[MD Presse] Presseschau vom 04.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Wow, so wurde bei der Volksabstimmung 2025 abgestimmt!
Es wurde mitgefiebert, geteilt und diskutiert - und nun ist es endlich 
so weit: Die Ergebnisse der selbstorganisierten, bundesweiten 
Volksabstimmung 2025 stehen fest!
https://www.openpetition.de/blog/blog/2025/11/03/wow-so-wurde-bei-der-volksabstimmung-2025-abgestimmt

Rechtsextrem, aber normal
Zur Abstimmung bei der Bürgerbefragung in Golßen stand eine Spende des 
AfD-Fraktionschefs Berndt für das Stadtfest. Das Ergebnis ist Ausdruck 
der fortgeschrittenen Normalisierung des Rechtsextremismus, kommentiert 
Olaf Sundermeyer.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/kommentar-buergerbefragung-golssen-spende-afd-fraktionsvorsitzender-berndt.html

Demokratie auf dem Markt
Wenn Geld darüber entscheidet, welche Stimmen in der Demokratie gehört 
werden, droht der Grundsatz der politischen Gleichheit zu erodieren. 
Lobbycontrol warnt vor dem wachsenden Einfluss "superreicher" 
Medienfinanziers, doch Regulierung birgt selbst demokratische Risiken. 
Wie viel Freiheit verträgt die Demokratie, bevor sie zur Ware wird?
https://hpd.de/artikel/demokratie-dem-markt-23510

Berlin

Grünes Signal aus Berlin: BäumePlus-Gesetz einstimmig beschlossen
Heute Mittag hat das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sondersitzung 
einstimmig und parteiübergreifend das BäumePlus-Gesetz für 
Klimaanpassung in Berlin beschlossen.
https://www.pressenza.com/de/2025/11/gruenes-signal-aus-berlin-baeumeplus-gesetz-einstimmig-beschlossen/

Bayern

„Resonanz ist bisher überwältigend" - Bürgerbegehren für das Schloss 
Teisbach
Bürgerliste Dingolfing initiiert Bürgerbegehren zum Teisbacher Schloss
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-dingolfing-landau/resonanz-ist-bisher-ueberwaeltigend-buergerbegehren-fuer-das-schloss-teisbach-19852189

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid zu McDonald's: Die SPD ist überzeugt, dass genügend 
Waltroper abstimmen
Bald startet der Ratsbürgerentscheid über die McDonald's-Pläne an der 
Brambauerstraße in Waltrop: 4800 Stimmen werden gebraucht. Die SPD ist 
zuversichtlich.
https://www.waltroper-zeitung.de/waltrop/mcdonalds-buergerentscheid-waltrop-ost-spd-zuversichtlich-4800-stimmen-w1097880-11001198861/

Europa

Österreich: Volksbegehren gegen 380-kV-Leitung gestartet
Ab sofort können Unterstützungserklärungen abgegeben werden - auch 
online über ID Austria.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/20268343/volksbegehren-gegen-380-kv-leitung-gestartet

Welt

Schweiz: Die Schweiz möchte die Freihandelsabkommensverhandlungen mit 
Vietnam vorantreiben.
Während der Jahrestagung, die am 3. November in der Hauptstadt Bern von 
der Vereinigung ausländischer Journalisten in der Schweiz und in 
Liechtenstein (APES) organisiert wurde, sprach die Schweizer Präsidentin 
Karin Keller-Sutter die wichtigsten Themen der letzten Zeit in diesem 
Land an, darunter das Verhältnis zur Europäischen Union (EU), die 
US-Zölle und die Politik des Landes gegenüber der Region Naher Osten.
https://www.vietnam.vn/de/thuy-si-mong-muon-thuc-day-dam-phan-fta-voi-viet-nam
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