben
nach eigenen Angaben mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt. 

https://www.report-k.de/mehr-als-33-000-unterschriften-fuer-buergerbegehren-fahrrad-entscheid-koeln-gesammelt/
 

SCHLESWIG-HOLSTEIN 

ENERGIEPARK IN RICKLING: KIPPEN BÜRGER DAS 170-MILLIONEN-EURO-PROJEKT?
(B) 

Seit einer Woche werden in Rickling Unterschriften für ein
Bürgerbegehren gegen einen 100 Hektar großen Energiepark in Rickling
gesammelt.  

https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/energiepark-rickling-unterschriften-fuer-buergerentscheid-werden-gesammelt-VFHPLAFPTFFPTGLICD7I6WP26M.html
 

EU 

ÖSTERREICH. BÜRGERINITIATIVE WILL VOLKSBEFRAGUNG ZUM SCHUTZ DES LINZER
GRÜNGÜRTELS 

Bald könnte es eine Volksbefragung zum Schutz des Linzer Grüngürtels
geben. Letzte Woche überreichte die Bürgerinitiative "Ja! zum
Grüngürtel" mehr als 7.000 gesammelte Unterschriften an Bürgermeister
Dietmar Prammer (SPÖ). 

https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/buergerinitiative-will-volksbefragung-zum-schutz-des-linzer-gruenguertels_a7301139
 

WELT 

KEINE HANDYS, WEIßER RAUCH UND FAVORITEN 

Nach der Beisetzung von Papst Franziskus richten sich alle Augen auf die
Wahl des Nachfolgers. Einige Favoriten werden schon gehandelt. Am 7. Mai
geht das Konklave los. Es handelt sich um eine große Geheimrunde. 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/konklave-papst-100.html  

NORDMAZEDONIEN. ES WIRD EINE KOMMUNALPOLIZEI EINGEFÜHRT UND KÜNFTIGE
BÜRGERMEISTER WERDEN PER REFERENDUM ABBERUFEN. 

Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur lokalen Selbstverwaltung
wurden heute in einer Regierungssitzung verabschiedet. Sie sehen auch
die Abberufung der Bürgermeister per Referendum, die Einführung einer
Kommunalpolizei und eine stärkere Beteiligung des zivilen Sektors an
Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene vor. 

https://www.slobodenpecat.mk/de/se-voveduva-komunalna-policija-a-idnite-gradonachalnici-kje-se-otpovikuvaat-so-referendum/
 

SCHWEIZ. MENSCHEN MIT GEISTIGER BEHINDERUNG SOLLEN STIMMEN UND WÄHLEN
DÜRFEN (B) 

Gleiches Stimmrecht für alle - der Nationalrat will eine Diskriminierung
in der Verfassung beseitigen. 16 000 Erwachsene sind betroffen. 

https://www.nzz.ch/schweiz/menschen-mit-geistiger-behinderung-sollen-stimmen-und-waehlen-duerfen-ld.1883042


Links:
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[1]
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/brandenburg-potsdam-schubert-rathaus-oberbuergermeister-abwahl-antrag-svv-chronologie.html
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