[MD Presse] Presseschau vom 08.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie! 

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten,
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu
dürfen.
Nehmen Sie sich einen Moment für frische Impulse aus der
Medienlandschaft. 

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie! 

DEUTSCHLAND 

DEMOKRATISCHE TEILHABE FÖRDERN 

Mit der Initiative „naturstrom demokratieplus" will der
Öko-Energieversorger in den kommenden Jahren gezielt demokratiefördernde
Projekte finanziell unterstützen. 

https://www.energiezukunft.eu/politik/demokratische-teilhabe-foerdern 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

IN HORB IST EIN BÜRGERENTSCHEID ZUR WINDKRAFT VORERST VOM TISCH (B) 

Die notwendigen Unterschriften für eine Abstimmung mit der OB-Wahl am
13. Juli wurden nicht erreicht. Der Gemeinderat lehnte das
Bürgerbegehren ab. 

https://www.swp.de/lokales/horb/windraeder-in-horb-ist-ein-buergerentscheid-zur-windkraft-vorerst-vom-tisch-78036992.html


BAYERN 

STEINBRÜNNLEIN: TEIL DES AKTIONSBÜNDNISSES WILL BÜRGERBEGEHREN WIEDER
AUFNEHMEN (B) 

Für die Fortsetzung des Begehrens müssten alle Initiatoren zustimmen -
das ist jedoch nicht der Fall. Eine solche Situation soll es bayernweit
noch nie gegeben haben. 

https://www.mainpost.de/main-spessart/karlstadt/arnstein-steinbruennlein-teil-des-aktionsbuendnisses-will-buergerbegehren-wieder-aufnehmen-109017204


RATSBEGEHREN: GRAFRATHER STIMMEN IM JULI ÜBER SOLARPARK BEIM MAUERN AB 

Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf ein Ratsbegehren [1] mit einer
deutlichen 13:2-Mehrheit zu - aber nicht, ohne zuvor eine kontroverse
Debatte geführt zu haben. 

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/grafrath-ort28747/ratsbegehren-grafrather-stimmen-im-juli-ueber-solarpark-beim-mauern-ab-93719447.html


BRANDENBURG 

OBERBÜRGERMEISTER-ABWAHL IN POTSDAM 

BSW-Chef Crumbach bringt Hubertus Heil ins Spiel 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/oberburgermeister-abwahl-in-potsdam-bsw-chef-crumbach-bringt-hubertus-heil-ins-spiel-13656847.html


BREMEN 

VOLKSBEGEHREN FÜR ERHALT VON KLINIKUM LINKS DER WESER GESTARTET (B) 

Ein Volksbegehren soll das Klinikum Links der Weser in letzter Minute
retten. Die Initiatoren brauchen dafür rund 23.800 Unterschriften. Am
Dienstag hatten bereits mehrere Tausend unterschrieben. 

https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-obervieland/volksbegehren-gestartet-fuer-erhalt-von-bremer-klinikum-links-der-weser-doc80inqbephhk6uz9c7nr


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

SCHWERIN. MEHR BÜRGERBETEILIGUNG GEFORDERT! BÜRGERINITIATIVE REICHT
PETITION ZUM BAUVORHABEN AN DER HAFENPROMENADE EIN. 

Die Petition wurde gemeinsam mit 639 Unterschriften eingereicht und
fordert eine Überarbeitung der Bauvoranfrage unter Berücksichtigung des
geltenden Bebauungsplans sowie eine Beteiligung der Öffentlichkeit. 

https://schwerin.news/2025/05/07/mehr-burgerbeteiligung-gefordert-burgerinitiative-reicht-petition-zum-bauvorhaben-an-der-hafenpromenade-ein/comment-page-1/


MÜRITZ. „UNZUMUTBAR“: VERÄRGERTE EINWOHNER STÜRMEN SPRECHSTUNDE UND
FORDERN BÜRGERENTSCHEID 

Parkgebühren in allen Ortsteilen und dazu die Bezahlmethoden: Das wollen
sich die Bürger nicht gefallen lassen. 

https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/unzumutbar-veraergerte-einwohner-stuermen-sprechstunde-und-fordern-buergerentscheid-3556095


NIEDERSACHSEN 

ONLINE-UMFRAGE ZUR BETEILIGUNG AN PROJEKTEN GESTARTET 

Die Stadt Jever hat eine Online-Umfrage gestartet, um das Interesse der
Bürger über eine Beteiligung an Windenergieprojekten zu ermitteln. Drei
Beteiligungsformen stehen dabei zur Auswahl. 

https://www.nwzonline.de/friesland/windkraft-in-jever-online-umfrage-zur-buergerbeteiligung-gestartet_a_4,2,580217307.html#


SACHSEN-ANHALT 

BÜRGERBEGEHREN IN KLÖTZE IST ZULÄSSIG 

Die Bürgerinitiative gegen den Windpark in Hohenhenningen hat im dritten
Anlauf eine zulässige Frage für ein Bürgerbegehren formuliert. 

https://www.az-online.de/altmark/kloetze/das-windpark-buergerbegehren-in-kloetze-ist-zulaessig-93719889.html


WELT 

SCHWEIZ. WIDERSTAND GEGEN E-ID-GESETZ SORGT FÜR REFERENDUM 

Mit über 55'000 gültigen Unterschriften ist das Referendum gegen den
elektronischen Identitätsausweis zustande gekommen - trotz Uneinigkeit
zwischen den Referendums-Parteien. 

https://www.plattformj.ch/artikel/232346/ 

SCHWEIZ. BASEL: 150 JAHRE DIREKTE DEMOKRATIE IM STADTKANTON (B) 

Bis im Mai 1875 galt Basel-Stadt als politisch rückständig. Dann brachte
eine neue Verfassung ein rundum modernisiertes Politsystem und die
Einführung von Volksinitiative und Referendum. 

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/volksrechte-die-komplikation-der-staatsmaschine-startet-durch-150-jahre-direkte-demokratie-in-basel-stadt-ld.2767916


Links:
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[1]
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/grafrath-ort28747/solarpark-bei-grafrath-mauern-antrag-auf-ratsbegehren-93700453.html
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