[MD Presse] Presseschau vom 24.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Gruezi!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit bestem Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Aktuelle Umfrage: Zufriedenheit mit Merz-Regierung auf Rekordtief
Immer weniger Menschen sind mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition 
zufrieden. Nur eine Wählergruppe sticht mit einer anderen Meinung 
heraus.
https://www.berliner-zeitung.de/news/umfrage-zur-bundesregierung-zufriedenheit-mit-bundeskanzler-merz-auf-rekordtief-li.10006937

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid Eschelbronn: Veranstaltungen zur Windkraft
Waldbegehung am 29. November und Einwohnerversammlung am 2. Dezember.
https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Buergerentscheid-Eschelbronn-Veranstaltungen-zur-Windkraft-_arid,1741873.html

Bayern

30 Jahre Bürgerbegehren in Bayern: Warum direkte Demokratie nicht immer 
zu direkten Lösungen führt
3739 Bürgerbegehren und mehr als 2300 Bürgerentscheide - die direkte 
Demokratie in Bayern lebt, und zwar seit genau 30 Jahren. Allerdings: An 
der Umsetzung hapert es gelegentlich.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-buergerbegehren-direkte-demokratie-verkehr-folgen-li.3341532

Seniorenquartier Taufkirchen: Gericht prüft Bürgerbegehren
Das Verwaltungsgericht entscheidet voraussichtlich bis Dezember, ob das 
aktuelle Bürgerbegehren gegen das Bauprojekt zulässig ist.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/seniorenquartier-taufkirchen-gericht-prueft-buergerbegehren-94049437.html

5680 Unterschriften gegen neues Bussystem - Wann kommt der 
Bürgerentscheid in Schweinfurt?
Ein Bürgerbegehren in Schweinfurt sorgt für Bewegung: Die Initiatoren 
der Initiative „Zurück zum alten Stadtbussystem" haben der 
Stadtverwaltung am Montag tausende Unterschriften überreicht. Damit 
rückt ein möglicher Bürgerentscheid über die Zukunft des Stadtbusnetzes 
näher. Auch wenn noch nicht feststeht, wann es tatsächlich dazu kommen 
wird.
https://www.tvmainfranken.de/5680-unterschriften-gegen-neues-bussystem-wann-kommt-der-buergerentscheid-in-schweinfurt-403612/

Diskussion im Gemeinderat: Bürgerbegehren gegen Windkraftanlage in 
Schwanstetten: Kompromissangebot an die Initiative [B]
Schwanstetten - In Schwanstetten steht das Bürgerbegehren „Gegenwind" 
gegen geplante Windkraftanlagen zur Debatte. Ein Kompromissvorschlag 
sieht bei Rücknahme des Bürgerbegehrens eine zweijährige Baupause für 
Windanlagen vor, gefolgt von einem Ratsbegehren.
https://www.nn.de/region/schwabach/burgerbegehren-gegen-windkraftanlage-in-schwanstetten-kompromissangebot-an-die-initiative-1.14913226

Protest in Berg: Die Bürgerinitiative lässt nicht locker [B]
Warum gibt es eigentlich noch die BI „Stoppt den Logistikpark"? Immerhin 
wurden bereits zwei Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt, ein 
Ratsbegehren hatte Erfolg
https://www.frankenpost.de/inhalt.protest-in-berg-die-buergerinitiative-laesst-nicht-locker.c7dc4a55-da61-4c02-8fac-2e67f63eaae0.html

Knapper Bürgerentscheid: So haben die Rückersdorfer über die Norma-Pläne 
abgestimmt
Rückersdorf - Es ging um die Frage, ob am östlichen Ortsrand, an der 
Bundesstraße 14, ein Norma-Markt entstehen soll: Am Sonntag stimmten die 
Rückersdorfer über die Pläne im Landschaftsschutzgebiet ab. So ging der 
Bürgerentscheid aus.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/knapper-burgerentscheid-so-haben-die-ruckersdorfer-uber-die-norma-plane-abgestimmt-1.14912914

