[MD Presse] Presseschau vom 28.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Berlin

Initiative plant Volksbegehren gegen Olympische Spiele

Die Berliner Initiative "NOlympia" will ein Volksbegehren gegen 
Olympische Spiele in der Hauptstadt starten. Der Senat setzt dagegen auf 
Dialog statt Abstimmung.

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100742032/berlin-initiative-plant-volksbegehren-gegen-olympische-spiele.html

Wegner kündigt Bürgerbeteiligung bei Olympia-Bewerbung an

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Bürger im Hinblick 
auf eine mögliche Olympia-Bewerbung einbinden.

https://www.zeit.de/news/2025-05/27/wegner-kuendigt-buergerbeteiligung-bei-olympia-bewerbung-an

Baden-Württemberg

Das zweite Volksbegehren für eine Verkleinerung des Landtags hat 
begonnen

Nachdem der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof grünes Licht 
für das von der FDP angestoßene Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern" 
gegeben hat (siehe DER STEUERZAHLER 5/2025), hat am 5. Mai 2025 die 
freie Unterschriftensammlung begonnen.

https://www.steuerzahler.de/presse/detail/das-zweite-volksbegehren-fuer-eine-verkleinerung-des-landtags-hat-begonnen/?L=0&cHash=0ec0eb1d47f0f81954d70aa9e52d2a0c

Niedersachsen

Bürgerbegehren soll Beitritt der Gemeinde Sibbesse zur Samtgemeinde 
Leinebergland verhindern (B)

Sibbesse - Zwei Einwohner und Einwohnerin der Gemeinde Sibbesse haben 
ein Bürgerbegehren beantragt, mit dem sie den angestrebten Beitritt der 
Gemeinde zur Samtgemeinde Leinebergland verhindern wollen: Wie das 
Bürgerbegehren abläuft und welches die Hürden sind.

https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/buergerbegehren-soll-beitritt-der-gemeinde-sibbesse-zur-samtgemeinde-leinebergland-verhindern.html

Sachsen-Anhalt

Unfassbar viele Unterschriften: Bürgerbegehren in Gardelegen gegen 
Windräder im Wald

In nur 17 Tagen sammelte die Bürgerinitiative, die sich gegen Windräder 
im Wald und damit auch gegen ein EnBW-Großprojekt einsetzt, mehr als 
doppelt so viele Unterschriften wie nötig.

https://www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/unfassbar-viele-unterschriften-burgerbegehren-in-gardelegen-gegen-windrader-im-wald-4057232

Sachsen

Olympia-Bewerbung: Mehr Demokratie fordert Einbindung der Leipzigerinnen 
und Leipziger

Anlässlich der am heutigen Dienstag (27.5.) in Berlin vorgestellten 
Pläne für eine Bewerbung für die Olympischen Spiele, fordert der 
Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie die Stadt Leipzig auf, die 
Einwohnerinnen und Einwohner umfassend am Bewerbungsverfahren zu 
beteiligen.

https://sachsen.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/olympia-bewerbung-mehr-demokratie-fordert-einbindung-der-leipzigerinnen-und-leipziger

Bürgerbegehren zur Königsbrücker abgewiesen

Das Rathaus reagiert entschieden. Die 2.649 kommen zu spät. Die 
Initiative will nun juristisch vorgehen.

https://www.neustadt-ticker.de/227180/aktuell/buergerbegehren-zur-koenigsbruecker-strasse-in-dresden-abgewiesen

EU

Italien. Referendum zur Arbeit: Die Herausforderungen des Vertrags mit 
zunehmendem Schutz

Am 8. und 9. Juni werden die Italiener aufgerufen, über fünf 
Referendumsfragen abzustimmen, von denen vier direkt die Arbeitswelt 
betreffen.

https://www.notizie.it/de/Referendum-über-die-Arbeit-die-Herausforderungen-des-Vertrags-mit-zunehmenden-Schutz/ 
[1]



Links:
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[1] 
https://www.notizie.it/de/Referendum-%C3%BCber-die-Arbeit-die-Herausforderungen-des-Vertrags-mit-zunehmenden-Schutz/
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