[MD Presse] Presseschau vom 20.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt Ihre Presseschau von Mehr Demokratie für den heutigen Tag.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Barley fordert Fünf-Prozent-Hürde gegen Spaßparteien im Europaparlament
Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley hat den Einfluss 
sogenannter „Spaßparteien" auf die europäische Politik kritisiert und 
eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert.
https://www.hasepost.de/barley-fordert-fuenf-prozent-huerde-gegen-spassparteien-im-europaparlament-660016/

Berlin

Der Volksentscheid Fahrrad wird zehn Jahre alt
Am 21. November 2015 begann eine Bewegung für fahrradfreundliche Städte, 
die in Berlin in das Mobilitätsgesetz und bundesweit in 53 weitere 
Radentscheide mündete.
https://changing-cities.org/volksentscheid-fahrrad-wird-zehn/

„Berlin kann es nicht": Bündnis startet Volksbegehren gegen 
Olympia-Bewerbung
Schon in Kürze wollen Olympia-Gegner Unterschriften gegen eine Berliner 
Bewerbung sammeln. Der Zeitplan scheint kalkuliert und bedeutet für 
Berlins Traum von den Spielen eine besondere Gefahr.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kann-es-nicht-bundnis-startet-volksbegehren-gegen-olympia-bewerbung-14889194.html

Baden-Württemberg

Nach Bürgerentscheid: Aus fürs Gewerbegebiet Rübteile II in Bad 
Urach-Hengen
Nach dem Bürgerentscheid-Aus für Amazon bewegt sich im Industriegebiet 
Rübteile II in Hengen erst mal nichts. Warum der Gemeinderat trotzdem 
den Bebauungsplan auf den Weg gebracht hat.
https://www.gea.de/neckar-alb/neckar-erms_artikel,-nach-b%C3%BCrgerentscheid-aus-f%C3%BCrs-gewerbegebiet-r%C3%BCbteile-ii-in-bad-urach-hengen-_arid,7095970.html

Initiative sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren
Mit dem Bürgerbegehren will die Initiative den Abriss des Gebäudes in 
der Königstraße 27 verhindern.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.meissnerhaus-in-ehningen-initiative-sammelt-unterschriften-fuer-buergerbegehren.1917f129-6fb2-43d6-8fbb-52f9a7cbd114.html

Warum ist die Abwahl von Bürgermeistern in Baden-Württemberg kaum 
möglich? Ein Verein macht nun Druck (B)
In Baden-Württemberg ist es beinahe nicht möglich, dass ein 
Bürgermeister von den Bürgern vorzeitig abgewählt werden kann. Warum? 
Ein Verein (Mehr Demokratie e.V.) möchte nun einen Zusatz der 
Gemeindeordnungen erreichen.
https://www.badische-zeitung.de/verein-mehr-demokratie-fordert-abwahl-von-buergermeistern-ermoeglichen

Bayern

Reform von Bürgerbegehren: Aiwangers Stoppschild für Söder
Im Ringen um eine Reform der Bürgerbeteiligung in Bayern stellt sich 
Wirtschaftsminister Aiwanger gegen Ministerpräsident Söder. Im 
BR-Politikmagazin "Kontrovers" mahnt er: Direkte Demokratie dürfe nicht 
reduziert, sondern müsse ausgeweitet werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/reform-von-buergerbegehren-aiwangers-stoppschild-fuer-soeder,V31fuUJ

Die Bürger in Sielenbach entscheiden jetzt über einen Trägerwechsel der 
Kitas
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Sielenbach lehnen den 
Kompromissvorschlag der Gemeinde zum Kita-Trägerwechsel ab. Der 
Bürgerentscheid findet am 21. Dezember statt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/kita-traegerwechsel-eltern-lehnen-kompromiss-ab-buergerentscheid-folgt-112817119

Bürgerbegehren stoppt Bebauungsplan für Seniorenquartier in Taufkirchen
Gegner der geplanten Bebauung reichen 1500 Unterschriften ein und 
verhindern per Eilantrag die Rechtskraft des Flächennutzungsplans.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/buergerbegehren-stoppt-bebauungsplan-fuer-seniorenquartier-94040113.html

Bremen

In Bremen sind Volksentscheide bundesweit am leichtesten durchzuführen
Das Land teilt sich den ersten Platz mit Bayern, wenn es um direkte 
Demokratie geht. Das ergab eine Untersuchung des Fachverbandes "Mehr 
Demokratie".
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/volksentscheid-ranking-bremen-auf-platz-eins-100.html

Hamburg

Tschentscher erteilt CDU-Plänen zum Klimaentscheid Absage
Die CDU will den Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger 
Klimaziele kippen. Der Bürgermeister teilt die Sorge, dass die Umsetzung 
schwierig werden könnte - will aber am Wählerauftrag festhalten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheid-tschentscher-erteilt-cdu-plaenen-zum-klimaentscheid-absage-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251119-930-313279

Niedersachsen

Termin des ersten Bürgerentscheids in der Stadt Diepholz steht fest
Am 25. Januar 2026 stimmen die Diepholzer über die Erweiterung des 
Allwetterbads ab und erhalten vorab eine Informationsbroschüre.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/termin-des-ersten-buergerentscheids-in-der-stadt-diepholz-steht-fest-94045516.html

Schleswig-Holstein

Direkte Demokratie: Deshalb rutscht Schleswig-Holstein im Länder-Ranking 
ab (B)
Die Möglichkeit der Mitbestimmung für Einwohner sind in 
Schleswig-Holstein geringer geworden.
Wo das Land nach Einschnitten durch die Regierungskoalition steht von 
CDU und Grünen im Vergleich mit anderen steht, zeigt eine neue Analyse 
des Vereins Direkte Demokratie.
https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/direkte-demokratie-im-vergleich-schleswig-holstein-rutscht-ab-49543133

Welt

Schweiz: Kanton passt Nutzungsplan Brunnen Nord gemäss Volksentscheid an
Die Stimmbevölkerung von Ingenbohl hat entschieden: Eine neue 
Zufahrtsstrasse für das Entwicklungsgebiet Brunnen Nord kommt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kanton-passt-nutzungsplan-brunnen-nord-gemass-volksentscheid-an-67067427

Schweiz: Windischer Budget-Debatte zieht weitere Kreise: «Das Referendum 
gefährdet die Handlungsfähigkeit der Gemeinde»
Gegen das vom Einwohnerrat genehmigte Budget 2026 haben FDP, Mitte und 
SVP Anfang November das Referendum ergriffen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/windisch-referendum-gegen-budget-2026-ruft-parteien-auf-den-plan-ld.4047402

Schweiz: Alle Resultate
Auf Bundesebene wird über die Erbschaftssteuer und den Bürgerdienst 
abgestimmt.
https://www.blick.ch/interaktiv/abstimmungssonntag-vom-25-september-2022-alle-ergebnisse-im-ueberblick-id21436345.html
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