Bürgerentscheid in Oberrot: Frust über die Terminwahl [B]
Die Initiative Lebenswertes Rottal möchte den Bürgerentscheid über die 
Erweiterung des Sägewerks nicht mit der Landtagswahl im März 
zusammenlegen. Aus der Verwaltung und dem Gemeinderat erhebt sich 
Kritik.
https://www.swp.de/lokales/gaildorf/buergerentscheid-in-oberrot-frust-ueber-die-terminwahl-78455799.html

Brandenburg

Eskalation in Schönwalde-Glien: Gegner sprechen von „Machtmissbrauch": 
Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) droht die Abwahl [B]
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/schoenwalde-glien/buergermeister-oehme-schoenwalde-glien-droht-die-abwahl-buergerbegehren-auf-dem-weg-W5B33EYHHJFLPIAVZIBILW5CMU.html

Hessen

Entscheid in Taunus-Ort: Bürger stimmen für Windkraft in Waldems
Ein Bürgerentscheid hat den Weg frei gemacht für einen Windpark in 
Waldems. Die Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis kann nun auf satte Einnahmen 
hoffen.
https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-in-waldems-ebnet-weg-fuer-windraeder-v2,buergerentscheid-waldems-100.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung in NRW terminiert
In München wurde bereits abgestimmt, nun gibt es auch in NRW einen 
Termin für einen Bürgerentscheid zu Olympia. Schon ein Nein könnte das 
Großprojekt möglicherweise stoppen.
https://www.handball-world.news/artikel/buergerentscheid-zu-olympia-bewerbung-in-nrw-terminiert-1167610

Sachsen

Debatte um Finanzierungslücke und mögliche Gewerbesteuererhöhung: Streit 
um Dresdner ÖPNV-Bürgerbegehren
In Dresden sorgt das Bürgerbegehren „Nahverkehr erhalten" für Streit. 
Während die Initiatoren OB Hilbert Falschaussagen vorwerfen, steht 
zugleich eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer im Raum.
https://www.sachsen-fernsehen.de/streit-um-dresdner-oepnv-buergerbegehren-2124069/

DVB: Dresdens Linke treiben den OB vor sich her
Das Bürgerbegehren zu den Angeboten der Dresdner Verkehrsbetriebe ist 
ein Megathema, das bis ins Superwahljahr 2029 tragen könnte, kommentiert 
DNN-Chefreporter Thomas Baumann-Hartwig.
https://www.dnn.de/lokales/dresden/dvb-dresdens-linke-treiben-den-ob-vor-sich-her-BANIEAQGWJDJPOEPT2XK4SGMTU.html?outputType=valid_amp

Erhalt des DVB-Angebots: Dresdens OB Hilbert bereitet Steuererhöhung vor
Das Angebot bei Bussen und Bahnen zu erhalten, kostet Geld. Deshalb hat 
der OB jetzt die Weichen für eine Gewerbesteuererhöhung gestellt. Wie 
das bewertet wird.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-dvb-buergerbegehren-ob-hilbert-bereitet-steuererhoehung-vor-AXGROGIISZFXNMO5IJL6KUG3TA.html

EU

Referendum in Slowenien: Nein zu Legalisierung von Sterbehilfe
Die Slowenen haben sich in einem Referendum gegen die Legalisierung von 
Sterbehilfe ausgesprochen.
https://www.deutschlandfunk.de/nein-zu-legalisierung-von-sterbehilfe-110.html

Welt

Schweiz: Militär oder Zivilschutz: Schweiz stimmt über Dienstpflicht für 
alle ab
Schweizer Frauen sollen ins Militär. Das sieht die 
Service-Citoyen-Initiative vor, über die am kommenden Sonntag eine 
Volksabstimmung stattfindet.
https://www.kleinezeitung.at/international/20338665/militaer-oder-zivilschutz-schweiz-stimmt-ueber-dienstpflicht-fuer-alle
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20251124/8c9491dd/attachment.htm>