[MD Presse] Presseschau vom 20.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

150 Jahre Volksentscheid im Parteiprogramm: Mehr Demokratie erinnert SPD 
an deren Forderung

„Direkte Gesetzgebung durch das Volk": Diese älteste Forderung nach 
Einführung des deutschlandweiten Volksentscheids jährt sich kommende 
Woche zum 150. Mal.

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/150-jahre-volksentscheid-im-parteiprogramm-mehr-demokratie-erinnert-spd-an-deren-forderung

Bayern

Bürgerentscheid stoppt Pläne für neues Rathaus in Dischingen

"Zu groß und zu teuer" - das halten viele Menschen in Dischingen von dem 
Rathaus, das die Verwaltung geplant hatte. Ein Bürgerentscheid setzt dem 
Projekt jetzt ein Ende.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/dischingen-rathaus-buergerentscheid-102.html

Waakirchen zieht positive Bilanz: Neue Bauprojekte, Finanzlage und 
Gemeinschaftsinitiativen

Bei der Bürgerversammlung in Waakirchen gab Bürgermeister Kerkel 
Einblicke in die Gemeindeentwicklung, Bauprojekte, Finanzen und 
zukünftige Initiativen.

https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/dasgelbeblatt/waakirchen-bauprojekte-finanzlage-und-gemeinschaftsinitiativen-93735944.html

Nordrhein-Westfalen

Windenergie in Halver: Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung im 
Fokus

Die Windkraft in Halver ist in Bewegung. Zwei Veranstaltungen sollen die 
Bürger informieren und einbinden. Ein Projekt könnte sogar als Modell 
für regionale Wertschöpfung dienen.

https://www.come-on.de/volmetal/halver/doppelschlag-zwei-info-abende-zum-thema-windkraft-in-halver-93740756.html

Sachsen

Mehr als 1.100 Unterschriften für Bürgerbegehren

Weißwasser. Vergangenen Freitag haben Anne Petrick und Anett Felgenhauer 
der Stadtverwaltung einen prall gefüllten A4-Ordner mit Unterschriften 
überreicht

https://www.wochenkurier.info/landkreis-goerlitz/artikel/mehr-als-1100-unterschriften-fuer-buergerbegehren

Welt

Schweiz. Neue Volksinitiative fordert staatlichen Mietpreisdeckel - mit 
Kollateralschäden ist zu rechnen

Eine Initiative des Mieterverbands will die Kostenmiete konsequent 
durchsetzen. Die internationale Forschungsliteratur zu den Folgen von 
Mietpreisregulierungen sollte aber eine Warnung sein.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/neue-volksinitiative-fordert-staatlichen-mietpreisdeckel-mit-kollateralschaeden-ist-zu-rechnen-ld.1885062
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