[MD Presse] Presseschau vom 26.5.2025Guten Morgen! Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Nach einigen Bürgerentscheiden zu Windkraftanlagen bemüht sich die Politik um mehr Akzeptanz durch frühzeitige Bürgerbeteiligung. Auch hier wirkt die direkte Demokratie – zumindest indirekt. Zu diesem Thema heute zwei Artikel aus Bayern und NRW. Bester Gruß Das Öffi-Team von Mehr Demokratie +++ Deutschland Steuerdebatte: Die Ergebnisse der Onlinebeteiligung sind da! https://www.steuerdebatte.info/ergebnisse-der-online-beteiligung Querfront für nationalen Frieden In Berlin demonstrierten Akteure von »Die Basis« und anderen Gruppen für »Frieden, Freiheit, Volksabstimmung« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191478.querfront-demo-in-berlin-querfront-fuer-nationalen-frieden.html NGOs: Die neue Macht im Staat – nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert https://www.welt.de/debatte/article256162448/ngos-die-neue-macht-im-staat-nicht-gewaehlt-nicht-reguliert-nicht-kontrolliert.html ++ Baden-Württemberg Parkplatz statt Park: Bürger kippen Schlossplatz-Umbau in Neckarsulm Der Schlossplatz in Neckarsulm bleibt, wie er ist. Eine Umgestaltung der Fläche vor dem Zweiradmuseum in eine grüne Zone ist am Votum der Bürgerinnen und Bürger gescheitert. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/buergerentscheid-neckarsulm-schlossplatz-umgestaltung-100.html ++Bayern Wer verdient künftig an Windkraft und Solar in Bayern? Kommunen können in Windkraft und Photovoltaik einsteigen und so die Energieproduktion der Region in eigene Hände nehmen. Das bringt Vorteile, aber auch Aufwand. Manche gründen extra regionale Energieunternehmen – andere passen lieber. https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-verdient-kuenftig-an-windkraft-und-solar-in-bayern,Um0ETRL ++ Brandenburg Bürgerentscheid: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert ist abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid hat eine Mehrheit der Wähler für seine Abwahl gestimmt. Das notwendige Quorum wurde nur knapp erreicht. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/mike-schuebert-buergerentscheid-abwahl-ergebnis.html Frische Ideen für die Stadt – Eberswalder Bürgerbudget für 2026 Auch zum 14. Eberswalder Bürgerbudget haben alle Eberswalder Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit, mit Ideenreichtum die Entwicklung der Stadt aktiv mitzugestalten. https://barnim-aktuell.de/frische-ideen-fuer-die-stadt-eberswalder-buergerbudget-fuer-2026/ ++ Nordrhein-Westfalen Bürger werden beteiligt: Windpark-Baustelle bei Rövenich ruht wegen Lieferschwierigkeiten Auf der Windpark-Baustelle bei Zülpich-Rövenich fehlt ein Teil, um weitermachen zu können. Die Bürgerbeteiligung stößt indes auf großes Interesse. https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/zuelpich/zuelpich-buerger-sollen-an-windpark-bei-roevenich-beteiligt-werden-1030529 +++ Welt Schweiz: Kondompflicht und härtere Strafen: Jetzt kommen Sexkäufer in der Schweiz unter Druck Politiker fordern ein Verbot der Prostitution. Die Frauensektion der Mitte-Partei prüft auch eine Volksinitiative für ein nationales Prostitutionsgesetz. https://www.tagesanzeiger.ch/sexkauf-soll-in-der-schweiz-strenger-reguliert-werden-430303781068
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Mai 26 11:24:46 CEST 2025
Guten Morgen!
Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Nach einigen
Bürgerentscheiden zu Windkraftanlagen bemüht sich die Politik um mehr
Akzeptanz durch frühzeitige Bürgerbeteiligung. Auch hier wirkt die
direkte Demokratie - zumindest indirekt. Zu diesem Thema heute zwei
Artikel aus Bayern und NRW.
Bester Gruß
Das Öffi-Team von Mehr Demokratie
Deutschland
Steuerdebatte: Die Ergebnisse der Onlinebeteiligung sind da!
https://www.steuerdebatte.info/ergebnisse-der-online-beteiligung
Querfront für nationalen Frieden
In Berlin demonstrierten Akteure von »Die Basis« und anderen Gruppen für
»Frieden, Freiheit, Volksabstimmung«
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191478.querfront-demo-in-berlin-querfront-fuer-nationalen-frieden.html
NGOs: Die neue Macht im Staat - nicht gewählt, nicht reguliert, nicht
kontrolliert
https://www.welt.de/debatte/article256162448/ngos-die-neue-macht-im-staat-nicht-gewaehlt-nicht-reguliert-nicht-kontrolliert.html
Baden-Württemberg
Parkplatz statt Park: Bürger kippen Schlossplatz-Umbau in Neckarsulm
Der Schlossplatz in Neckarsulm bleibt, wie er ist. Eine Umgestaltung der
Fläche vor dem Zweiradmuseum in eine grüne Zone ist am Votum der
Bürgerinnen und Bürger gescheitert.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/buergerentscheid-neckarsulm-schlossplatz-umgestaltung-100.html
Bayern
Wer verdient künftig an Windkraft und Solar in Bayern?
Kommunen können in Windkraft und Photovoltaik einsteigen und so die
Energieproduktion der Region in eigene Hände nehmen. Das bringt
Vorteile, aber auch Aufwand. Manche gründen extra regionale
Energieunternehmen - andere passen lieber.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-verdient-kuenftig-an-windkraft-und-solar-in-bayern,Um0ETRL
Brandenburg
Bürgerentscheid: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert ist abgewählt worden. Bei einem
Bürgerentscheid hat eine Mehrheit der Wähler für seine Abwahl gestimmt.
Das notwendige Quorum wurde nur knapp erreicht.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/mike-schuebert-buergerentscheid-abwahl-ergebnis.html
Frische Ideen für die Stadt - Eberswalder Bürgerbudget für 2026
Auch zum 14. Eberswalder Bürgerbudget haben alle Eberswalder Bürgerinnen
und Bürger wieder die Möglichkeit, mit Ideenreichtum die Entwicklung der
Stadt aktiv mitzugestalten.
https://barnim-aktuell.de/frische-ideen-fuer-die-stadt-eberswalder-buergerbudget-fuer-2026/
Nordrhein-Westfalen
Bürger werden beteiligt: Windpark-Baustelle bei Rövenich ruht wegen
Lieferschwierigkeiten
Auf der Windpark-Baustelle bei Zülpich-Rövenich fehlt ein Teil, um
weitermachen zu können. Die Bürgerbeteiligung stößt indes auf großes
Interesse.
ttps://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/zuelpich/zuelpich-buerger-sollen-an-windpark-bei-roevenich-beteiligt-werden-1030529
Welt
Schweiz: Kondompflicht und härtere Strafen: Jetzt kommen Sexkäufer in
der Schweiz unter Druck
Politiker fordern ein Verbot der Prostitution. Die Frauensektion der
Mitte-Partei prüft auch eine Volksinitiative für ein nationales
Prostitutionsgesetz.
https://www.tagesanzeiger.ch/sexkauf-soll-in-der-schweiz-strenger-reguliert-werden-430303781068
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