[MD Presse] Presseschau vom 27.5.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Viel Spaß bei der 
Lektüre!

Mit bestem Gruß

Das Öffi-Team
Deutschland

Steuergerechtigkeit: Mehr Tranzparenz und Sorgsamkeit
Claudine Nierth (Bundessprecherin "Mehr Demokratie e.V."), Reiner 
Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler) und Christoph Trautvetter 
(Koordinator Netzwerk Steuergerechtigkeit) zu den Ergebnissen der 
Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/steuergerechtigkeit-mehr-tranzparenz-und-sorgsamkeit/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDkyNzI0Mg

Diese Ideen haben Bürger für die Steuer- und Finanzpolitik
In einer Bürgerdebatte sollen sich ab dem 29. Mai 40 Bürgerinnen und 
Bürger mit wichtigen Fragen aus der Steuerpolitik auseinandersetzen. 
Zuvor gab es bereits eine Onlinebefragung. Das sind die Ergebnisse.
https://www.weser-kurier.de/politik/debatte-diese-ideen-haben-buerger-fuer-die-steuer-und-finanzpolitik-doc80svynyda5tw54bxkwo

Brav, mit einem Hauch Revolution
Ein Bürgerrat soll Vorschläge zur Steuergerechtigkeit machen. In einer 
ersten Befragung einigten sich die Teilnehmenden auf höhere Steuern für 
Reiche.
https://taz.de/Buergerforum-fordert-Steuergerechtigkeit/!6087117/

Neue Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen: 
Mehr als die Hälfte der Politiker*innen wurde im Rahmen ihres 
Engagements schon Opfer von Aggressionen und Gewalt
Jede*r Fünfte der Politiker*innen mit Aggressions- oder Gewalterfahrung 
gab an, deshalb im politischen Engagement zurückgesteckt zu haben und 
beispielsweise weniger aktiv im Wahlkampf zu sein oder sich weniger zu 
kontroversen Themen zu äußern.
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mehr-als-die-haelfte-der-politiker-innen-opfer-von-aggressionen-oder-gewalt-69302.htm

BERLIN

Berlin bewirbt sich um Olympia: Landessportbund prüft Einleitung einer 
Volksinitiative [B]
Am Dienstag will der Senat die Bewerbung Berlins für die Olympischen 
Spiele beschließen. Der Landessportbund organisiert Unterstützung, 
Gegner drohen mit einem Volksbegehren.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-bewirbt-sich-um-olympia-landessportbund-pruft-einleitung-einer-volksinitiative-13759801.html

BRANDENBURG

Verfassungsgericht erklärt Gesundheitsvolksinitiative in Brandenburg für 
unzulässig
https://www.aerzteblatt.de/news/verfassungsgericht-erklart-gesundheitsvolksinitiative-in-brandenburg-fur-unzulassig-662f06da-726a-43c8-a1fc-c74166e04eee

EU

Südtirol: Das unbekannte Referendum
In zwei Wochen findet ein Referendum statt, doch kaum einer weiß es. Der 
Rechtsanwalt Hannes Niederkofler klärt auf, worum es dabei geht.
https://www.tageszeitung.it/2025/05/26/das-unbekannte-referendum/
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