[MD Presse] Presseschau vom 30.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Sprechen & Zuhören: Krieg in Gaza - wie geht es Ihnen mit der Rolle 
Deutschlands?

Für den 4. Juni laden wir Sie herzlich zu Sprechen & Zuhören ein. Wir 
möchten uns an diesem Abend mit dem Krieg in Gaza beschäftigen, 
insbesondere mit der Stimme Deutschlands. Wie geht es Ihnen damit? 
Lassen Sie uns darüber reden.

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/sprechen-zuhoeren-krieg-in-gaza-wie-geht-es-ihnen-mit-der-rolle-deutschlands-new6838385fe7d2e567762725

„NGO-Finanzierung ist ein Thema, in das man reinleuchten muss"

Die „Initiative Transparente Demokratie" will staatliche 
NGO-Finanzierung recherchieren und dokumentieren. Im Interview erklären 
die Juristin Anja Stürzl und der Kommunikationsberater Hasso Mansfeld, 
wie das gelingen soll - und warum mehr Transparenz längst überfällig 
ist.

https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld

Baden-Württemberg

Widerstand gegen Mehrfamilienhäuser wächst in Hottingen - Bürgerbegehren 
wird wahrscheinlich (B)

In Rickenbach-Hottingen wehren sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau 
von drei Mehrfamilienhäusern. 829 Unterschriften wurden bereits für ein 
Bürgerbegehren gesammelt.

https://www.badische-zeitung.de/widerstand-gegen-mehrfamilienhaeuser-waechst-in-hottingen-buergerbegehren-wird-wahrscheinlich

Kommt es in Rickenbach zu einem weiteren Bürgerentscheid?

Über 800 Personen unterstützen ein Bürgerbegehren, das drei 
Mehrfamilienhäuser in Hottingen verhindern will.

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/kommt-es-in-rickenbach-zu-einem-weiteren-buergerentscheid;art372616,12400642

Demokratie per Losverfahren

Bei kontroversen Entscheidungen in Städten und Gemeinden wird vermehrt 
die Dialogische Bürgerbeteiligung eingesetzt. Das Verfahren soll die 
Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen fördern - und steht trotzdem 
in der Kritik.

https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/demokratie-per-losverfahren-3624315

Bayern

Widerstand gegen den Campus

Die Gegner des geplanten Schulkomplexes der Stiftung Sabel Schulen 
reichen im Taufkirchner Rathaus Ordner mit 1400 Unterschriften ein. Sie 
fürchten ökologische Folgen und erhöhte Verkehrsbelastung.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-widerstand-bildungscampus-sabel-schulen-buergerbegehren-li.3260221

Berlin

Bürgerräte auf Bundesebene - wo stehen wir?

Wie steht es um Bürgerräte auf Bundesebene? Zu unserer Freude haben es 
zufällig geloste Bürgerversammlungen in den Koalitionsvertrag der 
Bundesregierung geschafft. Aber wie geht es jetzt weiter?

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/aktiventreffen-buergerraete-auf-bundesebene-wo-stehen-wir-new6836bd39e410c158446520

Digitalmesse re:publica: Demokratie retten, aber wie?

„Die Demokratie brennt", sagt re:publica-Gründer Johnny Haeusler. Auf 
der Digital-Messe wurde nun drei Tage lange debattiert, wie man sie 
trotzdem noch retten kann.

https://www.rnd.de/wirtschaft/digitalmesse-republica-in-berlin-demokratie-retten-aber-wie-REJDWX5PPFAKXJLVCA2ND3YZYQ.html

Hamburg

Wohnungsverband: Vorziehen der Klimaneutralität unbezahlbar

Eine Volksinitiative will dafür sorgen, dass Hamburg schon 2040 
klimaneutral wird, fünf Jahre eher als vom Senat geplant. Der Verband 
der Wohnungsunternehmen warnt vor immensen Kosten.

https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Wohnungsverband-Vorziehen-der-Klimaneutralität-unbezahlbar-id1372831.html 
[1]

Sachsen

Bürgerentscheid für Industriegebiet? + Prozess wegen Unterschlagung + 
Planung für Windpark

Kommt das Industriegebiet Merkwitz oder nicht? Darüber könnte nun ein 
Bürgerentscheid bestimmen.

https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/buergerentscheid-fuer-industriegebiet-prozess-wegen-unterschlagung-planung-fuer-windpark-P7ON6IQ4QJFC3C6KK4XNG5TLMY.html



Links:
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[1] 
https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Wohnungsverband-Vorziehen-der-Klimaneutralit%C3%A4t-unbezahlbar-id1372831.html
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