[MD Presse] Presseschau vom 21.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Sprechen & Zuhören: Corona - und jetzt?

Mit dem Dialogformat „Sprechen und Zuhören" wollen wir Raum schaffen, um 
gemeinsam genauer hinzuschauen und persönliche Erfahrungen zu teilen.

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/sprechen-zuhoeren-corona-und-jetzt-6057

Baden-Württemberg

Zwei Kliniken statt einer? Das könnte eine Folge des Bürgerentscheids in 
Baden-Baden sein (B)

Ein Ja beim Baden-Badener Bürgerentscheid könnte das Aus des Klinikums 
Mittelbaden bedeuten.

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/zwei-kliniken-statt-einer-das-koennte-eine-folge-des-buergerentscheids-in-baden-baden-sein

Transparenzgesetz. Mehr Licht

Was Informationsfreiheit angeht, liegt Baden-Württemberg im bundesweiten 
Vergleich deutlich zurück. Ein neues Transparenzgesetz soll dies ändern 
- doch Teile der CDU wollen das verhindern.

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/738/mehr-licht-10252.html

Bayern

Abstimmung im Herbst. München stellt Konzept für Olympia-Bewerbung vor

Das Olympiastadion in München: Die Stadt will ihre Bürgerinnen und 
Bürger über eine erneute Bewerbung abstimmen lassen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-olympische-spiele-konzept-sportstaetten-bewerbung-buergerentscheid-li.3255827

Brandenburg

Widersprüchliches Ergebnis bei Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters 
möglich

Im Bürgerentscheid sprechen sich mehr Menschen gegen den amtierenden OB 
aus als ihn 2018 gewählt haben und dennoch würde er im Amt bleiben, weil 
das Quorum von 25% nicht erreicht wurde.

https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/widerspruechliches-ergebnis-bei-abwahl-des-potsdamer-oberbuergermeisters-moeglich

Bremen

Bremen: Volksbegehren soll Krankenhausschließung verhindern. Ein 
Gespräch mit Roman Fabian und Doris Urlbauer

Der Senat der Stadt hatte 2023 beschlossen, das Klinikum Links der Weser 
(LDW) um die Jahreswende 2028/29 zu schließen und mit dem Klinikum 
Bremen Mitte (KBM) am dortigen Standort zu verschmelzen.

https://www.jungewelt.de/artikel/500399.volksbegehren-gegen-kliniksterben-das-interesse-der-bevölkerung-ist-sehr-groß.html 
[1]

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren gegen Ratsbeschluss zum Neubau eines Hallenbads in Eickel 
angemeldet

Die Initiative „Für das Hallenbad Eickel" hat am Montag, 7. April 2025, 
ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung Herne angemeldet.

https://www.herne.de/Meldungen/News-Detailansicht_268608.html

Kom­mu­nal­wahl­ge­setz in NRW ist ver­fas­sungs­widrig

Niederlage für CDU, SPD und Grüne in NRW: Das Wahlrecht für Städte und 
Gemeinden entspricht nicht den Vorgaben der Landesverfassung und des 
Grundgesetzes.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kommunalwahlgesetz-nrw-verfassungswidrig-verstoss-gegen-chancengleichheit

Sachsen-Anhalt

Osterwiecker Bürgerinitiative distanziert sich von Hass und Hetze gegen 
Amtspersonen und Stadtrat (B)

Beleidigungen, Vorwürfe und emotionale Ausbrüche begleiten die Debatte 
um die Schließungspläne zweier kommunaler Kitas im Harzkreis immer 
wieder.

https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/osterwiecker-burgerinitiative-distanziert-sich-von-hass-und-hetze-gegen-amtspersonen-und-stadtrat-4052688

Links:
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[1] 
https://www.jungewelt.de/artikel/500399.volksbegehren-gegen-kliniksterben-das-interesse-der-bev%C3%B6lkerung-ist-sehr-gro%C3%9F.html
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