[MD Presse] Presseschau vom 26.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Bundestagsverwaltung löst Stabsstelle für Bürgerräte auf
Die Ampelregierung hatte den ersten Bürgerrat ins Leben gerufen, 
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt von der Idee wenig. Die SPD 
will dennoch daran festhalten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/bundestag-buergerrat-julia-kloeckner-aufloesung-stabstelle

„Das falsche Signal": Kein neuer Bürgerrat unter Schwarz-Rot (B)
Mehr direkte Mitsprache ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu stärken. 
Doch der Bürgerrat, in dem bisher 160 Menschen Empfehlungen für die 
Bundesregierung erarbeiteten, steht vor dem Aus - obwohl der 
Koalitionsvertrag eine Fortsetzung versprach.
https://www.rnd.de/politik/buergerrat-vor-dem-aus-keine-fortsetzung-trotz-versprechen-im-koalitionsvertrag-D5WML7NEBZFMBDTO7HRHJOVLXQ.html

Stabsstelle Bürgerräte: Auflösung ist fatales Signal
Presseerklärung von Mehr Demokratie e.V.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/stabsstelle-buergerraete-aufloesung-ist-fatales-signal

Baden-Württemberg

Naturbad: „Bürger wollen endlich Klarheit"
Der Schopfheimer Gemeinderat macht ohne Gegenstimme den Weg frei für den 
Bürgerentscheid am 8. März 2026.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-schopfheim-naturbad-buerger-wollen-endlich-klarheit.7fb18158-c56f-426c-a195-3e5cdd5e27f1.html

Windräder im Bruchsaler Wald - ein Dilemma zwischen Energiewende und 
Umweltschutz
Windräder im Wald - muss das sein? Das war das große Thema bei der 
Infoveranstaltung in Bruchsal zum Bürgerentscheid am 14. Dezember. Das 
sagen die Befürworter und die Gegner.
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/windraeder-im-bruchsaler-wald-ein-dilemma-zwischen-energiewende-und-umweltschutz

Bayern

Trostberger Bürgerentscheid: Mehrheit mit mindestens 1820 Ja-Stimmen 
nötig
Zwischen der Landratswahl im vergangenen Juli und der Kommunalwahl im 
März 2026 sind die Trostberger Bürger nun zu einem weiteren Urnengang 
aufgerufen. Der Bürgerentscheid „Hände weg vom Schwarzerberg" steht am 
Sonntag, 30. November, an.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/trostberger-buergerentscheid-mehrheit-mit-mindestens-1820-ja-stimmen-noetig-20011696

Dresden

Streit um DVB-Bürgerbegehren: OB Hilbert knüpft Zustimmung an 
Gewerbesteuererhöhung
Der Streit um das DVB-Bürgerbegehren und den Erhalt des Liniennetzes 
geht in die nächste Runde. OB Dirk Hilbert (54, FDP) plant nun, die 
Zustimmung zum Begehren an eine Erhöhung der kommunalen Gewerbesteuer zu 
knüpfen.
https://www.tag24.de/dresden/lokales/streit-um-dvb-buergerbegehren-dirk-hilbert-knuepft-zustimmung-an-gewerbesteuererhoehung-3441325-amp

Hamburg

Umstrittener Parkplatz-Bürgerentscheid in Ahrensburg: So hat die Politik 
jetzt entschieden (B)
Ein Bürgerentscheid verbietet den Abbau von Parkplätzen in Ahrensburg. 
Ob sich die Stadt jetzt weiterhin daran halten muss, stand jetzt zur 
Debatte.
https://www.shz.de/lokales/bargteheide-ahrensburg/artikel/ahrensburg-politik-entscheidet-ueber-parkplatz-buergerentscheid-49570486

Welt

Schweiz: Wenn die Regierenden zu Regierten werden, leidet die Demokratie
Eigentlich sollten in einer Demokratie die Bürger die Regierenden sein. 
Wohlgemeinte Erziehung der Bürger durch die von ihnen gewählte Regierung 
ist eine Anomalie. Die Demokratie verliert ihre Legitimation.
https://www.nzz.ch/meinung/wenn-die-regierenden-zu-regierten-werden-leidet-die-demokratie-ld.1912469 
[1]

Links:
------
[1] 
https://www.nzz.ch/meinung/wenn-die-regierenden-zu-regierten-werden-leidet-die-demokratie-ld.1912469
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20251126/751aa5e4/attachment.htm>