[MD Presse] Presseschau vom 03.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Kein Bürgerentscheid über Gleisvorfeld
Die Stuttgarter Bürgerinitiative "Bahnhof mit Zukunft" wollte über die 
Bebauung des Gleisvorfelds am Hauptbahnhof abstimmen lassen. Doch sie 
sammelte nicht genug Unterschriften.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/buergerentscheid-gleisvorfeld-stuttgart-21-bebauung-100.html

Stadt Offenburg strebt Bürgerentscheid an
Die Offenburger Bürger sollen selbst entscheiden, ob aus dem bisherigen 
Sonderlandeplatz ein Gewerbegebiet werden soll. Die Stadtverwaltung 
schlägt dem Gemeinderat einen Bürgerentscheid im März 2026 vor - 
parallel zur Landtagswahl, heißt es in einer Pressemitteilung.
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/offenburg-stadt/c-lokales/stadt-offenburg-strebt-buergerentscheid-an_a117390

Bayern

Bürgerbegehren gestartet wegen Fahrradwegen
In Zorneding regt sich massiver Widerstand gegen den Beschluss des 
Gemeinderats vom 25.09.2025 zur Errichtung von Radverkehrsanlagen in der 
Münchner Straße und Wasserburger Landstraße. Dieser Beschluss sieht 
beidseitige Fahrradstreifen sowie ein komplettes Halte- und Parkverbot 
vor. Eine neu gegründete Bürger-Initiative hat deshalb ein 
Bürgerbegehren gestartet, die dieses Parkverbot verhindern will.
https://www.wochenanzeiger.de/buergerbegehren-gestartet-wegen-fahrradwegen/cnt-id-ps-b12af689-51fd-43fb-bc9d-72fb7ba108d1

Brandenburg

Der Gemeinderat bleibt dabei: Rückersdorfer Bürgerbegehren ist endgültig 
vom Tisch
Der Gemeinderat hat sich nochmals mit dem Bürgerbegehren gegen den 
geplanten Norma-Markt am Ortsrand Richtung Lauf befasst. Erneut hielt es 
eine Mehrheit für unzulässig. Am Sonntag, 23. November, wird dennoch 
abgestimmt - über das Ratsbegehren.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/der-gemeinderat-bleibt-dabei-ruckersdorfer-burgerbegehren-ist-endgultig-vom-tisch-1.14887830

Hessen

Freigericht steuert auf neuen Bürgerentscheid zum Windpark Sülzert zu
Nach den Ergebnissen der Windmessung könnte es in Freigericht erneut zu 
einem Bürgerentscheid über den Windpark Sülzert kommen. Das 
Gemeindeparlament unterstützt den Antrag der Fraktion „Die 
Freigerichter", die rechtliche Möglichkeit eines weiteren Votums prüfen 
zu lassen.
https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/freigericht/freigericht-neuer-buergerentscheid-zum-windpark-suelzert-moeglich-R5OFOXPW2VCJHPW5EG2M56C4BQ.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung „zulässig"
Am Mittwoch (5. November) stimmt der Rat über das Bürgerbegehren 
„Erhaltet historische Straßennamen in Münster" ab. Die Stadtverwaltung 
hat die Überprüfung der mehr als 8000 Unterstützer-Unterschriften nun 
abgeschlossen.
https://www.wn.de/muenster/strassen-umbenennung-buergerbegehren-stadtverwaltung-zulaessig-3423845?pid=true&ueg=default

Sachsen

So bremst Dresden das DVB-Bürgerbegehren aus
Obwohl sein eigenes Rechtsamt das DVB-Bürgerbegehren für zulässig hält, 
hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein weiteres Gutachten 
beauftragt. Was er planen könnte.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-bremst-dvb-buergerbegehren-ob-hilbert-beauftragt-weitere-gutachten-3FK6FFGQBJHGVB3QOASPB2YOHM.html

Welt

Schweiz: Referendum der Grünen ist zustande gekommen
Die Grünen Nidwalden haben am Freitag, 31. Oktober 2025, der Nidwaldner 
Staatskanzlei rund 300 Unterschriften für das Referendum zur 
Steuergesetzrevision übergeben.
https://www.nidwaldnerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-referendum-gegen-steuergesetzrevision-kommt-zustande-ld.4038118
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